Marco Böhme

Da habe ich mich doch nicht verguckt. – Frau Präsidentin! Herr Mackenroth, ich würde gern auf Sie reagieren, weil Sie gerade von Kompromissbereitschaft gesprochen haben bzw. davon, wie die Petent(inn)en angeblich mit dem Ausschuss kooperiert haben oder dass sie nicht da gewesen seien etc. Ich frage mich, wie kompromissbereit Sie wären, wenn Sie in einer Region wohnen würden, in der Sie nachts nicht schlafen können, und dann so eine Antwort erhielten, wie Sie sie gerade vorgetragen haben. Natürlich kann man Abhilfe leisten, auch mit so einer Petition in einem Petitionsausschuss. Natürlich kann ein Petitionsausschuss auch bestimmte Maßnahmen an die Staatsregierung vorschlagen oder einfordern bzw. in dem Bericht so angeben, dass das wichtige Punkte sind, die umgesetzt werden müssen. Genau darauf haben Sie sich in der Koalition nicht einigen können. Sie haben lediglich gesagt, der Petition könne nicht abgeholfen werden. (Zuruf der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Und das ist schon ein starkes Stück. Herr Nowak, zu Ihrem Zwischenruf von vorhin und zu Ihrer Kurzintervention: Dass der Flughafen für die Stadt wichtig sei, das bestreitet hier niemand. Es geht doch nicht darum, den Flughafen zu schließen. Es geht bei dieser Petition noch nicht einmal um ein Nachtflugverbot, was man vielleicht denken könnte. Es geht darum, dass ein Moratorium für den Ausbau kommt, damit das Ausbauvorhaben, wie es jetzt geplant ist, erst einmal nicht umgesetzt wird, weil bereits jetzt so viele Menschen betroffen sind. Womöglich werden noch viel mehr Menschen, von denen Sie gerade noch gesprochen und über die Sie gesagt haben, dass alles gut und fein sei und alle Leipziger den Flughafen wollen würden, betroffen sein. Durch den Ausbau könnte genau diese Stimmung kippen. Ganze Stadtteile, die heute noch nicht durch die neuen Flugrouten und die Verdoppelung der Flüge in der Nacht betroffen sind, wären dann betroffen. Das kann man so nicht einfach zulassen. Das Problem ist unser Landesentwicklungsplan aus dem Jahr 2013. Dieser bescheinigt, dass für den Flughafen Leipzig/Halle ein Wachstumsszenario vorgesehen wird. Ich finde, im Jahr 2023 kann das keine Maßgabe sein, (Tom Unger, CDU: Warum?) um nach vorn zu treten. Das heißt, wir haben das erste Problem mit dem Landesentwicklungsplan. Das heißt auch, dass man nicht einfach das Planfeststellungsverfahren so laufen lassen kann; denn ich prophezeie Ihnen, dass trotz dieser Zehntausenden nicht nur Petitionsbeschwerden, sondern auch Einwendungen – es haben ganze Kommunen Nein dazu gesagt – die Landesdirektion am Ende sagen wird: Den Ausbau könnt ihr machen. (Zuruf der CDU: Genau!) Dann wird es einen großen Aufschrei geben. Warum wird es die Landesdirektion so sagen? Weil es der Landesentwicklungsplan so vorsieht. Das heißt, die einzige Möglichkeit, das Ganze jetzt zu stoppen, ist entweder, den Landesentwicklungsplan neu zu machen – ich denke, das bekommen wir in der kurzen Zeit nicht hin –, oder aber, weil der Flughafen uns allen gehört – nämlich mehrheitlich dem Freistaat Sachsen –, man sorgt dafür, dass der Betreiber diesen Ausbauplan zurückzieht. (Holger Gasse, CDU: Nein!) Und genau das fordert auch die Petition. Genau darauf könnte man sich einigen, wenn die politischen Mehrheiten dafür da wären. Ich bin einfach nicht bereit, in fünf oder in zehn Jahren zu sagen – wenn die Beschwerden von Hunderttausenden Menschen, die dann nachts nicht schlafen können, täglich kommen –, dass wir einfach tatenlos zugesehen haben. Deswegen holen wir das Thema heute noch einmal in den Landtag, meine Damen und Herren! (Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. An Mikrofon 4 steht Geert Mackenroth; bitte.