Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber: Sehr geehrter Herr – ich sage jetzt: Kollege – Mackenroth! Nachdem wir bereits letztes Jahr, bei Ihrem Bericht 2023, angenommen hatten, dass dies womöglich die letzte Unterrichtung eines Sächsischen Ausländerbeauftragten gewesen sein könnte, bildet der heute nun vorliegende Bericht tatsächlich den Abschluss Ihres Amtes und Ihres Wirkens in dieser Funktion, die Sie knapp elf Jahre innehatten. In diesen Jahren ist nicht nur viel passiert, es hat sich auch in unserem Bundesland einiges verändert, angefangen bei den steigenden Zahlen von Geflüchteten, die zu uns nach Sachsen kamen: 2014 und 2015 zunächst im Zuge des Bürgerkriegs in Syrien, später – 2021, 2022 – auch als Reaktion auf die Machtergreifung der Taliban in Afghanistan und den russischen Invasionskrieg in der Ukraine. Schon länger und in den letzten Jahren zunehmend kommen Menschen zur Ausbildung bzw. zum Studium oder als gesuchte Fach- und Arbeitskräfte auch in unser Bundesland. Und schließlich wagen zunehmend Menschen mit Migrationsgeschichte den Schritt und beantragen die deutsche Staatsbürgerschaft. Mit den sich verändernden Bedingungen gingen neue Herausforderungen für den Freistaat Sachsen und seine Kommunen einher; denn neben der Versorgung und Unterbringung der Menschen gab es ebenso einen wachsenden Bedarf an Integrations- und Sprachangeboten. Parallel dazu rückte die Gewinnung ausländischer Arbeitsund Fachkräfte, auf die unsere heimische Wirtschaft immer stärker angewiesen ist, stärker in den Fokus der Landespolitik – und damit die Anwerbung von Fachpersonal ebenso wie die Qualifizierung der bei uns ankommenden Menschen. Der Wandel in der Migrationspolitik fand schließlich seinen Widerhall in unserer Gesellschaft: im Positiven mit zahlreichen Willkommensinitiativen und Ehrenamtlichen, die sich bei der Integration der ankommenden Menschen engagierten, wie auch im Negativen – mit zahlreichen migrationsfeindlichen bis rassistischen Demonstrationen und Übergriffen. Vor dem Hintergrund all dieser Entwicklungen nahmen Sie Ihr Amt als Ausländerbeauftragter nicht nur wahr, Sie füllten es aktiv aus und entwickelten es weiter im Sinne der Ihnen gewissermaßen anvertrauten Menschen, sei es durch den Ausbau des „Heim-TÜV“, den Sie vorantrieben, und das Anstoßen wissenschaftlicher Begleitprogramme und Erhebungen, oder sei es durch die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements, durch die Würdigung vorbildlicher Initiativen zusammen mit der Integrations- und Sozialministerin Petra Köpping, durch das Mutmachen zur Teilhabe, durch die jährlichen Feiern der Eingebürgerten – wohl eines der schönsten Formate, die ich bei Ihnen miterleben durfte – oder durch Ihre Auseinandersetzung mit der Arbeit der Ausländerbehörden und Ihre Unterstützung für Integrations- und Ausländerbeauftragte der Kommunen. Mit all diesen Schritten halfen Sie nicht nur zahlreichen Menschen ganz konkret, Sie prägten damit unser Bundesland im Hinblick auf Integration und den Umgang unseres Landes mit Menschen mit Migrationsgeschichte. Ihr Bericht, der uns heute vorliegt, zeigt deutlich, wie wichtig Zuwanderung für unser Land und unsere Wirtschaft ist und wie wichtig erfolgreiche Integration dafür ist. So wird zum Beispiel in einer wissenschaftlichen Untersuchung, die in Ihrem Bericht vorgestellt wird, das 2024 geschaffene Sächsische Integrationsgesetz als wichtiges Steuerungs- und Lenkungsinstrument gewürdigt, das gesellschaftlich notwendige Integrationsprozesse in beide Richtungen fördern kann. So sehr ich Lutz Richter auch