André Barth

Von der CDU lasse ich mir nicht helfen. Das habe ich nicht nötig. – (Zurufe von der CDU) Der Sprung wäre einfach (Sören Voigt, CDU: Zu hoch!) zu weit, nicht zu hoch. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Fahren Sie bitte fort, Herr Kollege!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jetzt geht’s um Ostdeutschland!) Mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Entscheidung über Anträge auf Zuwendungen verfolgt die Linksfraktion ein Ziel, dem wir ohne Probleme, Herr Gebhardt, auch zustimmen könnten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt? Dann können …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gebhardt: Ich hätte jetzt eigentlich erwartet, von Ihnen zu hören, wie wir das besser machen, wie wir alles verbessern können. Nix kam. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir brauchen Ihre Hilfe nicht!) Aber zu den Zitaten von vorhin fällt mir noch ein: Wir nehmen einmal an, ein sächsischer …

Ja, die Beantwortung ist beendet. Bei aller Aufregung und Empörung über das von Herrn Döpfner Gesagte dürfen wir jedoch nicht den Fehler machen, den eigentlichen Konflikt aus dem Auge zu verlieren. Ich hatte es bereits gesagt: Es gab einen Aufschrei im linken Lager bezüglich Meinungsfreiheit, Meinungsherrschaft und Deutungshoheit in der …

Das habe ich gehört. Ich sage aber: Haben Sie sich jemals distanziert, Herr Richter, als zum Beispiel der „Spiegel“ diese unsägliche Überschrift „Wie tickt der Osten?“ – ticken tun Bomben, ich sage es immer wieder –, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Eine Eieruhr tickt auch! veröffentlichte? Da hätte einmal ein Aufschrei erfolgen können, dazu …

Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Richter, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind nicht nur Springer-Verlag und Döpfner. Sigmar Gabriel: „Bei uns zu Hause würde man sagen, das ist Pack, was sich hier herumgetrieben hat.“ Armin Laschet: „Ganze Landstriche haben nicht gelernt, vor anderen Menschen Respekt zu haben.“ „Titanic“: „Rezessionsangst in Deutschland: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Aktuellen Debatte appellieren die Genossen der LINKEN, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) die Geringschätzung und Benachteiligung des Ostens endlich zu beenden. Mein lieber Herr Gebhardt, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nee, nicht „lieber“!) appellieren …

Danke schön. Als ich das Stichwort gehört habe, die CDU, die Partei der deutschen Einheit, (Sören Voigt, CDU: Jawohl! –

– Zuführungen machen, das müssen künftige Generationen bezahlen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Quatsch!) Das müssen wir verhindern. (Beifall bei der AfD –

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke an den sächsischen Wähler, dass wir so viel Redezeit haben – wenn die Linksfraktion das beklagt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben das nicht beklagt! – Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) Ich hatte versprochen: Wir wollen uns noch einmal über solide Finanzpolitik unterhalten. Ich …

Herr Kollege Panter, wie interpretieren Sie dann das Schriftstück von Ihrer Fraktion, das ich Ihnen jetzt unter der Rubrik „Drittens: Neuausrichtung der sächsischen Finanz- und Investitionspolitik“ vorlese? Dort sagen Sie: „Deshalb ist es auch unter Beibehaltung seriöser Finanzpolitik möglich, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für …

Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Barth sprach für die AfD-Fraktion. Er hat bereits eine vierte Rederunde angekündigt, wir sind derzeit aber noch in der zweiten Rederunde. Daher erteile ich jetzt Herrn Kollegen Brünler für die Fraktion DIE LINKE das Wort. (Zurufe)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 22. Dezember 2021 hatten wir das Thema Finanzierung, Zukunftsinvestitionen, ein schönes Thesenpapier der SPD-Fraktion, und – Herr Panter, Sie erinnern sich vielleicht – ich habe mich damals schon einmal ordentlich mit diesem Papier auseinandergesetzt. Ich versuche auch heute, …

Herr Panter, ist Ihnen bekannt, dass die Mittel im Generationenfonds zwischenzeitlich auch in Aktien, in Aktienfonds und in Ähnliches angelegt werden, wobei Dividenden erzielt werden und unter Umständen Wertsteigerungen, sodass Ihr Beispiel, 9 minus 2 ist gleich minus 7, vielleicht nicht mehr passt? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber nicht …

Das ist bei Weitem nicht mehr der Fall. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Frage.

Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Panter. Sie müssten Ihre Reden vielleicht einmal aktualisieren. Ist Ihnen aufgefallen, dass man zwischenzeitlich mit angelegtem Kapital wieder Zinsen und Renditen erzielen kann? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber nicht so hoch!) Sie tun immer noch so, als wenn wir Negativzinsen erwirtschaften würden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Innenminister, Sie haben in dieser Debatte im Schlusswort den Krieg als notwendig erachtet. Das können Sie im Protokoll nachlesen. Deshalb war unsere Fraktion so laut. Dann zeigen Sie mit dem Finger auf unsere Fraktion und kritisieren uns. Der größte Scharlatan …

Wir haben noch 2 oder 3 Minuten, Herr Präsident; ich würde dann wiederkommen. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Barth eröffnete die vierte Rederunde für die AfD-Fraktion. Gibt es seitens der anderen Fraktionen Redebedarf? – Ich sehe Kollegen Schultze, Fraktion DIE LINKE. (Zuruf von der AfD: Der Kollege von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Gelächter bei der AfD – Gegenruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Investitionsstau in sämtlichen Kommunen in Deutschland im Jahr 2021 betrug 159 Milliarden Euro. 159 Milliarden Euro – das sind round …