André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Gebhardt sitzt heute leider so weit weg, deshalb kann ich ihm nicht in die Augen schauen. Ich schaue Sie aber einmal an. Herr Gebhardt, es ist wie immer: Entschließungsanträge von Ihnen enthalten gute, diskussionswürdige Ideen. Wenn die allein dastehen würden, könnten wir denen glatt eine Zustimmung entgegenbringen. Aber Sie fordern zugleich wieder Dinge, die eigentlich unverschämt sind. (Zuruf von den LINKEN) Wir haben heute einen großen Schritt getan, um der Staatsregierung 6 Milliarden Euro Kreditvolumen zu ermöglichen, und Sie versuchen sofort den nächsten Wurf: die Verfassung zu ändern und die Tilgungspläne, die verfassungsrechtlich festgelegt sind, als solche aufzuweichen. Ich kann alle Sachsen nur warnen: Lasst niemals die Linkspartei in die Staatsregierung einziehen; dann ufern die staatlichen Ausgaben aus. (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN) Aber zum Thema Transparenz des Fonds kann Frau Schubert erzählen, was sie will – alles in guten, schönen, wohlfeilen Worten. Die beste Idee wäre – und die ist von mir gestern und heute vorgetragen worden –, den Ausschuss bei der Bewilligung der Mittel öffentlich tagen zu lassen, und jeder, der sich für das Thema interessiert, könnte an so einer Debatte teilnehmen. Alles andere ist und bleibt Stückwerk. (Beifall bei der AfD) Ich kann mich noch sehr gut an die Worte von Herrn Staatsminister Piwarz erinnern, als er noch Parlamentarischer Geschäftsführer war und sich unsere Fraktion erlaubt hatte, zweimal hintereinander eine Sammeldrucksache zu ziehen. (Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz) Wir müssen einmal darüber nachdenken, die Redezeit auf fünf Minuten zu beschränken. Das Mittel, das Sie hier vorschlagen, um das in die Öffentlichkeit zu ziehen, ist ein sehr untaugliches, Frau Schubert. (Beifall bei der AfD) Aber insgesamt können wir dem Antrag nur mit Ablehnung entgegentreten. (Beifall bei der AfD)