Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann gleich weiter ausführen zu dem, was Herr Flemming gerade gesagt hat. Ich möchte auf das Protokoll des Ausschusses zu sprechen kommen, in dem gleich der erste Satz darlegt, worum es der AfD-Fraktion hauptsächlich geht, nämlich, dass sie den Beschluss des Ausbaus der Windenergie in Sachsen als einen großen Fehler bezeichnet hat. Zunächst möchte ich dazu festhalten, dass ich mir einen eindeutigen Beschluss des Sächsischen Landtags wünsche, die Windenergie auszubauen. Das ist längst überfällig, aber so noch nicht geschehen, denn Sachsen ist weiterhin Schlusslicht beim Ausbau von erneuerbaren Energien und speziell bei der Windenergie. Die AfD-Fraktion zeigt mit diesem ersten Satz in der Beschlussempfehlung klar, wofür sie steht und wie realitätsfern Sie Energiepolitik machten, oder besser, wie rechtspopulistisch Sie mit der Energiepolitik in diesem Parlament umgeht. Sie verkennen nämlich dabei völlig die Fakten. Der eine Fakt ist: Deutschland ist zu Recht aus der Atomenergie ausgestiegen. Das ist vollzogen und beschlossen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ändern wir wieder!) Das ist auch richtig, um Geld zu sparen und die Sicherheit zu erhöhen. Wir brauchen nicht darüber zu streiten, ob es richtig war oder nicht, denn es ist beschlossen. Der zweite Fakt ist: Wir wollen auch in Zukunft unsere Region nicht mehr weiter verkohlen. Das heißt also – auch das ist beschlossen – Kohleausstieg, und auch das ist notwendig und gut so. Das heißt, unseren gesamten Energieverbrauch müssen wir so umstellen, dass wir mehr verstromen, anstatt fossile Energieträger wie Öl und Gas zu nutzen. Unsere Mobilität, unsere Wärme, aber auch die Industrie muss verstromt bzw. synthetisiert werden. Dafür brauchen wir Strom, erneuerbaren Strom, grünen Strom. Wenn Sachsen Energieland bleiben möchte, muss es in neue Technologien investieren und dabei offen sein. Doch leider ist Sachsen bei dieser Frage wie auch bei vielen anderen Fragen sehr rückschrittlich oder sogar Schlusslicht, zum Beispiel bei der Energiepolitik. Wenn wir diesen Antrag der AfD-Fraktion annehmen, würden noch mehr Hindernisse bei der Energiewende im Weg stehen. Das hat aus meiner Sicht in der Vergangenheit schon die CDU-Fraktion zu viel gemacht. Insofern müssen diese Hindernisse weg. Wir müssen endlich zu mehr erneuerbarer Energie kommen. Ich nenne Solarenergie und Windkraftausbau: Für beide wurde die Bauordnung schon einmal von der Koalition geändert und aus meiner Sicht weitere Hindernisse aufgebaut, sodass es schwieriger ist, mehr Anlagen für erneuerbare Energie zu schaffen. Es ist auch nicht so, Herr Hein von der AfD-Fraktion, dass keine Rücklagen für den Rückbau geschaffen werden. Es ist gesetzlich geregelt. Davon hat auch Kollege Flemming gesprochen. Ich kann es Ihnen auch noch einmal sagen: Es ist gängige Verwaltungspraxis, dass bei Windenergieanlagen eine Rücklage gebildet werden muss. Das ist gerichtlich festgeschrieben worden. Es gibt auch in der Bauordnung entsprechende Gesetzgebungsverfahren, dass neue Windräder so gebaut werden, dass eine Rücklage gebildet wird, um sie später wieder abzubauen. Das ist völlig logisch, und es war überfällig, dass das im Gesetz aufgenommen wurde. Das heißt, der vorliegende Antrag ist schon aufgrund dieser Tatsache überflüssig. Es ist auch eine Fehleinschätzung, die Sie im Ausschuss getroffen haben, dass Ihnen in der Anhörung recht gegeben wurde und das Anliegen richtig und machbar sei. Das Gegenteil ist der Fall. (Thomas Thumm, AfD: Das kommt aus der Landesgesetzgebung!) Ihr Dauergast, der immer zu Anhörungen von sonst wo herkommt und ein Pseudoexperte ist, hat Ihnen etwas erzählt – okay. Was wirklich in der Bauordnung geändert werden muss, sind Dinge im Sozialbereich, Thema Inklusion. Dazu haben wir Ihnen in der Vergangenheit entsprechende Anträge vorgelegt. Im Bereich Mobilität, wo es zum Beispiel um Elektroautos geht, muss einiges in der Bauordnung geändert werden. Im Wohnbereich muss einiges geändert werden, damit wir schneller und kostengünstiger bauen können. All das sind wichtige Themen, um das Gesetz der Bauordnung zu ändern. Und womit kommen Sie? Es sollen keine Windräder gebaut werden bzw. ihnen noch mehr Hürden in den Weg gelegt werden, obwohl das alles schon geregelt ist, was Sie hier ansprechen. Wir werden den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion ablehnen, denn er ist viel Wind um nichts. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Löser, bitte.