Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Es ging heute schon des Öfteren um die Frage des Debattentitels „Sicherheit im Wandel“, meine Damen und Herren. Das ist ja auch ein aktueller Leitspruch des DGB. Der DGB kämpft bekanntermaßen für gute Löhne, Tarifverträge, Betriebsräte usw. Genau das sind aus unserer Sicht Schlüsselforderungen für nicht nur gute Arbeit, sondern auch für eine starke und stabile Wirtschaft im Freistaat. Es ist wahr – Herr Dulig sagte es –, die Gefahr besteht oder es passiert auch schon, dass nicht nur Leute abwandern, sondern sehr viele Leute, vor allem Fachkräfte, fehlen. Es liegt nicht nur am Image des Freistaates Sachsen und an konkreten Bedrohungen von Rechtsradikalen, sondern auch an schlechten Löhnen und schlechten Arbeitsbedingungen. Sachsen ist immer noch Niedriglohnland. Das muss sich dringend ändern. Mein Kollege Nico Brünler hat es vorhin bereits ausgeführt: Nur rund die Hälfte der Beschäftigten in Sachsen hat einen Tarifvertrag oder arbeitet darunter. Das ist ein Problem. Die Privatwirtschaft zu motivieren, nach Tarifverträgen gute Löhne zu zahlen, dafür kann der Staat etwas tun, indem er zum Beispiel ein Vergabegesetz als größte Vergabeinstitution von Aufträgen so gestaltet, dass dieser Anteil von Tarifverträgen und guten Löhnen erhöht wird. Nur leider gibt es das immer noch nicht. Hierbei fehlt der Wille der Koalition. Ich möchte aber nicht nur über die Arbeitsbedingungen in der Privatwirtschaft reden. Wir hatten im letzten Plenum über die eigenen Beschäftigten im öffentlichen Dienst gesprochen und dort erfahren, dass insbesondere die CDU kein Interesse an guter Bezahlung hat. Zum Glück wurde sich danach im Land und im Bund geeinigt. Mittlerweile gibt es neue Tarifverträge. Dem Freistaat gehören aber noch andere Institutionen, Firmen und Konzerne, zum Beispiel die Mitteldeutsche Flughafen AG. Ich denke, Sie haben mitbekommen, dass dort gerade gestreikt wurde. Herr Homann und Herr Dulig, ich kenne Ihre Forderungen, die ich immer wieder höre – und ich glaube Ihnen auch, dass Sie das fordern –, nach guten Löhnen, guten Tarifen und Gerechtigkeit. Herr Brünler hat angesprochen, dass dies im Handeln nicht so sei. Bei den Flughäfen, die dem Freistaat gehören, sitzen Sie, Herr Wirtschaftsminister, aber auch der Finanzminister im Aufsichtsrat. In Leipzig und Dresden arbeiten rund 1 400 Beschäftigte. Der Großteil dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist im Mindestlohnniveau beschäftigt. Außerdem verdienen sie 25 % weniger als an allen anderen vergleichbaren Flughäfen. Sie haben auch längere Wochenarbeitszeiten im Schicht- und Nachtdienst. Es ist höchst ungerecht, was dort passiert. Die Menschen haben sich endlich bereit erklärt, dort auch zu streiken. Ich war bei den Beschäftigten. Die Forderungen sind sehr angemessen. Sie wollen einen tabellenwirksamen Inflationsausgleich von 650 Euro. Sie wollen 200 Euro Ausbildungsvergütung. Sie wollen eine Altersteilzeitoption haben. Das sind logische Dinge, die in einer großen Branche üblich sind. Doch was sagt die Arbeitgeberseite, also der Freistaat Sachsen als Haupteigner und die Mitglieder des Aufsichtsrates, die sich wahrscheinlich noch nicht damit beschäftigt haben, aber auch noch nicht intervenieren? Sie sagen: Die Verbesserung für euch Beschäftigte soll es nicht geben. Im Gegenteil, wir wollen sogar massive Einschnitte für euch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es soll also nur eine Einmalzahlung und einen Inflationsausgleich geben, nur 50 Euro mehr statt 650 Euro Lohn. Weiterhin sollen zahlreiche freie Tage, Zuschläge und Sonderzahlungen gestrichen werden. Außerdem soll länger gearbeitet werden. Lange Rede, kurzer Sinn: Wie können wir denn als Freistaat hier über gute Arbeitsbedingungen, gute Wirtschaft reden, wenn wir unsere eigenen Leute nicht ordentlich bezahlen, meine Damen und Herren? Hier ist doch etwas schiefgelaufen. Das ist scheinheilig, meinen Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN – Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Böhme?