André Barth

Unser sächsisches Parlament hatte in die Paunsdorf- und Sachsenring-Untersuchungsausschüsse mit je elf Mitgliedern und Vertretern zu besetzen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war bei drei Fraktionen, wissen Sie das noch?!) 126 Abgeordnete angewachsen. Meine Damen und Herren, ich rufe auf den des 1. Untersuchungsausschusses CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Mathematik ist ganz einfach, aber …!) Daher bildete sich auch schon der NSU-Ausschuss mit des Sächsischen Landtags – hatte das schöne Sachsen circa 4,5 Millionen Einwohner. Heute sind es nur noch 4,1 Millionen. Diese Tatsache müssen wir auch hier im Sächsischen Landtag zur Kenntnis nehmen. Die AfD-Fraktion ist daher der Meinung, dass damit bei der Anzahl der Ausschussmitglieder begonnen werden kann. (Lachen der Abg. Ines Springer, CDU – Unruhe) Unsere Bürger verstehen es zu Recht nicht mehr, wenn Gremien größer und damit behäbiger werden; (Anhaltende Unruhe – Zurufe) Gremien, deren Kosten von unseren steuerzahlenden Bürgern bezahlt werden müssen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Jedes Ausschussmitglied, lieber Herr Gebhardt, erhält pro Sitzung 59 Euro zusätzlich. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE: Hätten Sie darauf verzichtet, das hätte Geld gebracht!) Das entspricht bei einer Sitzung 708 Euro. Wenn die Arbeit des Untersuchungsausschusses, Herr Lippmann, sagen wir mal, vier Jahre dauern würde, (Starke Unruhe – Glocke des Präsidenten – Zuruf: Das ist ja peinlich!) würde jedes zusätzliche Ausschussmitglied unseren fleißigen sächsischen Steuerzahler insgesamt 2 832 Euro kosten. Das ist mehr, als der durchschnittliche Sachse verdient. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber nicht in vier Jahren! – Heiterkeit) Unsere AfD-Fraktion schlägt daher vor, die Anzahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses auf 17 zu reduzieren. Herr Gebhardt, ich bitte auch um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der AfD – Anhaltende Unruhe – Zurufe)