Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier für die SPD ganz klar festhalten: Ja, natürlich gibt es Probleme in unseren Innenstädten; das ist nicht neu. Innenstädte ziehen Kriminalität und soziale Probleme gleichermaßen an. Beides korrespondiert oft miteinander und verstärkt sich gegenseitig. Auch bei der Migration und der Integration in unserem Land oder in unserer Gesellschaft läuft längst nicht alles gut. An diese Probleme müssen wir heran – doch ohne pauschal und diskriminierend alle Migrantinnen und Migranten abzuwerten, wie wir es heute schon wieder von der AfD gehört haben. Als SPD setzen wir uns deshalb unter anderem dafür ein, dass wir uns den Problemzonen in unseren Innenstädten und Quartieren mit einem Rundumblick widmen, mit klugen Konzepten und der Kombination aus Prävention, Repression und städtebaulichen Maßnahmen. Ein gutes Beispiel ist die Citywache in Dresden, die wirklich ein hervorragendes Konzept hat. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Sicherheitsbehörden mit ausreichend personellen und materiellen Kapazitäten ausgestattet sind, um vor Ort Präsenz zu zeigen und mögliche Straftaten konsequent verfolgen zu können. Wir kämpfen dafür, dass es bei wichtigen sozialen Aufgaben wie der Straßensozialarbeit oder der Jugendarbeit keine Abstriche gibt – im Gegenteil: Es braucht in allen Stadtteilen ausreichend soziale Hilfsangebote, Orte des Gemeinwesens und bezahlbaren Wohnraum, damit mögliche Probleme oder Schieflagen vermieden oder abgebaut werden. Wir setzen uns auch für ausreichende Landesmittel für neue Konzepte kommunaler Kriminalprävention, für den 360-Grad-Blick ein. Im Bereich der Integration stehen wir dafür, Perspektiven für gut integrierte Menschen zu schaffen. Wir wollen ausreichend Integrations- und Sprachkurse und eine deutlich schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, damit die zu uns kommenden Menschen schnell in unserer Gesellschaft ankommen können. Um den offenen Brief „Wir sind die Töchter“ noch einmal aufzugreifen: Wir unterstützen die Forderung von Frauen nach mehr Gewaltprävention und strafrechtlichem Schutz, einer besseren finanziellen Absicherung von Hilfsangeboten und einer stärkeren Berücksichtigung der Opferperspektive bei staatlichen Prozessen. Meine Damen und Herren, diese nur beispielhaften politischen Forderungen und Ziele der SPD benennen die Probleme in unserem Land konkret und zeigen Lösungsmöglichkeiten auf, ohne einzelne Gruppen zu diskriminieren und ohne sie auszuschließen. Wir stehen auch dafür, die Migrationsdebatte so zu führen und wollen somit dazu beitragen, das solidarische Miteinander, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) Meine Damen und Herren, wir haben in der Debatte gehört, dass erneut auf ganze Migrantinnen- und Migrantengruppen eingegangen wird, sie pauschal abgewertet und in den Kontext von Kriminalität gezogen werden. Das hilft uns überhaupt nicht weiter. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?