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Albrecht Pallas

SPD 29.10.2025 Sitzungen 8/20

Es ist interessant, Herr Kollege, dass Sie jetzt Ihre Frage dazu nutzen, um das Thema Ihrer Debatte sozusagen noch mal in eine andere Richtung zu bekommen. (Mike Moncsek, AfD: Das waren Ihre Ausführungen!) Aber ich antworte Ihnen gern. Wissen Sie, wenn Sie sich mal ein wenig mit einem weiteren Blick mit den Gegebenheiten, welche Unterstützungsmöglichkeiten für solche kommunalpräventiven Konzepte bestehen, auseinandersetzen, dann würden Sie erkennen, dass wir im Freistaat Sachsen schon seit einiger Zeit über die Allianz Sichere Sächsische Kommunen Möglichkeiten haben, kleine und größere Gemeinden, abgestimmt auf ihre jeweiligen Probleme, dabei zu unterstützen, nicht nur mit dem Ruf nach Polizei sozusagen pauschal sicher zu werden, sondern mit dem 360-Grad-Blick, bei dem Präventionsakteure zusammen mit der Polizei, mit Verwaltungen und weiteren Akteuren zusammenarbeiten, um sich einem Phänomen von allen Seiten zu widmen. Nun kann man beispielsweise über Investitionsmittel nachdenken. Dazu müssen Sie mal mit dem Landkreis sprechen, um zu schauen, was da geht. (Mike Moncsek, AfD: Der hat auch kein Geld!) Vielleicht gibt es über den Sachsenfonds Möglichkeiten, dass Sie eine weitere Laterne aufstellen. Ich kenne viele Beispiele, auch von kleineren Kommunen, die solche Unsicherheitsorte hatten, an denen sich Menschen unsicher gefühlt haben – es lag nicht an Menschen mit Migrationshintergrund, sondern an ganz anderen Faktoren –, und das konnte man abstellen. Möglicherweise lohnt sich noch einmal ein genauerer Blick, Herr Kollege. An der Stelle bin ich am Ende meiner Ausführungen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche mir für die Zukunft eine etwas sachlichere und auf Fakten orientierte Debatte. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsministerin Petra Köpping) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die SPDFraktion sprach Herr Kollege Pallas. Die BÜNDNISGRÜNEN hätten nun die Möglichkeit, zu sprechen. – Das ist nicht gewünscht. Die Fraktion Die Linke möchte ebenfalls nicht, der fraktionslose Abgeordnete auch nicht. Dann sind wir am Ende der zweiten Runde und könnten in eine dritte Rederunde einsteigen, wenn gewünscht. – Das ist von der AfD-Fraktion gewünscht. Herr Kollege Urban möchte sprechen; bitte schön.

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