Marco Böhme

– dass trotzdem die Redezeit überzogen wurde. Deshalb hätten wir gern gemäß § 55 Abs. 5 eine Redezeit, um darauf noch mal zu reagieren, und zwar auch zum Thema Asyl. (Staatsminister Armin Schuster: Ich habe nicht überzogen, Frau Präsidentin! – Unruhe im Saal – Die Präsidentin stimmt sich mit dem Sitzungsvorstand ab.) Dritte …

Frau Präsidentin, auch wenn wir jetzt über Atomkraft gesprochen haben, aber ich glaube, – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ist das eine Kurzintervention?

wegen eines angeblich dringlichen Antrags. Dieser Antrag war nicht dringlich. Die Dringlichkeit war vorher nicht gegeben und sie war es auch nach der Aussprache des Ministers nicht; denn wir hatten letzte Woche ein Sonderausschussplenum, wo all das, was gerade besprochen wurde, auch schon Thema war. Wir haben keinen neuen …

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde schon, dass das Ganze in der letzten Stunde hier ein ziemliches Trauerspiel war. Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, warum die CDU-Fraktion der Rechtsaußen-Fraktion so eine Bühne gegeben hat und dann noch in ihrer eigenen Fraktion …

Eigentlich bin ich fertig. (Heiterkeit) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. Er ist fertig, er ist fix und fertig. – Es tut mir sehr leid. (Zuruf des Abg. Henning Homann, SPD, der am Mikrofon steht.) Erklärung

Bei mir steht hier „11 Sekunden“. Wenn Sie sagen, es geht noch mit einer Zwischenfrage, dann – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Nein, nein. Wenn Sie fertig sind, sind Sie fertig. (Heiterkeit) Wenn Sie sagen, Sie haben noch – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Natürlich ist ein Schlusswort gewünscht. Ich möchte zu den Ausführungen der Kollegen etwas sagen. Herr Nowak, wenn Sie diesen Antrag als den größten Unsinn bezeichnen, der Ihnen vorgelegt wurde, dann finde ich, ist dies schon ein ziemlich starkes Stück. Wir kämpfen hier dafür, dass Menschen mit wenig oder …

Kommen Sie glaube ich auch, oder? – Zurufe der Abg. Antje Feiks und Anna Gorskih, DIE LINKE) Dennoch muss ich Wasser in den doch so süßen Wein gießen. Für Kinder ist keine Entlastung auszumachen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Für Herrn Keller auch nicht!) Sie würden mit dem 49-Euro-Ticket teurer fahren (Marco Böhme, DIE LINKE: Die sollen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluss des Tages möchten wir das Thema Deutschland-Ticket ansprechen. Vielleicht wundern Sie sich, dass mein Schwerpunkt in dieser Rede nicht bei dem ganz aktuellen Thema, nämlich der Problematik der Weiterfinanzierung dieses Tickets, liegt; denn dass diese nicht klar ist, ist …

Das sehen Sie richtig, Frau Präsidentin. Ich möchte eine Kurzintervention zu den von Herrn Dornau gesagten Worten vornehmen. Ich finde es wirklich eine Leistung, dass Sie bei jedem beliebigen Thema als Fraktion der AfD ihre menschenverachtende Hetze in diesem Parlament vortragen. Die Argumente, die Sie gerade gebracht haben, zeigen vor …

Sehr geehrte Präsidentin! Wir möchten uns als Linksfraktion eigentlich nicht in den Kindergarten der Koalition einmischen. Wir haben gerade einen sehr aufgebrachten Minister erlebt, der sich beschwert, dass seine eigene Koalitionsfraktion ihm im Parlament Dinge vorwirft, dass die Landesbediensteten hier keine ordentliche Arbeit machen. …

Schauen Sie auf die Rote Liste!)

Zum 01.05.2023 wurde das sogenannte Deutschlandticket bundesweit eingeführt. In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtags am 20.06.2023 unterrichtete die Staatsregierung, dass zum 01.07.2023 das Deutschlandticket endlich auch für Bedienstete des Freistaats Sachsen als vergünstigtes Jobticket …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass diese Debatte, die wir hier gerade führen, eine unsägliche Debatte ist, das sieht man nicht nur an dem Titel des Antrages der AfD „Keine Heizung ist illegal“, sondern auch an der CDU auf Bundesebene, die dieses populistische Spiel zusammen mit der FDP mitspielt. All das führt aus meiner Sicht …

– diesen Preis erzielen können, selbst wenn da noch Steuern oder eine Cannabissteuer draufkommt, sie mit diesem Preis auf der Straße konkurrieren können, und zwar mit bester Qualität, mit Aufklärung und mit Beratung. Genau darum geht es, die Kriminalität zu bekämpfen und nicht den Schwarzmarkt zu fördern. – Ist Ihnen das bekannt?

Vielen Dank. Herr Schuster, ist Ihnen bekannt, dass ich mir diese Zahl nicht ausgedacht habe? Ich war am Montag in Leuna in Sachsen-Anhalt, wo eine von drei Cannabisproduzentinnen existiert, die medizinisches Cannabis herstellen. Die sagten, dass sie am Ende in der Apotheke oder in einem Joint-Klub – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: …

Würden Sie das immer noch so sehen, dass der Schwarzmarkt nicht doch ausgetrocknet und kriminelle Strukturen zurückgedrängt werden können, wenn es legale Möglichkeiten gibt?

Würden Sie das immer noch so sehen, dass, wenn der Staat legal kontrolliert – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Eine Frage stellen, Herr Böhme.

Danke, Frau Präsidentin! Herr Dierks, Sie sagten gerade, dass der Schwarzmarkt weiterhin existieren und ausufern würde, auch wenn es legal wäre, Cannabis in diesen Klubs zu kaufen. Ist Ihnen bewusst, dass die Cannabisfarmen – die es in Deutschland gibt und die für Gesundheitsprodukte Cannabis herstellen – derzeit zu einem …

Glatte Lüge!) – Natürlich gibt es die Beispiele! Ja, selbstverständlich gibt es sie. Es kann ja sein, dass einige Teile der Bevölkerung es so sehen, wie Sie es sagen; aber ich denke, ein Großteil der Leipziger Bevölkerung sieht das nicht so. Die Leute bei mir im Wahlkreis sagen in Gesprächen: Endlich hat das mal funktioniert! Es gibt …