Georg-Ludwig von Breitenbuch
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt den Spruch: „Freund, Feind, Parteifreund“, und anscheinend kann man ihn erweitern auf: „Freund, Feind, Chatfreund“; denn das ist der Ausgangspunkt Ihrer Debatte, dieses Durchstechen aus einem vertraulichen Chat. Ich halte das für keine gute Basis, um diese Debatte zu führen, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) die aber auf jeden Fall geführt werden muss – keine Frage. Die Ursache der unbestritten entgleisenden Äußerung, die wir als Ausgangspunkt haben, war nichts Aktuelles, sondern es war die Thüringen-Wahl im Jahr 2019. Das Ergebnis, diese Zäsur, war ein Tiefschlag für viele, die an der Wiedervereinigung damals beteiligt waren und es deshalb auch heute sind, die emotional beteiligt sind und leiden, wenn es schwierig ist. Dass die AfD und DIE LINKE in der Thüringen-Situation so wichtige und entscheidende Rollen einnehmen konnten, war für uns unfassbar. Daran kann man leiden, das will ich deutlich sagen. So geht es mir auch, nur bin ich offensichtlich nicht so „chatemotional“ und habe auch solche Chatfreunde nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns in der Zeit nach Ostern. In der Bibel gibt es den heiligen Thomas, der den Finger in die Wunde legt. Solch eine Wunde gibt es, wir spüren sie alle deutlich und darüber können wir auf jeden Fall reden, liebe LINKE. Auch wir als CDU haben dazu immer wieder etwas zu sagen. Mehr als 30 Jahre später schütteln wir immer noch die Köpfe übereinander, machen Witze oder haben Wutausbrüche – wie in Familien, wenn Menschen sich viel bedeuten, sich so gut kennen und es immer wieder schwierig ist. Es ist so: Wir in Sachsen haben andere Prägungen, andere Sicherheiten und Unsicherheiten, andere Blicke auf aktuelles Geschehen – was nicht falsch ist –, oft klarer und sensibler. Zwischen den Buchstaben lesen, das wurde in der Diktatur geübt und erfahren. Und natürlich ist da die Erfahrung der Aufbauzeit, der letzten gut 30 Jahre. Daraus ist eine besondere Mündigkeit erwachsen, die keine westdeutsche Verachtung verdient. Verachtung erleben wir bis heute: Wenn meine Kinder in Westdeutschland gefragt werden, ob es hier wirklich Nazis und Kommunisten in Überzahl gibt, wenn meine Frau und ich in Westdeutschland gefragt werden, ob man hier überhaupt leben kann, dann sticht das immer wieder tief ins Herz. Auch diese Wunde schließt sich, das habe ich bei der Feuerwehrhilfe nach der Flut im Ahrtal im Rheinland und in Nordrhein-Westfalen erfahren. Sachsen helfen dort bzw. haben geholfen, kompetent und tatkräftig. Ein besseres Zeichen aus Sachsen, aus Ostdeutschland, konnte es nicht geben. Augenhöhe, Miteinander, wiedervereinigt. Dafür herzlichen Dank allen Helfern bei dieser westdeutschen Flut. (Beifall bei der CDU und des Abg. Henning Homann, SPD) Noch ein Wort zu Axel Springer: Axel Springer ist immer für die Wiedervereinigung und für Israel eingetreten; das gilt bis heute. Bildhaft dafür ist das Springer-Konzernhochhaus gebaut worden, im damaligen Westberlin, nah an der Mauer, ein Neubau in den Sechzigerjahren, den Finger weiter in die Wunde der geteilten Stadt und Deutschlands legend. „Zeit“, „Spiegel“ und „Stern“ blieben im Westen, in Hamburg, weit weg und politisch näher an der SED. Sie dachten gar nicht an so ein Projekt. Dieser Streit scheint weiterhin Wirkung zu haben. Wir als CDU werden Mathias Döpfner nach Sachsen einladen und miteinander, nicht übereinander sprechen. Er wohnt in Potsdam, insofern ist sein Weg nicht weit zu uns. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Barth.
