André Barth

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen vermeiden, dass die Corona-Pandemie in eine Schulden-Pandemie überführt wird. Der Bund plant, Kredite in Höhe von 156 Milliarden Euro aufzunehmen. Die Bundesländer folgen, so auch Sachsen mit einer Kreditermächtigung von 6 Milliarden Euro. Dieser Kreditermächtigung haben auch wir schweren Herzens zugestimmt. (Zuruf der Abg. Ines Springer, CDU) Aber Krisenbewältigung auf Pump darf nur eine vorübergehende Lösung sein. Dies wollen wir heute mit unserem Antrag deutlich machen. Wir wollen Sie, meine Damen und Herren, ermutigen, bereits im Jahr 2020 Einsparpotenziale zu erschließen und anstatt neuer Kredite auch vorhandene Reserven einzusetzen. Schon bei der Debatte zum Nachtragshaushalt haben wir es Ihnen mehr als deutlich gesagt. Nur wenn Sie in diesem Haushaltsjahr alle Einsparpotenziale nutzen, kann es uns gelingen, die Kreditlast und die Verschuldung zu begrenzen. Somit ließen sich künftige Schmerzen bei der Haushaltsaufstellung 2023/2024 verringern. Dieses Anliegen verfolgen wir mit dem vorliegenden Antrag weiter. Die Frage ist jedoch: Ist der Wille zur maßvollen Haushaltsführung auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen ausgeprägt genug? Wagen wir einen Blick in die jüngste Vergangenheit. Neun Jahre hintereinander steigende Steuereinnahmen gipfelten im vergangenen Jahr in einem Haushaltsüberschuss von 735 Millionen Euro. Davon beflügelt hoben die finanziellen Wunschträume Ihrer Regierung ab und stiegen ins Unermessliche. 1,1 Milliarden Euro wollten Sie in den nächsten fünf Jahren für Ihre zusätzlichen Projekte ausgeben. Immerhin hat Finanzminister Vorjohann gegenüber der „Freien Presse“ am heutigen Tag zugegeben, dass die Seifenblasen der KeniaKoalition geplatzt sind. Wo fingen Sie vor einem halben Jahr mit Ihrer Ausgabenorgie an? Eigentlich eine überflüssige Frage – natürlich bei sich selbst. Die Zahl der Minister erhöhte sich von zehn auf elf, die der Staatssekretäre sogar von neun auf 13. Zusätzlich kündigten Sie die Einstellung von 270 neuen Mitarbeitern an. Trotz Wahlklatsche sollten auch die LINKEN nicht leer ausgehen. Die brauchen Sie schließlich für eine Verfassungsänderung. Ein weiterer Vizepräsident mit Büro und Fahrer musste her. Einsparmöglichkeiten zur Bewältigung und Reserven in Anspruch nehmen Antrag der Fraktion AfD (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Auch um Ihre abgewählten Mandatsträger und deren Mitarbeiter weiter zu alimentieren, sollte die Mitarbeiterpauschale fast verdoppelt werden. Ihre Höhenflüge erreichten erst Ende Januar ihren Zenit – sehr zutreffend übrigens auf dem höchsten Punkt von Sachsen –, als Sie 220 Millionen Euro verteilten. Sie flogen wie Ikarus zu weit nach oben, und genauso stürzten Sie ab, als mit Beginn der Corona-Pandemie Ihre Wunschträume platzten. (Beifall bei der AfD) Doch wie sieht es bei den LINKEN, immerhin auch Oppositionspartei im Sächsischen Landtag, aus? Rico Gebhards Männer und Frauen nehmen gern das Geld fremder Leute. Noch lieber geben Sie es jedoch freudig für eigene Ideen oder besser für ideologische Projekte aus. (Beifall bei der AfD) Mit der Axt in der Hand will DIE LINKE Teile der Sächsischen Verfassung beseitigen und so die Rückzahlung der Schulden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. SPD und GRÜNE applaudieren offen, die CDU vorerst nur verstohlen hinter vorgehaltener Hand. Während die Kenia-Koalition Mikrostipendien für ihre Jubelperser aus der Kunst- und Kreativszene auflegt, kümmert sich unsere Fraktion um die Sorgen der sächsischen Kommunen. (Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Diese stehen nicht nur im Kampf gegen das Coronavirus an vorderster Front, sie bekommen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie auch als Erste zu spüren. Dresden und Zwickau mussten bereits die Notbremse ziehen und Haushaltssperren verhängen. Die Stadt Leipzig rechnet mit Gewerbesteuerausfällen in Höhe eines Betrages von 140 Millionen Euro. Weitere Städte werden mit Haushaltssperren folgen, wenn ihnen nicht zeitnah geholfen wird. Doch was haben Sie bisher getan? Ich sage es Ihnen mit Worten von Stanislaw Tillich. „Ihre parlamentarische Arbeit ist ohne Konzept, und von Ihnen kommt gar nichts.“ Das ist ein Zitat aus der „Welt“, ehemals gegen die kleinere Fraktion auf dieser Seite hier gerichtet, aber es passt wunderbar zu Ihrem derzeitigen Handeln. (Beifall bei der AfD) Wir dagegen haben für Landkreise und Kommunen einen Gesetzentwurf eingereicht. Mit diesem wollen wir Landkreisen und Kommunen unbürokratisch helfen. Dafür haben wir einen Betrag von 600 Millionen Euro vorgesehen. Sie, meine Damen und Herren, haben bisher nichts Konkretes auf die Reihe gebracht. Prioritäten zu setzen ist das Gebot der Stunde, und zwar auch in finanzieller Hinsicht. Mit unserem Antrag wollen wir zu seriöser Haushaltspolitik zurückkehren. Zusätzliche Einsparungen sollen verhindern, dass der Kreditrahmen ausgeschöpft werden muss. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Daher fordern wir in Ziffer I.1, dass alle in diesem Jahr geplanten Ausgaben, die nicht zur Bewältigung der Pandemie dienen, auf den Prüfstand gestellt werden. (Beifall bei der AfD –