Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Es ging heute schon des Öfteren um die Frage des Debattentitels „Sicherheit im Wandel“, meine Damen und Herren. Das ist ja auch ein aktueller Leitspruch des DGB. Der DGB kämpft bekanntermaßen für gute Löhne, Tarifverträge, Betriebsräte usw. Genau das sind aus unserer Sicht Schlüsselforderungen …

Nur eine Rückfrage, Herr Präsident: Die Geschäftsordnung des Landtags ist das eine, das Gesetz zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses das andere. Ich zitiere noch einmal § 3 Abs. 2: „Der in einem Minderheitsantrag bezeichnete Untersuchungsgegenstand kann gegen den Willen der Antragsteller – und die Antragsteller sind namentlich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sie haben gerade vorgeschlagen, dass der Einsetzungsbeschluss und der Änderungsantrag gemeinsam besprochen und verhandelt werden. Wir haben dazu die grundsätzliche Frage laut § 89 der Geschäftsordnung, ob der Änderungsantrag überhaupt zulässig ist. Sie haben gerade namentlich die Abgeordneten vorgelesen, die …

Rassismus! Antisemitismus! Homophobie! Menschenfeindlichkeit! – Zurufe der Abg. Sabine Friedel und Albrecht Pallas, SPD) außer, dass sie die unterirdische, bürgerfeindliche Politik der Regierung mit scharfen Worten kritisiert? (Unruhe im Saal) Klar! Dieser Vorwurf lässt sich schlecht anprangern, wenn man sich nicht komplett lächerlich …

Ich konnte meine Frage nicht mehr stellen, Frau Präsidentin. Mich hätte jedoch interessiert, Herr Panter, was Sie Herrn Kuhnert von der AfD zu dem Kohle-Thema geantwortet hätten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Jetzt klappt es wieder.

Ich möchte gern eine Kurzintervention machen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: So machen wir es; das geht jetzt in Form einer Kurzintervention.

Frau Präsidentin, das ist nicht meine Hauptintention. (Heiterkeit des Abg. Dirk Panter, SPD) Herr Panter, Sind Sie der Meinung – so habe ich es ein wenig herausgehört –, dass Sie und Ihre Fraktion – und damit auch Ihr Wirtschaftsminister – eher dafür sind, dass der Staat die Wasserstoffnetze im Freistaat organisieren und zentral planen …

Das hätten Sie beantragen sollen!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die Linksfraktion bitte, Herr Abg. Brünler.

Ich bin in der Tat und bekanntermaßen nicht im Petitionsausschuss; ich kann nicht in allen Ausschüssen sein. Aber der Petitionsausschuss hätte so ein wichtiges Anliegen vielleicht auch mit dem Wirtschaft- und Verkehrsausschuss teilen können, sodass dieser mitberatend zur Seite steht. (Widerspruch von der CDU – Zuruf des Abg. Valentin …

Da habe ich mich doch nicht verguckt. – Frau Präsidentin! Herr Mackenroth, ich würde gern auf Sie reagieren, weil Sie gerade von Kompromissbereitschaft gesprochen haben bzw. davon, wie die Petent(inn)en angeblich mit dem Ausschuss kooperiert haben oder dass sie nicht da gewesen seien etc. Ich frage mich, wie kompromissbereit Sie wären, …

Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2020 wurde eine Petition gestartet. Hintergrund waren die unzähligen Proteste, die es seit mehr als 20 Jahren im Leipziger Umland gibt, einschließlich der symbolischen Besetzung einer Lkw-Zufahrt – mit einem skandalösen Polizeieinsatz. (Oh-Rufe von der AfD) …

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir wenigstens Freunde!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Jost sprach für die AfD-Fraktion. Kollegin Hammecke spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE; bitte schön.

Sie haben nicht recht!) Die Kirsche auf dem Sahnehäubchen obendrauf war der Kollege Fischer von der CDU, der heute anscheinend einen schlechten Tag hat. Jedenfalls hat sein Puls das gezeigt. Er hat gesagt, die Beflaggung an den Schulen sei ein Eingriff in die Pluralität der Schule. Herr Fischer, ich konstatiere damit, dass der Beschluss …

Ist der Brückenstrompreis nicht am Ende eine Senkung von Steuern, die in der Vergangenheit geschaffen wurden und die heute einen sehr hohen Anteil des Strompreises ausmachen? Sollte man nicht generell darüber nachdenken, Steuern auf Strom zu senken, weil die Stromkosten heute schon sehr hoch sind? Den Anreiz, den es früher einmal gab, …

Insofern sehe ich den Brückenstrompreis – da geben Sie mir vielleicht auch recht, würde ich jetzt fragen –, einfach nur als Senkung von viel zu hohen Steuern an, die in der Vergangenheit geschaffen wurden.

Herr von Breitenbuch, geben Sie mir recht, dass in einer Marktwirtschaft Bonussubvention am besten funktioniert, aber trotzdem die Marktwirtschaft auch reale Preise darstellen sollte? Das heißt, Verursachung von Umweltzerstörung oder von Arbeitsplatzzerstörung oder von Leben, also was aufgrund von Atom- und Kohlekraft der Fall ist, …

Herr Hütter, ich hätte jetzt eigentlich erwartet, dass Sie mir meine Frage beantworten, weil Sie vorher von Subventionen für erneuerbare Energien gesprochen haben. Darauf haben Sie wieder nicht reagiert. Die gibt es nämlich nicht. Es gibt Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern, die in der Vergangenheit erhoben wurden, um diese neue …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei Vorredner von der AfD eingehen. Zunächst Herr Hütter: Zeigen Sie mir bitte die Subventionen für erneuerbare Energien. Die kenne ich nicht. Sagen Sie mir das bitte auf. Herrn Beger möchte ich gern noch einmal antworten: Er sagte vorhin, die grüne Ökoindustrie wolle sich die …

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur späten Stunde und zum Abschluss des Tages möchten wir als Linksfraktion nicht nur unsere abweichende Meinung zu den verschiedenen Sammelpetitionen schriftlich vorlegen, sondern auch eine hier mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Es geht um die Beschäftigten der Leipziger …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann gleich weiter ausführen zu dem, was Herr Flemming gerade gesagt hat. Ich möchte auf das Protokoll des Ausschusses zu sprechen kommen, in dem gleich der erste Satz darlegt, worum es der AfD-Fraktion hauptsächlich geht, nämlich, dass sie den Beschluss des Ausbaus der …