André Barth

Der Abgang war gut!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE Frau Abg. Mertsching, bitte.

Sie hatten gerade gesagt, eine moderne Verwaltung braucht ordentlich viel Personal, um die Aufgaben zu erfüllen. Meine Frage an Sie ist: Wäre es nicht notwendig, zuerst eine Aufgabenkritik durchzuführen, welche Aufgaben wir als Freistaat Sachsen wahrnehmen müssen, um dann zu bestimmen, wie viel Personal wir brauchen?

Danke, Herr Präsident. Danke, Herr Kollege Lippmann, dass Sie sich zur Fragezulassung gerade so durchringen konnten.

Danke, Herr Staatsminister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten gerade, dass Sie sich die finanzielle Lage der Kommunen regelmäßig anschauen und verbessern würden. Könnten Sie bitte einmal ganz konkret ausführen, was Sie derzeit tun, dass die Kommunen und die Landkreise in ihren strukturellen Defiziten und den sehr starken …

Zum Thema, die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit; das sagen Sie, Herr Unger. Es war Kanzlerin Merkel, die die Grenzen geöffnet hat. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die Bundespolizei war bereit, Rückweisungen an der Grenze durchzuführen. Das war alles verwaltungstechnisch geplant. Frau Bundeskanzlerin a. D. Merkel scheute vor …

Ich würde eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Unger halten wollen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Bitte schön.

Dann ausdrücklichen Dank, Herr Kollege Unger, dass Sie Mitleid mit mir haben, wenn ich hier häufiger antreten muss. Deshalb jetzt meine Zwischenfrage: Sie sprachen über Humanität und darüber, dass die Rückführung viele Seiten der Medaille hätte und wir eindimensional wären. Wie bewerten Sie beispielsweise die Aussage unseres …

Wenn es um Bürgergespräche geht, Herr Ministerpräsident, dann ist Ihre Botschaft: Sie reden mit allen. Tritt aber ein erster AfD-Politiker ans Rednerpult und stellt eine Frage, gilt das alles nicht mehr. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hat das mit dem 17. Juni ‘53 zu tun?) Fortsetzung Mit liegt das Ergebnis des sechsten Wahlgangs der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Ministerpräsident sprach von radikalem Populismus. Das war sein Stichwort. Jetzt schauen wir uns doch mal unseren Ministerpräsidenten selber an. Er rennt im Land rum und erzählt, Kernkraftwerke müssen erhalten bleiben. Wenn wir als AfD-Fraktion im Landtag darüber …

Aber Sie halten es trotzdem nicht für nötig, dazu etwas zu sagen. Das enttäuscht mich schwer. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Hartmann, bitte.

Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe den Debattenbeiträgen sehr genau zugehört. Das veranlasst mich, mich hier noch einmal ans Redepult zu stellen. – Zunächst einmal, lieber Herr Gebhardt: Sie sind ganz klar Rechtsnachfolger (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Habe ich auch nicht bestritten!) der Partei von …

Fraglich ist, ob sich die Rückforderungen der Soforthilfe überhaupt rechtssicher begründen lassen. Das allein macht aber Ihren Antrag noch nicht völlig nutz- und wirkungslos. Der zweite Grund ist: Die Ausnahmen in der bayerischen Regelung, die eigentlich die Wogen glätten sollten, bewirken das genaue Gegenteil, weil sie die Antragsteller …

Es ist wie auf dem Bahnhof in der Wartehalle. Aber ich kann mit starker Stimme weiterreden. Das ist kein Problem. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte, fahren Sie fort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es hat mich bei Durchsicht des Antrags – das gebe ich ganz ehrlich und unumwunden zu – schon sehr verwundert, dass sich die Fraktion DIE LINKE für die Unternehmer in unserem Land einsetzt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Und Unternehmerinnen!) Als ich dann die Begründung …

Danke, Herr Staatsminister, dass Sie die Frage zulassen. Mich interessiert: Sind Sie bereits mit dem Finanzministerium im Gespräch, was geschieht, wenn die 1,5 Milliarden Euro der Länder nicht ausreichen und wir aus sächsischer Sicht weiteres Geld zuschießen müssen? Ist das bereits bei Ihnen auf der Agenda oder warten Sie genauso lange …

Wenn man hier über Tarife und Ähnliches redet, sollte man sich die Tarifstruktur wirklich anschauen. VVO bedeutet nicht nur Stadt Dresden, sondern auch Landkreis Meißen, Landkreis SOE und Teile des Landkreises Bautzen. (Henning Homann, SPD: Das ist doch super!) Dort ist das möglich, das ist alles schön und das 9-EuroTicket oder das …

Die Frage war: Ist Ihnen das bekannt? (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)

– Ne! – Und dass es trotz des einfachen Deutschlandtickets möglich ist, von Freitag bis Sonnabend zusätzliche Personen auf ein Deutschlandticket – –

Herr Böhme, ist Ihnen beispielsweise bekannt, dass es im VVO eine Zusatzmöglichkeit gibt – –

Drittens kann die Bewilligungsfiktion auf EU- und viele andere Bundesförderprogramme nicht angewendet werden, da zwingende Vorschriften des Förderverfahrens enthalten sind, die der Freistaat beachten muss. Eine Ausnahme hierfür haben Sie, Herr Gebhardt, in Ihrem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Viertens würde die Bewilligungsfiktion rein …