Marco Böhme

In der größten Krise der Geschichte investieren wir nicht!) Ich weiß, dass das süße Gift des Kredits gerade in unsicheren Zeiten sehr verführerisch ist. Deshalb ist es gut, dass wir das Schuldenverbot in der Verfassung klar verankert haben. In der Debatte zur Verfassungsänderung im Jahre 2013 sagte ein Kollege von Ihnen hier im Hohen Hause über das Schuldenverbot, dass dieses ein Misstrauensbeleg der Politik gegenüber sich selbst sei. Diese Selbsterkenntnis ist auch heute noch richtig und völlig zutreffend. Gestaltungsspielräume hat Politik nur dann, wenn wir klug vorsorgen und Reserven aufbauen, um in Krisenzeiten reagieren zu können. (Marco Böhme, DIE LINKE: Investieren ist Vorsorge!) – Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass wir eine Investitionsquote von 4 Milliarden Euro haben. Das ist eine Milliarde Euro mehr pro Jahr. Eine Milliarde Euro mehr – rechnen Sie bitte einmal. (Carsten Hütter, AfD: Das hat er gehört, aber nicht verstanden! – Beifall des Abg. Thomas Thumm, AfD) So können wir die Weichen für unser Land in Richtung Zukunft stellen, damit es prosperiert und die Steuereinnahmen am Ende wieder kräftig sprudeln. Mit dem Haushaltsentwurf stellen wir die Weichen. Wir sorgen mit erstklassiger Bildung und gezielter staatlicher Investitionspolitik dafür, dass unsere Heimat weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, an dem es sich für Menschen aus fern und nah lohnt zu leben. Wenn es uns jetzt noch gelingt, die Rücklagen wieder aufzustocken, sehe ich optimistisch in die Zukunft. Abschließend wünsche ich Ihnen gewinnbringende Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024. Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall bei der Staatsregierung)