Lukas Kilian

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Als der Gesetzentwurf von SPD und SSW in dieses Hohe Haus kam, der das Ziel hat, ein Tariftreue- und Vergaberecht wiedereinzuführen, habe ich mir gedacht: Charmant! (Beifall und Heiterkeit CDU und FDP) Schon wieder eine Debatte zum Tariftreue- und Vergaberecht. (Unruhe) Seitdem ich im Landtag bin, haben wir diese Debatte im Januar 2019, Juni 2019, Februar 2020 und Mai 2022 geführt. Um es vorwegzunehmen: Wir lehnen die Wiedereinführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes ab. Die Jamaikakoalition hat es abgeschafft, und wir bleiben auch in einer schwarzgrünen Koalition dabei. (Beifall CDU) Die Debatte läuft immer gleich. Sie rufen laut: Mensch, wir sind der Lohnkeller! Wir wollen ein Vergaberecht! Es darf kein Lohndumping geben, wenn der Staat aktiv ist! Wir sagen: Es gibt den Mindestlohn. An den Tarifvergaberichtlinien haben wir nichts geändert. Aufträge allgemein nur an Unternehmen zu vergeben, die nach Tariflohn bezahlen, halten wir für europarechtswidrig. Das alte TTG war schlecht, nicht kontrolliert, sehr bürokratisch und hat das angestrebte Ziel überhaupt nicht erreicht. Man könnte festhalten, die Argumente seien ausgetauscht, und dies mehrfach. Aber dann folgt immer eine 60- bis 120-minütige Diskussion, an deren Ende der Gesetzentwurf in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird –, dass Gesetzentwürfe in den Ausschuss überwiesen werden, ist so –, um dann dort eines Tages abgelehnt zu werden. Nun können wir es heute wieder genauso machen. Frau Kollegin Nitsch, auch wenn Sie neu in diesem Hause sind, werden Sie uns nicht überzeugen, dass das alte, schlechte, nicht kontrollierte, aber sehr bürokratische TTG gut geworden ist, nur, weil es längere Zeit auf der Ersatzbank saß. Sie haben das Gesetz in vielen Teilen einfach kopiert (Sybilla Nitsch [SSW]: Das habe ich nicht gemacht!) und beantragen heute dessen Wiedereinführung. Die Substanz Ihrer Debattenbeiträge und die schludrige Vorbereitung hierauf werden sichtbar, wenn man erkennt, dass eigentlich nur Copy and Paste der Ideengeber war. Sie haben sich nicht mit der aktuellen Lage in unserem Land auseinandergesetzt; Sie hängen in der Diskussion Jahre zurück. Nicht einmal die allseits gelobte Eigenerklärung haben Sie aufgenommen. Gerade diese Regelung in § 2 Absatz 3 des Vergabegesetzes Schleswig-Holstein war es, die eine erhebliche Entlastung für den Mittelstand gebracht hat. Jetzt ist nur derjenige verpflichtet, sämtliche Dokumentationen und sämtliche Qualifikationen vorzulegen, der am Ende auch den Ertrag erzielt, weil er den Auftrag bekommt. Alle anderen, die sich an dem Vergabeverfahren beteiligen, müssen dies nicht. Diesen Vorteil hätten Sie in Ihren Gesetzentwurf aufnehmen können. Sie haben sich dagegen entschieden. Daran sieht man: schludrige Vorbereitung, Copy and Paste. – So geht das hier im Landtag nicht! (Beifall CDU)