Torsten Gahler

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich habe diese Attacke nicht gefahren. Ich weiß nicht, wie Sie das mit mir in Verbindung bringen. (Sarah Buddeberg, DIE LINKE: Ach, damit haben Sie gar nichts zu tun!) Wir können das nachvollziehen, aber ich kann Ihnen nicht aus dem Stegreif sagen, wie der Zusammenhang war. Ich weiß nur, dass die Presse im Nachgang zum Bericht des Rechnungshofes, der zu Recht ermittelt und Mängel festgestellt hat, berichtete und das aufgenommen hat. Aber das war Gegenstand eines anderen Verfahrens. Demnächst gibt es einen Untersuchungsausschuss, der dazu tagt. Dort wird das behandelt. Ich fahre fort: Anstatt naturwissenschaftliche Fakten zu prüfen, wurden Regierungspressemitteilungen und die Äußerungen parteinaher sogenannter Experten als Fakten verkauft. Der terroristische Anschlag auf die wichtigste Energieversorgung der deutschen Wirtschaft mit Sprengung der Nordstream-Pipeline fand nur kurz in der Presse statt, (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) da die Regierungsmeinung schnell einen vermeintlich Schuldigen gefunden hatte. Die Presseagenturen in Parteihand und die SPD-Blätter gingen lieber dazu über, jeden, der Aufklärung verlangte, als Putin-Knecht und Russlandversteher zu diffamieren. Stattdessen versuchte man eine Umerziehung des Volkes durch Artikel in Gendersprache oder goutiert das Gendern, diffamiert echte Feministinnen wie Alice Schwarzer oder möchte jeden öffentlich bloßstellen, der es wagt, zu sagen, dass ein Mann in Frauenkleidern immer noch ein Mann ist. (Beifall bei der AfD) Das alles geschieht, während man Faschingsnarren und Kindern in Indianerkostümen kulturelle Aneignung unterstellt, während man Frauen ungeniert in den Zeitungen als TERF und anderes bezeichnet. Das gipfelte in den Kampagnen der Genossen in den letzten Wochen. Während man hier noch von den angeblichen Deportationsplänen schreibt, ist längst klar, dass die erfundenen Storys (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie haben das selbst vorgetragen! Wo ist denn das erfunden?) nur eine Kampagne aus SPD-Kreisen im Zusammenspiel mit Haldenwang, Correctiv und der Presse in Parteihand waren. (Zurufe der Abg. Juliane Nagel und Marco Böhme, DIE LINKE) Das Ganze diente der Ablenkung von den legitimen Protesten der Handwerker, Bauern und Spediteure und der Diffamierung der einzigen echten Oppositionspartei kurz vor den entscheidenden Wahlen zu den Kommunal-, Landtagsund Europaparlamenten. Gekrönt wurde dies, indem man eine Kriegseuphorie entfachen wollte. Man liest von Wehrpflicht, Zivilschutzübungen für Schüler, von der Kriegsertüchtigung der Krankenhäuser. Man liest aber kaum etwas von den eigentlichen Problemen im Land, dem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang und dem Abhandenkommen von Recht und Sicherheit. Zu guter Letzt werden auch noch Lügenkampagnen gegen erfolgreiche Oppositionspolitiker gestartet. So wurde über meinen geschätzten Kollegen Dr. Rolf Weigand bezüglich des Ablebens seines Amtsvorgängers eine unverschämte Lügenkampagne durch die SPD-Blätter verbreitet. (Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE: Nein, das ist wahr!) Das Ganze scheint System zu haben. Man konnte in der EMail des Chefredakteurs der „Sächsischen Zeitung“ an seine Mitarbeiter lesen, dass bei der Berichterstattung über die AfD keine journalistischen Maßstäbe und Regeln gelten. Würden diese Regeln gelten, dann würde die SPDPresse nicht berichten, dass der Großunternehmer und Steuerhinterzieher Reinhold Würth einen Wahlaufruf gegen die AfD macht, sondern man würde wahrheitsgemäß berichten, dass ein einfaches Mitglied der IG Metall etwas durchgesetzt hat, wozu SPD, CDU und Gewerkschaft nicht in der Lage und willens waren, nämlich dass im Unternehmen von Reinhold Würth erstmalig die Arbeitnehmerinteressen wahrgenommen werden konnten und ein Betriebsrat gegen den Willen von Reinhold Würth zugelassen werden musste. Während Lassalle, der alte Sozi, „Hass und Verachtung, Tod und Untergang der heutigen Presse!“ sagen und weiter ausführen würde: „Der Augenblick wird kommen, wo wir den Blitz werfen, der diese Presse in ewige Nacht begräbt!!!“ sage ich nur: Danke, dass es noch Zeitungen wie die „Junge Freiheit“ gibt. (Zurufe von den LINKEN) Danke, dass es Zeitungen wie die „NZZ“ und deren Journalisten gibt, und danke, dass es Angebote wie „Tichys Einblick“, „Die Achse des Guten“, „NachDenkSeiten“ und viele andere journalistisch unabhängig arbeitende Medien gibt. (Zurufe von den LINKEN) Ich bitte um Ihre Zustimmung zur Schaffung von Transparenz auf dem Pressemarkt. Was spricht eigentlich gegen Transparenz? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Gahler für die AfD-Fraktion. Für die CDUFraktion jetzt bitte Herr Kollege Nowak.