Marco Böhme

Ich bin in der Tat und bekanntermaßen nicht im Petitionsausschuss; ich kann nicht in allen Ausschüssen sein. Aber der Petitionsausschuss hätte so ein wichtiges Anliegen vielleicht auch mit dem Wirtschaft- und Verkehrsausschuss teilen können, sodass dieser mitberatend zur Seite steht. (Widerspruch von der CDU – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Zweitens gab es viele Vorschläge und Maßnahmen, die wir Ihnen vorgelegt haben und die Sie immer abgelehnt haben. Sie haben Ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht eingehalten. (Weitere Zurufe von der CDU) Darum geht es. Es ist faktisch nichts passiert. (Zuruf der CDU: Das ist ja interessant!) Das haben wir angesprochen und das sollten auch die Petentinnen und Petenten hören, wenn sie heute diese Beschlussempfehlung vorgelegt bekommen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion. – Herr Sören Voigt macht Schluss für heute. (Sören Voigt, CDU, verlässt den Plenarsaal und winkt. –