André Barth

Das war eine Unterstellung, dass wir Offiziere haben!) – Tja, getroffene Hunde bellen, Herr Barth. (André Barth, AfD: Ich bin ein freier Bürger …!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir mussten in den letzten Jahren immer wieder beobachten, dass das Fundament unserer Ordnung, unser Wertefundament zunehmend unter Druck gerät. Einer der gravierendsten Angriffe auf die Würde des Menschen und zugleich der Demokratie ist der Aufstieg des Populismus und von Verfassungsfeinden – wie sie auch hier gerade wieder vor sich hin grölen –, die oftmals auf vermeintlich simplen Lösungen beruhen. Rechtsextremistische Populisten und autoritäre Regierungen versuchen, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, die Meinungsfreiheit einzuschränken und den Rechtsstaat zu schwächen. Populistische Bewegungen nutzen oft die Ängste und Unsicherheiten vieler Menschen aus, um Hass und Spaltung zu schüren. Sie propagieren ein Bild der Gesellschaft, das auf Ausgrenzung und Diskriminierung basiert, anstatt auf Solidarität und Zusammenhalt. Ein Bild, in dem manche Menschen als würdig betrachtet werden und andere nicht, in dem manche Menschen einen Anspruch auf soziales und rechtliches Gehör haben und andere nicht, passt nicht zu unserem Grundgesetz. Diese Kräfte bedrohen nicht nur den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, sondern auch die Menschenwürde eines jeden Einzelnen. Dies stellt eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie dar und fordert daher ein entschlossenes Handeln von uns allen. Wir BÜNDNISGRÜNE treten für eine offene, vielfältige und diverse Gesellschaft ein, in der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können. (Lars Kuppi, AfD: Das hat ja gut geklappt!) Wir kämpfen gegen Hass und Hetze und setzen auf eine offene, tolerante und solidarische Politik, die vor allem auf Fakten und Vernunft basiert; denn eine Demokratie, die die Rechte und Freiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht respektiert, verliert ihre Legitimität, weil sie ihre zentrale Ordnungsbegründung infrage stellt. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute unsere freiheitliche Demokratie wirksam schützen wollen, dann gilt es – wie von Frau Staatsministerin Meier bereits dargestellt –, die große Idee unserer Vorfahren durch konkretes Handeln im Hier und Jetzt zu schützen. Das heißt, wir müssen unsere Demokratie dringend resilienter machen. Und so weitsichtig die Mütter und Väter des Grundgesetzes und auch unserer Landesverfassung waren – sie haben sich wohl kaum vorstellen können, dass Feinde unserer Demokratie eines Tages wieder mehr als nur eine kleine politische Minderheit sind. Entsprechend wird immer klarer, dass wir einen Stresstest für unsere Verfassung brauchen, um ihre Schwächen zu erkennen, damit sie am Ende nicht diejenigen nutzen können, die sie abschaffen wollen. Die Diskussionen um die stärkere Verankerung der Regelung über das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz sind diesbezüglich nur der Anfang. Wir müssen, werte Kolleginnen und Kollegen, entschiedener denn je gegen Verfassungsfeinde, die die Grundpfeiler unserer Republik zum Einsturz bringen wollen, vorgehen. Dazu müssen wir auch die Instrumente des Rechtsstaates nutzen. Es gilt, mit notwendiger Entschiedenheit Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen, Neonazis zu entwaffnen und endlich zu klären, wo die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eigentlich das ganze Geld für ihren unwürdigen Kampf gegen unsere Demokratie herbekommen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU und den LINKEN – Beifall der Staatsministerin Katja Meier – Zurufe von der AfD) – Auch hier ist bezeichnend, dass das Lachen aus den Reihen der AfD kommt. Man weiß dort offensichtlich mehr als wir. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen diejenigen stärker schützen, die sich jeden Tag für unsere Demokratie einsetzen – gerade mit Blick auf die erschreckende Zahl an Angriffen auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie bei Wahlkämpfen. In diesem Land braucht es einen Rechtsstaat, der ein klares Stoppschild setzt. (Thomas Thumm, AfD: … vor Freude!) Wer sich mit Gewalt an den Grundlagen unserer Demokratie vergreift, der gehört vor Gericht und nicht an den Verhandlungstisch! (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD) Zu guter Letzt möchte ich noch betonen, dass unser freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat auf zwei zentralen Grundlagen beruht, die wir verteidigen müssen. Eine resiliente Demokratie braucht eine resiliente Verwaltung. Deswegen brauchen wir nicht nur die überzeugtesten Demokratinnen und Demokraten im Dienste des Staates, sondern auch eine Verwaltungskultur, die das lebt. Es braucht Mut, Verantwortung zu übernehmen, und es braucht Mut, zu verinnerlichen, dass der Kampf für unsere freiheitliche Demokratie durchaus auch in den Amtsstuben geführt werden kann. Vielmehr braucht es eine Besinnung darauf, dass die Instrumente des Grundgesetzes für die wehrhafte Demokratie bei Weitem nicht so wirkmächtig sind, wie es engagierte Demokratinnen und Demokraten sind, die sich für unsere freiheitliche Republik einsetzen und sich ihren Gegnern widersetzen. Die stärkste Waffe im Kampf für unsere Demokratie und für unseren Rechtsstaat sind alle, die ihn schützen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Schluss kommen. In einem – gelegentlich propagierten – wertelosen Verfassungsstaat mag es opportun sein, sich darauf zu verlassen, dass allein der Staat die Demokratie schützt. In einer freiheitlichen Republik dagegen ist es unverbrüchliche Aufgabe aller, die Grundlagen von Freiheit und Demokratie zu schützen. Das ist die logische Folge von Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU – Beifall der Staatsministerinnen Katja Meier und Barbara Klepsch)