zustimme, dass eine größere Verbindlichkeit besser gewesen wäre – Sie haben damals von außerhalb des Parlaments vermutlich mitverfolgt, wie die Debatten um das Gesetz gelaufen sind, auch mit der kommunalen Ebene –: Dies ist trotzdem besser, als kein Integrationsgesetz zu haben. Das muss nun mit Leben gefüllt werden, was jedoch nicht die Aufgabe des heutigen Abends ist. Auch zeigen die praktischen Beispiele im Bericht des Ausländerbeauftragten, wie sächsische Handwerksbetriebe von ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern profitieren. Ferner stellen Sie Projekte vor, die sich vor Ort für Integration einsetzen und die dafür von Ihnen in Kooperation mit unserer Sozialministerin ausgezeichnet wurden. Natürlich benennen Sie die Stellen, an denen es aktuell noch hapert und wo es Raum für Verbesserungen gibt. So müssen in allen Kommunen ausreichend Plätze in Sprachund Integrationskursen angeboten werden. Ausländische Abschlüsse müssen schneller anerkannt werden, und es braucht eine zügigere Vermittlung in den und am Arbeitsmarkt. Die Behörden in den Kommunen bedürfen zudem generell einer besseren personellen Ausstattung; denn der massive Stau an Einbürgerungsverfahren in einigen Kommunen, der teils mit jahrelangen Wartezeiten und Untätigkeitsklagen einhergeht, ist nicht zuletzt nicht hinnehmbar und muss für uns alle ein Appell sein, diese Probleme zusammen mit Städten und Landkreisen konsequent anzugehen. Der Bericht über die Arbeit der Ausländerbehörden im Sinne von Best-Practice-Beispielen zeigt dagegen, dass es auch abseits einer notwendigen Erhöhung der Personalstellen Handlungsspielräume gibt, die von den betreffenden Behörden jedoch genutzt werden müssen, sei es bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen, bei Gemeindewechseln zur Arbeitsaufnahme oder allgemein bei der Eröffnung von größeren Bleibeperspektiven für gut integrierte geduldete Menschen, die dabei in den Fokus gehören. Ihr Bericht zeigt im Ergebnis, dass es trotz allem Erreichten noch einiges zu tun gibt, wenn wir unserem Anspruch als modernes Einwanderungsland Sachsen gerecht werden wollen. Das müssen nicht mehr Sie, lieber Herr Mackenroth, in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen auf Landesebene und in den Kommunen umsetzen, sondern Ihr Nachfolger, besser gesagt: der erste Integrationsbeauftragte des Freistaates Sachsen – aber dazu morgen. Bis dahin bleibt mir nur noch, Ihnen, Herr Mackenroth, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen der SPD-Fraktion für Ihre Berichte und vor allem für Ihre Arbeit im Sinne der Menschen, um die es ging, in den vergangenen elf Jahren zu danken. Wir waren in dieser Zeit nicht immer einer Meinung, aber wir waren uns immer einig in der Frage, dass wir alles uns Mögliche tun müssen, damit Integration gelingt und Weltoffenheit das bedeutendste Attribut Sachsens wird. Wir teilen das Ziel, das Leben der Menschen, die zu uns kommen, zu verbessern. Sie haben Ihr Amt dabei – nach meiner Erfahrung – stets mit großem Engagement, Sachverstand und gelegentlich auch mit Humor erfüllt und so dazu beigetragen, dass die teilweise schwierige Debatte über Asyl und Integration sachlicher und lösungsorientierter geführt wurde. Ich wünsche Ihnen deshalb für Ihre Zukunft – nun, im anstehenden und wohlverdienten Ruhestand – alles Gute und viel Gesundheit. Danke schön. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt Die Linke – Beifall Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Kollegin Schubert spricht für nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte schön.