André Barth

Der sächsische Innenminister begrüßt den Krieg!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. (Zuruf: Wie lang war die Redezeit?) – 2 Minuten. – Das war Herr Staatsminister Schuster mit der Reaktion auf die Kurzintervention. Ich sehe keinen weiteren Redebedarf und würde die erste Aktuelle Debatte damit für beendet …

Mehr Nachfrage bei gleichem Angebot führt zur Knappheit, Herr Gebhardt!) Der Zuzug von 100 000 Migranten Jahr für Jahr ist eine weitere Ursache. Wir müssen uns doch klar über die Folgen sein. Dieser massenhafte Zustrom führt zu einer Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt, gerade im Marktsegment günstiger Wohnraum. Werte Linksfraktion, dies …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Gebhardt! Täglich – oder vielmehr jährlich – grüßt das rote Murmeltier. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Quatsch, gar nicht!) Die Frage, der wievielte Versuch dieses Antrages es seit 2020 heute ist – die Frage, die Sie mir nicht beantworten konnten –, kann ich Ihnen …

Danke, Herr Gebhardt, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich wollte von Ihnen wissen: Der wievielte Versuch in dieser Legislatur ist das von Ihrer Fraktion, die Schuldenbremse im Freistaat Sachsen zu beseitigen? Ich habe gezählt und bin mir nicht ganz sicher, wie viele Versuche es sind. Vielleicht können Sie mir das jetzt erklären.

Danke, Frau Schubert, für die Zulassung der Zwischenfrage. Sie haben gerade gesagt, Waffenlieferungen in begrenztem Umfang seien zulässig. Können sie uns die Grenze der Waffenlieferungen, die aus Sicht der GRÜNEN zulässig sind, in dieser Debatte kurz erklären?

Keine Zwischenfrage. – Herr Staatsminister, würden Sie das Rednerpult etwas hochfahren, damit wir Sie in den hinteren Reihen besser verstehen können?

Bitte etwas eher aus dem Winterschlaf erwachen!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Löffler für die CDU-Fraktion. Für die einbringenden Fraktionen wären jetzt BÜNDNISGRÜNE oder SPD an der Reihe? – Nein, gut. (Unruhe im Saal) Dann dürfen Sie, Herr Kollege Hein, für die AfD-Fraktion.

Ich habe es ausführlich erklärt. Ein Justizministerium soll ein Justizministerium sein und kein Ministerium für Justiz und allerlei. (Beifall bei der AfD)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem Kollege Dringenberg zweifach versucht hat, in den Haushaltstiteln 422 01 und 685 20 die Regierungskoalition im Einzelplan 06 aufzufordern, Ihnen den dringend notwendigen Mehrbedarf an Richter- oder staatsanwaltschaftlichen Stellen einschließlich des zusätzlichen Büropersonals …

Herr Lippmann, ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass Sie diese Personalanträge etwas wohlwollender betrachten als die, die wir während der HFAKlausur gestellt haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr habt aber auch lauter Unsinn beantragt!) Das heißt, es geht aus Ihrer Sicht bei uns qualitativ vorwärts. Das nehmen wir gern zur Kenntnis. …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir kommen zum Staatsministerium von Frau Meier, wenn ich es so ausdrücke, vergesse ich den Bestandteil dieses Ministeriums und ich weigere mich einfach, mir das vor 2024 zu merken, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) weil ich mir eigentlich …

Danke. Eine Zwischenfrage an Frau Kliese: Frau Kliese, ist Ihnen auch bekannt, dass Herr Spangenberg 1968 Republikflucht begangen und damit ein anderslautendes Bekenntnis zur Deutschen Demokratischen Republik abgegeben hat? Wenn Sie einen Menschen bewerten, Frau Kliese, so würde ich Sie bitten, das im Gesamtkontext zu tun. (Beifall des …

Ich höre seit heute Morgen ganz genau zu, wie Sie unsere Änderungsanträge ablehnen, und ich muss Ihnen ehrlich sagen, die Antworten sind immer dieselben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie sehen, das ist wenigsten konsistent!) Wir sehen das als notwendig an. Wir erachten das als richtig – aber eine richtige Antwort wäre doch: Es ist die neue …

Eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Fritzsche. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jawohl, bitte schön.

Danke, Frau Präsidentin. Der CDU dürften diese Haushaltstitel langsam bekannt vorkommen. Ich wiederhole noch einmal: 422 01, insbesondere 685 20, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das müssen Sie doch nicht jedes Mal erzählen!) damit Sie das einordnen können. – Die Besonderheit, Herr Gebhardt, an diesem Änderungsantrag ist, dass zusätzlich der …

Sonst würde uns als AfD Zeit verloren gehen. – Recht herzlichen Dank. (Christian Hartmann, CDU: Das wäre schlecht!) – Herr Hartmann, den Gefallen tue ich Ihnen nicht. Es sind die Haushaltstitel 420 01 und 685 20, über die wir in diesem Einzelplan sprechen, und obwohl es Ihnen vielleicht bereits zu den Ohren herausquillt: Es ist nicht so, …

Frau Präsidentin! Die Freude der Einbringung übernehme ich ganz selbstverständlich. – Hier läuft die allgemeine Uhr mit. Müsste nicht die Uhr für die Änderungsanträge laufen? Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Kleinen Moment!

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte meinen geschätzten Kollegen Weigand einmal eine Minute entlassen, dass er sich ein bisschen erholen kann. (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD: Ja, entlassen Sie ihn!) Ich habe gesagt, ich übernehme diesen Änderungsantrag. Es geht um die Finanzierung der kostenlosen …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Titel 421 01 und 685 20 werden uns in diesem Haushaltsverfahren noch häufig begegnen. (Zurufe von Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das eine sind die Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter einschließlich Abordnungen, und das Zweite sind die entsprechenden …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neue Stellen sind natürlich nicht nur in den Ministerien verborgen, sondern es gibt auch nachgeordnete Behörden, zum Beispiel das SIT. Ich erinnere daran: Es hat im letzten Doppelhaushalt bereits 35 neue Stellen bekommen; jetzt seien weitere 60 neue Stellen notwendig. (Zuruf des Abg. …