Marco Böhme

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur späten Stunde und zum Abschluss des Tages möchten wir als Linksfraktion nicht nur unsere abweichende Meinung zu den verschiedenen Sammelpetitionen schriftlich vorlegen, sondern auch eine hier mit Ihnen gemeinsam diskutieren. Es geht um die Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe, die stellvertretend für alle im Nahverkehr tätigen Menschen auf die akuten finanziellen Probleme im öffentlichen Nahverkehr aufmerksam machen, und das zusammen mit verschiedenen Klimaschutzinitiativen und Fahrgästen, die sich zum Bündnis „Wir fahren zusammen!“ zusammengeschlossen haben. Die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der LVB fordern ganz konkret in vier Punkten, die Ihnen auch vorliegen: erstens ein abgestimmtes Vorgehen von Bund, Land und Kommunen zur Erreichung der Klimaziele; zweitens die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Investitionen, Fahrzeuge und Infrastruktur; drittens die Absicherung des Betriebes infolge hoher Energiekosten; viertens die Einberufung eines ÖPNV-Gipfels zur Vereinbarung einer nachhaltigen Finanzierung des ÖPNV. All das sind wichtige Punkte, meine Damen und Herren. Die Forderung, dass es ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Land braucht, konnten wir erst am Montag wieder sehen, als unter anderem über das 49-Euro-Ticket verhandelt wurde und am Ende nur ein Minimalkonsens erzielt wurde, dass nämlich nächstes Jahr das Ticket zu demselben Preis gesichert ist. Man feiert sich jetzt faktisch für die Rettung des Deutschlandtickets, meine Damen und Herren. Es ist das Mindeste, dass es weitergehen, beibehalten und auch der Preis stabil gehalten werden muss. Aber eigentlich – das hätte ich mir von diesem Gipfel am Montag gewünscht – wäre es nötig gewesen, dass es eine langfristige Finanzierungszusage für dieses doch sehr attraktive Ticket gibt. Eine langfristige Finanzierungszusage beim ÖPNV ist möglich. Das haben wir bei den Regionalisierungsmitteln gesehen. Dort gibt es Zusagen über mehrere Jahre. Ich denke, dass es auch beim ÖPNV für das 49- Euro-Ticket möglich ist, zumal es nur einen Bruchteil des Verkehrsetats insgesamt ausmacht und auch viele Gelder, zum Beispiel aus der Lkw-Maut, vom Bundesverkehrsminister zurückgehalten werden. Hierfür braucht es also Druck, aus meiner Sicht auch mehr Druck von Sachsen auf die Bundesregierung. Auch die Forderung, dass es zusätzliche Mittel für Investitionen in Fahrzeuge braucht, unterstützen wir, genauso für den Betrieb. Mir ist bewusst, dass Sachsen vergleichsweise hohe ÖPNV-Zulagen und Zuschüsse gibt. Das Problem ist nur, dass das Geld aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes, das Sachsen bekommt, abgezweigt wird. Aus meiner Sicht ist es Geld, das dringend benötigt wird, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und attraktiver zu machen, vor allem, um das Personal besser zu bezahlen. Wir fordern also, (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) dass das Geld, die Regionalisierungsmittel, die wir als Freistaat vom Bund bekommen, wirklich für den Betrieb und das Personal ausgegeben werden und der Freistaat mehr eigenes Geld in die Hand nimmt, um nötige Investitionen zu ermöglichen. Außerdem braucht es in Zukunft günstige – oder: noch günstigere – Fahrpreise. Das 49-Euro-Ticket ist ein erster Schritt, auch wenn wir uns dabei Verbesserungen gewünscht haben. Ich erinnere dabei an unsere Anträge für soziale Gruppen mit der 29-Euro-Option, so wie es auch andere Bundesländer schon anbieten. Vor allem brauchen wir ein besseres Angebot. Diesbezüglich habe ich Ihnen in der Vergangenheit ein ÖPNV-Gesetz vorgelegt, das eine echte Reform wäre und das wir als Sachsen angehen könnten. Da ist ein Stichwort die Mindestbedienstandards – ein ähnliches Wort haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, liebe Koalition. Dazu ist aber in dieser Legislatur noch gar nichts entschieden oder erreicht worden. Ich finde, da haben wir auch Chancen vergeben. Es braucht also eine wirkliche Reform, um das Angebot zu verbessern. Um die letzte Forderung realisieren zu können, unterstützen wir die Betriebsräte in Leipzig, dass es einen ÖPNV-Gipfel gibt, und zwar nicht nur von Verkehrsministern, die sich regelmäßig treffen, sondern einen wirklichen Gipfel der Beteiligten, also auch der Beteiligten des Personals. Daher finden wir die Forderungen dieser Petition unterstützenswert und möchten hier noch einmal in aller Form unsere abweichende Meinung mitteilen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)