André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss nicht alles wiederholen, was Herr Löffler gesagt hat, aber um es einmal deutlich zu machen: Dieses kommunale Vorsorgevermögen hat einen Haushaltstitel, wie man im Doppelhaushalt nachlesen kann. Dort steht eine solche Aufgabe für den Freistaat Sachsen im Jahr 2024. Jetzt, Herr …

Eine kurze Antwort darauf: Wenn es der Freistaat Sachsen später wieder in die Rücklage hineinführt, dann ist es natürlich Geld des Freistaates Sachsen. Wirtschaftlich gesehen ist es aber im Moment Geld des Bundes und der kommunalen Familie, das verteilt wird. Das ist die Wahrheit. Dabei bleibt es. Darf ich nun wieder zum Thema reden? – …

Bitte schön, Herr Löffler. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Es gibt eine zweite Zwischenfrage an Mikrofon 5. Kollege Löffler, bitte schön.

Herr Panter, die zweite Frage kann ich Ihnen beantworten. Dazu sage ich während meiner Rede noch etwas. Selbstverständlich nehme ich das zur Kenntnis. Wenn ich „feiern“ sage, dann könnte ich es wie folgt präzisier sagen: Sie haben sich über diesen Gesetzentwurf gefreut. (Sabine Friedel, SPD: Vielen Dank!) Meine Kritik lautete lediglich …

Herr Panter, bitte schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: An Mikrofon 1, Kollege Panter, bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bereits im vergangenen Jahr hatten Städte, Gemeinden und Landkreise im Freistaat Sachsen als Abschluss ein Defizit von 342 Millionen Euro. Allein bei den Landkreisen betrug dieses Defizit 105 Millionen Euro. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Ganz ehrlich, lange …

Ich habe doch meine Frage noch gar nicht – – Ich stelle also fest, das war nicht ernst gemeint. Ich danke Ihnen für diese Feststellung. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war schön mit dem Schapernack. (Beifall und Heiterkeit bei den LINKEN, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)

Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Kollegin Schaper. Sie sagten gerade, unser Antrag sei ein Schaufelfensterantrag. Könnten Sie – –

Ach, die Rentner gibt es wohl gar nicht?) Das ist genau Ihr Stil. Sie erfinden völlig aus dem Freien Dinge, über die Sie sich empören, und erzählen Menschen, wie furchtbar wir angeblich regieren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Diese Lügen, dieses absolute Verdrehen und vor allem das Delegitimieren von demokratisch gewählten …

Unmöglich so etwas! – Dr. Rolf Weigand, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, daran zu denken: Die Dauer der Kurzintervention beträgt 2 Minuten, die der Reaktion ebenfalls 2 Minuten. Verbunden damit bitte ich um etwas Ruhe und Gelassenheit. (Heiterkeit – Christian Hartmann, …

Frechheit!) – Danke für das Kompliment. – Das heißt, wenn Sie mir oder einem anderen Angehörigen der demokratischen Fraktionen einen Joint überreichen und ich dann rauche, (Gelächter bei den LINKEN) mache nicht ich mich strafbar, sondern Sie – nicht ich oder ein anderer Angehöriger der demokratischen Fraktionen. (Zuruf der Abg. Sabine …

Was ist das denn? Unglaublich! – Weitere Zurufe von der AfD) – Na, wie schön, da geht’s ja jetzt richtig los. (Anhaltende Unruhe – Zurufe –

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Freistaat Sachsen hat beim Breitbandausbau viel, wirklich sehr viel nachzuholen. Wir liegen bei der Gigabitversorgung im Vergleich der 16 Bundesländer mittlerweile nur noch auf Platz 13, auf den hinteren Rängen. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal an, woran das …

Herr Schultze, weil Sie gerade von Hetze und dem Untergraben der demokratischen Fundamente sprachen. Ist Ihnen zum Beispiel bekannt, dass es in Ihrer Partei Mandatsträger gibt, die bei uns im Stadtrat gemeinsam mit uns einen Brief der Bürgermeisterin und aller Stadträte mit Ausnahme einer GRÜNEN-Stadträtin unterschrieben haben, (Rico …

Welch seltener Punkt in diesem Hause, dass sich alle Fraktionen einig sind. Auch wir werden diesen Entschließungsantrag unterstützen, weil die Kritikpunkte, die wir während des Gesetzgebungsverfahrens gesehen und besprochen haben, durch Ihren Entschließungsantrag aufgenommen werden. Ich hoffe, dass dieser Entschließungsantrag durch die …

Noch mehr Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit haben wir im Hinblick auf die Regelung im zweiten Teil des Gesetzes. Machen wir uns doch noch mal Folgendes gegenwärtig: Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2015 entschieden, dass der Mindestabstand zwischen der niedrigsten Besoldung eines Beamten mit Partnern und zwei Kindern und der …

Herr Lippmann, wir sind nicht der Reparaturbetrieb Ihrer Regierungskoalition. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ah! – Zurufe von der CDU und der SPD) Wir haben im Ausschuss ganz klar gesagt: Wir haben an dem Gesetz verfassungsrechtliche Zweifel. Dazu werde ich in dieser Runde auch noch kommen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Da bin ich …

Mit großen Schmerzen, Herr Lippmann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Lippmann, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf besteht im Wesentlichen aus zwei Teilen. In einem ersten Teil wird der Tarifvertrag für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aus dem Jahr 2021 auf die Beamten des Landes und der Kommunen des Freistaates Sachsen übertragen. Die damit …

Dafür regnet es woanders, Herr Böhme!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Prantl von der AfD-Fraktion mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister Günther und nun erwidert Herr Staatsminister Günther. Ich bitte um etwas Ruhe. Vielen Dank. Herr Staatsminister, bitte.