André Barth

Ja, ja, ja!) Sie brauchen Nachhilfe im Verfassungsrecht, und zwar für Dummies, von Anfang an. Das ist die Erkenntnis. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung) Und dann erzählen Sie, wir würden das verzögern – wegen einer Woche, die das Ganze nun länger gedauert hat. Nachdem Sie Monate gebraucht haben, um zu überlegen: Machen wir nun einen Untersuchungsausschuss oder nicht? Ich persönlich glaube ja, bei Ihnen wird es vor allem den Grund gehabt haben, dass Sie die intellektuelle Limitierung Ihrer Mitglieder Ihres Untersuchungsausschusses bereits kennen und deshalb wissen, dass dieser Untersuchungsausschuss für Sie ein Fiasko in der Bearbeitung sein wird; und dass Sie deshalb so lange gebraucht haben, sich zu überlegen, ob Sie sich diese Blöße geben. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Allem voran, ob Sie am Ende nicht Gefahr damit laufen, dass das viel dramatischer für Sie wird als für das, was Sie am Ende aufklären wollen. Ich sage nur noch einmal: Acht Monate haben wir Ihnen im letzten Untersuchungsausschuss erklären müssen, was Nichts ist, ein Leervorgang, dass ein Leervorgang leer ist. Dafür mussten wir Ihren Kollegen vom Untersuchungsausschuss acht Monate lang erklären, dass in Nichts nichts drin ist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und den LINKEN – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie damit weitermachen wollen, war das wahrscheinlich der Grund, warum Sie sich überlegt haben, ob Sie aus Selbstschutzgründen auf diesen Untersuchungsausschuss verzichten. Das ist es nämlich, so glaube ich, worum es hier geht. Ihr Schreien, dass das jetzt einen Monat oder gar eine Woche länger gedauert hat, und deshalb der Koalition Verzögerungstaktik vorzuwerfen, das ist schon bizarr. Mich erinnert das etwas daran, wenn man beim Millionen Jahre alten Himalayasalz traurig darüber ist, dass das Ablaufdatum in ein paar Wochen erreicht ist. Entschuldigen Sie, es kann doch nicht Ihr parlamentarischer Ernst sein, dass das mit einer Woche eine Verzögerungstaktik sein soll. Lassen Sie mich mit gutem Recht noch einmal sagen: Sie können das ja alles machen. Ich habe mir lange überlegt, ob ich nochmals rede – Sie sehen, ich habe nach Ihren Ausführungen schon wieder erkennbar schlechte Laune, aber das ist Ihr Problem. Ich dachte, wir haben das im Rechtsausschuss geklärt. Sie haben es für sich geklärt, dass Sie keinen verfassungsrechtlich konformen Untersuchungsauftrag hinbekommen haben, warum auch immer. Nun gut, vielleicht versuchen Sie es ein drittes, viertes und fünftes Mal. Beim ersten Mal haben Sie es ja auch nicht ganz hinbekommen. Sie haben diverse Versuche in diesem Hohen Hause noch frei; dafür gibt es für Sie in der Verfassung das Minderheitenrecht. (Zurufe von der AfD) Das Zweite ist: Wir hatten juristische Bedenken, ob es zulässig ist. Ich sage zu guter Letzt: Die Sächsische Verfassung ist der Maßstab des Untersuchungsausschusses, ebenso das Untersuchungsausschussrecht. Sie stellen sich hierhin und sagen: Das alles sind Winkelzüge, und uns interessiert nicht, was in der Verfassung steht. Am Ende geht es doch nur darum, dass Sie ein Tribunal errichten wollen. Das hat sich doch gerade wieder gezeigt. Der Sinn von Tribunalen ist, dass sie außerhalb der Verfassungsordnung stattfinden sollen. Sie haben soeben den Beleg dafür geliefert, dass es Ihnen nicht um eine Aufklärung, um eine rechtsstaatlich grundierte Erkenntnis eines Untersuchungsausschusses geht, sondern nur darum, mit Dreck zu werfen, mit Unterstellungen zu arbeiten und am liebsten ein parlamentarisches Tribunal zu errichten. (Carsten Hütter, AfD: Wen wollen Sie eigentlich schützen, Herr Lippmann?) Aber das Schöne ist: Die sächsische Landesverfassung ist keine willkürliche Überlegung, sondern sie ist ein sehr festes Fundament und setzt Ihnen Grenzen bei dem, was Sie hier dürfen. Deshalb war es richtig, dass wir das a) verfassungsrechtlich geprüft haben, b) uns die Zeit gelassen haben und c) war es falsch, dass Sie heute noch einmal dazu gesprochen haben. Hätten Sie geschwiegen, wäre das für diesen Landtag besser gewesen, aber vor allem für die Erkenntnis, was Sie mit diesem Untersuchungsausschuss wollen. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung)