Marco Böhme

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ist Ihnen eigentlich die Ironie dieser Aktuellen Debatte von Ihnen bewusst? Während Sie als Regierungsfraktion über nachhaltiges Bauen sprechen, räumt gleichzeitig Ihre Staatsregierung im Auftrag eines Kiesbauunternehmens demnächst via Polizei mehrere Waldflächen im benachbarten Dresdner Heidebogen und auch – das ist besonders relevant für den Klimaschutz und für Nachhaltigkeit – intakte Moorflächen, die sehr bedroht sind. Sie zementieren im wahrsten Sinne des Wortes Ihre Klimapolitik ins Gegenteil von dem, was Sie gerade vorgetragen haben; denn mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun. Seit Jahrzehnten kämpfen Menschen vor Ort – Anwohnerinnen und Anwohner und auch Klimaschützer –, am Dresdner Heidebogen für Klimaschutz und gegen den Kiesabbau. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind nicht mehr länger bereit, beim Raubbau der Natur tatenlos zuzusehen. Menschen haben sich seit über einem Jahr direkt an der Stelle, am direkten Ort des Geschehens, niedergelassen, nämlich im Wald – und das seit über einem Jahr. Meine Fraktion und ich haben großen Respekt vor so viel Herzblut und Engagement, meine Damen und Herren; schauen wir mit großen Augen dort hin. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Man muss sich auch bewusst machen: Sollte dieses Projekt, dieser Heibo, jetzt geräumt werden, dann wäre das nach Lützerath in NRW oder nach dem Fechenheimer Wald in Hessen das dritte Projekt, das unter einer grünen Regierungsbeteiligung allein in diesem Jahr geräumt werden würde, und ich finde, das ist schon eine krasse Nummer. Zur Debatte über umweltgerechtes Bauen gehört eben auch die Debatte, woher die Rohstoffe kommen. Natürlich wollen wir keine Rohstoffe – in dem Fall Kies – aus China importieren. Das macht überhaupt keinen Sinn. Wir wollen unsere Rohstoffe nutzen. (Sören Voigt, CDU: Wo, Herr Böhme?) Wenn sie hier abgebaut werden, dann sollte dies nur unter den höchsten ökologischen Standards geschehen. Dies ist das Ziel dieses Landes, das auch in den Umweltgesetzen verankert ist. Man kann genau am Heidebogen feststellen, dass es da begründete Zweifel gibt – auch deswegen gibt es vor Ort Protest. Herr Günther – er ist jetzt nicht mehr da –, ich habe Sie letzte Woche erst aufgefordert, ein direktes Gespräch mit den Protestierenden im Heidebogen zu führen. Ich selbst und auch viele Kollegen waren mehrmals vor Ort. Wir nehmen die Bedenken der Klimaschützenden dort sehr ernst, denn es braucht jetzt einen Dialog und Gespräche mit den Leuten vor Ort, damit es nicht zu einer gewaltvollen Räumung kommt, meine Damen und Herren. Die Politik darf sich nicht weiter als hilflos bezeichnen, nur weil es dort Abbauverträge gibt, die schon vor Jahrzehnten geschlossen worden sind und Unternehmen sich faktisch das Recht eingekauft haben, aber damit Natur und Umwelt zerstört werden. Die Klimakrise ist allgegenwärtig, und da muss auch die Bauwirtschaft jetzt genauer unter die Lupe genommen werden. Das heißt im Zweifel, dass schon genehmigte Abbauverträge, die bereits Jahrzehnte bestehen, noch einmal auf die Wirksamkeit unter aktuellen Klimaschutzbedingungen überprüft werden müssen. Im Zweifelsfall muss es auch darum gehen, diese Genehmigungen wieder zu entziehen. Denn es gibt nun einmal die Tatsache, dass wir das Pariser Klimaabkommen und verschiedene eigene Landesberichte haben, wie den Nachhaltigkeitsbericht, den Waldzustandsbericht oder auch den Fortschrittsbericht zur Treibhausgasemission. Sie alle sprechen dagegen, dass solche Flächen einfach immer weiter abgebaut werden und intakte Moore – die zu den wichtigsten CO -Speichern in unserem Land gehören und wovon es nur noch sehr, sehr wenige gibt –, trockengelegt und dann zur CO -Quelle werden. Das ist ein extremes Problem. Wir haben außerdem eine unsägliche Praxis des Oberbergamtes zu beklagen, das nur aus rein wirtschaftlichen Gründen und völlig intransparent unter Nutzung veralteter Rechtsnormen entscheidet. Genau deswegen gibt es viele Tausend Menschen, die jetzt eine Petition unterzeichnet haben und ein Moratorium fordern, damit es dort nicht weitergeht und der Konflikt im Dialog geklärt wird. Genau dem schließen wir uns an, denn wir wollen klimaneutrales Bauen und eine umweltgerechte Bauwirtschaft. Aber, meine Damen und Herren auch von den GRÜNEN, dann muss dazu jetzt einiges vorgelegt und nicht nur darüber geredet werden. Ich habe gerade gesagt, es brauche eine Reform des Oberbergamtes. Es braucht im Zweifelsfall aber auch Erlasse vom Wirtschaftsministerium oder vom Umweltministerium, um entsprechende Abbaugebiete noch einmal genau anzuschauen, wenn es um Planfeststellungsverfahren geht, damit nicht einfach so weitergemacht werden kann, wie das bisher der Fall war. Transparenz ist auch hier ein großes Thema. Da ist uns auch Herr Günther von den GRÜNEN noch einiges schuldig geblieben, denn er hat einen Deal mit einem Kiesbetreiber abgeschlossen, der aber nicht öffentlich transparent dargestellt wurde. Wir wollen also wissen, warum er auf einmal den Eindruck hat, dass der Abbau dort umweltgerecht ist, obwohl andere Gutachten, zum Beispiel vom NABU, genau das Gegenteil belegen. Uns fehlen hierzu die Beweise. Deswegen ist der Protest richtig und notwendig. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit!