Roberto Kuhnert

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorfall an der Oberschule in Schleife, von dem ich in einer der letzten Plenarsitzungen berichtete, wird Ihnen sicher noch in Erinnerung sein. Allerdings war dieser Vorfall, wie ich an weiteren Beispielen belegen konnte, alles andere als ein Einzelfall, sondern öffentlich …

SED!) Genau das ist der Kern der Sache und die Antwort auf diese Aktuelle Debatte. Ja zu einer Kultur des Arguments, einer anderen politischen Kultur zwischen Koalition und demokratischer Opposition. Aber Nein zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten und zu unehrlichen Spielchen. Vielen Dank. (Beifall SPD und Die Linke –

Unverschämtheit!) Wer sagt, es gehe bei einer rechtsextremen Partei auch nur um das beste Argument, blendet die politische Realität völlig aus. An politischen Mehrheiten mitzuwirken, verschafft Legitimität. Man bekommt politischen Einfluss. Man bekommt politische Macht. Deshalb ist die Frage, mit wem man Mehrheiten sucht, keine …

Brandenburg hat er doch gesagt!) – Warten Sie mal, ich nehme erst einmal diese beiden Länder, und dann können wir auch Rheinland-Pfalz machen. – Wir haben in Brandenburg viele freie Flächen, auf denen wenige Menschen wohnen. Noch interessanter wird es in Mecklenburg-Vorpommern. In Sachsen haben wir eine andere Topografie und eine andere …

Herr Eisenblätter, vielen Dank für die Fragen. Zu der ersten: Ich gehe davon aus, dass das Kultusministerium personell bereits jetzt so aufgestellt ist, dass es in der Lage wäre – wenn man das richtig anweist und klar als Auftrag erteilt –, (Laura Stellbrink, SPD: Sitzen alle rum und drehen Däumchen! –

Wenn Sie mir die Zeit stoppen, ja.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt einen dritten Fall, den man kritisch bewerten und wahrscheinlich auch verurteilen muss. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dieser Fall, den es wieder an einer Görlitzer Oberschule gab – dieses Mal war es in Rauschwalde –, liegt ungefähr eineinhalb Jahre …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wo fange ich an? Frau Firmenich, Sie haben im Grunde genommen genau das getan, was ich dem CDU-Bürgermeister in Schleife vorgeworfen habe. Sie bagatellisieren, Sie – – (Rico Gebhardt, Die Linke: Sie hat nur die Wahrheit erzählt!) – Lassen Sie’s mal gut sein! (Susanne …

Sehr geehrte Kollegen! Der Abgrund ist tief und ekelhaft. (Susanne Schaper, Die Linke: Ich sehe hier etwas anderes Ekelhaftes!) Linksextreme und nonbinäre Aktivisten erobern mehr und mehr den geschützten Raum Schule, einen Ort, an dem Bildung in der Vergangenheit unbestritten an erster Stelle stand, einen Ort der politischen Neutralität …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im März dieses Jahres kam es während geplanter Projekttage an der Oberschule Dr. Marja Grollmuß in Schleife zu einem unglaublichen Zwischenfall. Eine 9. Klasse wurde vom Schulleiter mit sogenannten nonbinären Aktivisten der Sozialistischen Jugend Deutschlands …

In Ihrer Fantasie!) Das ist das Ende unseres Wohlstandsmodells in Deutschland. Dass Sie jetzt herumschreien, ändert nichts daran, dass das wohl dokumentiert ist. Ja, nicht nur beim Verfassungsschutz, sondern auch in den sozialen Medien. (Oh-Rufe AfD – Glocke des Präsidenten) Deshalb: Ich verstehe das. Sie möchten gern mit gespaltener …

Reden Sie bitte zum Antrag!) regelmäßige demokratiepädagogische Angebote in Schulen, Vereinen sowie die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen. (Heiko Gumprecht, AfD: So ein Senf!) Mein Großvater war Schäfer und wenn er seinen Hund die Schafe hat zusammentreiben lassen, klang das manchmal ähnlich wie von dort drüben. (Heiterkeit …

Guter Mann!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach der Kollege Gahler von der AfD-Fraktion. Wir fahren in der Aussprache mit der CDU-Fraktion fort. Ich sehe den Abg. Löffler. Bitte schön, Herr Kollege.

Weil es so ist! Jetzt ist aber Schluss! – Unruhe im Saal) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin Klemm hat das Wort und fährt jetzt mit Ihrem Redebeitrag fort.

Herr Günther, Ihnen kann geholfen werden!) Wir befinden uns auch im Krieg: diese Desinformation, die Russland gegen uns führt, wie es unsere Demokratie lächerlich macht und delegitimiert. (Zurufe BSW und AfD) Nun geben zwei Fraktionen – links und rechts – das beste Beispiel dafür, an welcher Seite sie bei dieser Delegitimierung unserer …

Zuschütten?) – Ja, genauso ist es. Wir hätten beinahe wieder eine Solarindustrie aufgebaut, wenn nicht China mit Riesendumping und Mengen in Antwerpen Module angeliefert hätte, so viel, wie der gesamten Jahresbedarf der EU ist. Das hat unsere Industrie kaputt gemacht, das ist das Problem. Und genau dasselbe passiert gerade im …

So klein ist er gar nicht!) Man muss davon ausgehen, dass er dabei darauf hofft, dass die Leute in Ostdeutschland vergessen, dass er gar nicht in der DDR, sondern in Rheinland-Pfalz aufgewachsen ist. (Zurufe AfD) Diese Aktion ist nur ein Beispiel dafür, wie die AfD versucht, sich als die Stimme der Ostdeutschen auszugeben. Ich möchte …

Das sind Sie!) Wir sind nicht mehr in den absolut friedlichen Zeiten, die wir vor einigen Jahren hatten, die gerade meiner Generation versprochen wurden. Wenn wir dafür sorgen wollen, dass dieses Land, dass die Menschen, die hier leben, im Ernstfall auch verteidigt werden können, dann müssen wir sagen, dass wir langfristig eine Lösung …

Ach, Gott! – Unruhe AfD) Und ich frage mich ehrlicherweise bei den Äußerungen von Herrn Wippel und Herrn Rudolph, wie viel ihnen der Kreml pro Stunde zahlt, damit sie das hier vortragen. Das ist wirklich bar jeder Vernunft. (Roberto Kuhnert, AfD: Das sind Unterstellungen! Das ist unverschämt, Herr Lippmann! –

Das ist doch Nebensache. Ich habe hier Rederecht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie sollten zum Antrag reden!) – Herr Lippmann, hören Sie einfach zu. Es wird immer spannender. Ich komme wieder zum Antrag. (Zurufe Lars Wurzler, BSW, und BÜNDNISGRÜNE) – Herr Wurzler, Herr Lippmann! Herr Wurzler, Sie hatten zu Recht kritisiert, dass es …