Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es überrascht nicht wirklich: Anstatt über die wirklichen Herausforderungen im Freistaat zu sprechen, zum Beispiel über die Transformation der Wirtschaft, den Erhalt von Industriearbeitsplätzen, notwendige Investitionen in Infrastruktur oder Bildung und gern auch eine erfolgreiche Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte, nutzt die AfD ihre Aktuelle Debatte dafür, einen seit Jahrzehnten widerlegten Mythos aus der Mottenkiste zu holen: (Gelächter AfD) die angebliche Sogwirkung, die deutsche Sozialleistungen auf Asylsuchende hätten. Natürlich unterstellen Sie ihnen in schändlicher Weise wahrheitswidrig, dass Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten per se ein Missbrauch von Sozialleistungen seien. Da Sie ja aber bekanntlich weniger auf Fakten setzen, sondern lieber Fake News verbreiten, möchte ich kurz auf den wissenschaftlichen Konsens in der Migrationsforschung hinweisen. Demnach ist es eindeutig, dass nicht die Höhe der Sozialleistungen darüber entscheidet, ob Menschen auf der Suche nach Schutz vor Krieg und Elend zu uns fliehen, sondern vielmehr, wie demokratisch das Land ist, in das sie möchten, (Gelächter AfD) ob es vor Ort bereits Communities gibt, die das Ankommen erleichtern (Unruhe AfD) – ja, Sie sollten mal zuhören –, und wie die Aussicht auf Arbeit im Ankunftsland ist und die Chance, sich eine neue Existenz aufzubauen. (Jonas Dünzel, AfD: Es geht doch keiner arbeiten, bei den Sozialleistungen!) Das gilt insbesondere für die Menschen aus der Ukraine. Ein weiterer Fakt, den ich hinzufügen möchte, ist, dass bei der Gesamtheit der Menschen mit Migrationsgeschichte, die keine deutschen Staatsbürger sind, sie vielmehr über ihre gezahlten Steuern oder über Sozialabgaben zum Sozialsystem beitragen, als dass aus dieser Gruppe Leistungen empfangen werden. Das ist ein Fakt, den Sie ebenfalls gelegentlich verschweigen. Als SPD stehen wir für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik. Wir nehmen die faktischen Gegebenheiten als Grundlage an und ziehen daraus unsere politischen Schlüsse. Das Problem an der von Ihnen geführten Debatte ist bekanntlich, dass Sie das weder tun noch wollen, sondern dass Sie mit derart pauschalen Behauptungen unsere Gesellschaft immer weiter spalten und weiterhin spalten wollen. Sie verkennen, dass die Nutzung von sozialen Leistungen nach dem Gesetz kein Missbrauch, sondern individuelles Recht in unserem sozialen Rechtsstaat ist. Meine Damen und Herren, wenn wir uns schon mit spalterischen und pauschalisierenden Beiträgen in dieser Aktuellen Debatte beschäftigen, komme ich an einer anderen aktuellen Debatte nicht vorbei: der aktuellen Stadtbild-Debatte. Bundeskanzler Merz hat mit seinen ungenauen Äußerungen und seinem Verweis auf „unsere Töchter“ – in Gänsefüßchen – pauschal rassistische und frauenfeindliche Narrative bedient. (Jörg Dornau, AfD: Was?!) Ich hoffe darauf, dass es nur ein Lapsus war. Die Folgen dieser Äußerung sind in jedem Fall fatal. Die Verbindung von Einwanderung und nicht genau benannten Problemen in unseren Städten und Quartieren rückt automatisch alle Menschen mit Migrationshintergrund in die Nähe von Kriminalität. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Raus aus der Koalition!) Das ist pauschalisierend, diskriminierend und falsch. Die Folge dieser Diskussion ist, dass immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund mit Feindseligkeit, Hass oder Gewalt konfrontiert werden, wie beispielsweise vorgestern Abend in der Dresdner Straßenbahn geschehen. Egal, ob hier geboren oder aus der ersten Generation von Einwanderern, egal, ob Studentin, Arbeitnehmer oder angeworbene Fachkraft, egal, ob deutsche Staatsbürgerin, Arbeitsmigrant, anerkannter Geflüchteter oder geduldeter Mensch – alle sind davon betroffen und das macht etwas mit diesen Menschen. Das entsolidarisiert unsere Gesellschaft und das erzeugt den Anschein, dass unser Land nicht so weltoffen ist, wie es sein sollte und wie es sein muss. Auf die Stadtbild-Äußerung gab es sofort starke Reaktionen aus der gesamten Gesellschaft. Zum Beispiel haben gestern mehr als 50 prominente Frauen unter dem Titel „Wir sind die Töchter“ (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Friedrich Merz dazu einen offenen Brief geschrieben und ihn aufgerufen, sich tatsächlich stärker für die Sicherheit von Frauen einzusetzen. Zu den zehn Kernforderungen gehören beispielhaft eine bessere Strafverfolgung bei sexualisierter und häuslicher Gewalt, eine bessere Beleuchtung in öffentlichen Räumen und die Forderung, geschlechtsbezogene Morde an Frauen, Femizide, ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. (Dr. Joachim Michael Keiler, AfD: Das zeigt ‘ne glatte Themenverfehlung!) Das zeigt, wie unterkomplex und gefährlich die Äußerungen von Friedrich Merz waren. Meine Damen und Herren, um eines klar zu sagen: Es läuft längst nicht alles gut in unseren Innenstädten bzw. bei der Integration. Wir müssen darüber reden und deshalb gehe ich in der zweiten Runde näher auf diese Herausforderungen ein. Vielen Dank. (Beifall SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die SPDFraktion sprach Herr Kollege Pallas. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Abg. Franziska Schubert. Bitte schön.