Torsten Gahler

Sehr geehrte Frau Kollegin Friedel, es war 1863. Er hat es dort ausgeführt: Es war in Besitz von einigen wenigen, einer Marktkonzentration. Er hat auf das Kapital abgestellt. Das werde ich nachher noch ausführen. Warten Sie darauf. (Sabine Friedel, SPD: Aha! Dann bin ich gespannt!) – Warten Sie es ab. (Zurufe) „Ihre Lügenhaftigkeit, ihre Verkommenheit, ihre Unsittlichkeit, werden von nichts anderem überboten als vielleicht von ihrer Unwissenheit. […] Täglich Lügen, Lügen in reinen puren Tatsachen, Tatsachen erfunden, Tatsachen in ihr Gegenteil entstellt – das waren die Waffen, mit denen man uns bekämpfte! Und was der Schamlosigkeit die Krone aufsetzte, war, dass man sich in den allermeisten Fällen weigerte, auch nur eine Berichtigung zu bringen.“ – So weit Lassalle. Der ein oder andere wird ob der Aussagen bestimmt gleich in den Chor einstimmen, dass ich und die AfD die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit einschränken möchten, dass wir den Journalismus verdammen. Weit gefehlt, im Gegenteil! Wir wollen eine unabhängige und freie und wahrhaftige Berichterstattung, (Marco Böhme, DIE LINKE: Wie definieren Sie „wahrhaftig“?) eine starke und kritische Presse, eine regierungsferne, regierungskritische vierte Gewalt, aber keinen Einheitsbrei der vom Anzeigenschalten der Regierung oder den Weisungen der Gesellschafter abhängig ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Oder wie es der bereits zitierte Ferdinand Lassalle sagen würde: „Das lukrative Annoncengeschäft hat den Zeitungseigentümern die Mittel gegeben, ein geistiges Proletariat, ein stehendes Heer von Zeitungsschreibern zu unterhalten, (Zuruf von der CDU) durch welches sie konkurrierend ihren Betrieb zu vergrößern und ihre Annonceneinnahmen zu vermehren streben. Aber wer soll unter dieses Heer gehen, wer, der sich selber achtet, wer, der nur irgendwelche Befähigung zu reellen Leistungen auf dem Gebiete der Wissenschaft, des Gedankens oder des bürgerlichen Lebens in sich fühlt? Ihr, Proletarier, verkauft Euren Arbeitsherrn doch nur Eure Zeit und materielle Arbeit. Jene aber verkaufen ihre Seele! Denn der Korrespondent muss schreiben, wie der Redakteur und Eigentümer will; der Redakteur und Eigentümer aber, was die Abonnenten wollen und die Regierung erlaubt! Wer aber, der ein Mann ist, würde sich zu einer solchen Prostitution des Geistes hergeben?“ (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Genau da sind wir im Dilemma, welches unser Gesetzentwurf ändern soll. Im Rahmen der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs des „Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Landespressegesetzes“ soll Transparenz bei der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen hergestellt werden. In Deutschland gibt es circa 320 zumeist regional verbreitete Tageszeitungen, 16 Wochenzeitschriften sowie circa 1 300 Publikumszeitschriften. (Marco Böhme, DIE LINKE: Alle reguliert!) Davon sind 127 Zeitungen und Zeitschriften, 152 Onlineangebote, zehn Beteiligungen an TV-Sendern und 86 Radioangebote in der Hand einer Partei: der SPD. 336 Zeitungen speisen ihre Nachrichten hauptsächlich von der Nachrichtenagentur dpa und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Interessant wird es, wenn man weiß, dass diese eine Partei, die SPD, auch an der dpa und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland beteiligt ist. In Sachsen gibt es wenige größere Tageszeitungen, und an der Hälfte ist nur eine Partei, die SPD, beteiligt. Dafür beziehen nahezu alle Zeitungen in Sachsen ihre Nachrichten von der dpa und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. An dieser Stelle wird bereits sichtbar, wie problematisch die Verflechtung mit dieser einen politischen Partei in Sachsen ist. Die vorgesehene gesetzliche Regelung im Entwurf der AfD-Fraktion ist geboten, um eine problematische Gesetzeslücke zu schließen. § 8 Abs. 1 des Sächsischen Landespressegesetzes soll wie folgt geändert werden: „Der Verleger eines periodischen Druckwerks, das von Unternehmen herausgegeben wird, an denen unmittelbar oder mittelbar politische Parteien beteiligt sind, oder das Medieninhalte nutzt, die von Unternehmen stammen, an denen unmittelbar oder mittelbar politische Parteien beteiligt sind, muss bei jeder Ausgabe und an herausgehobener Stelle des Druckwerks darauf hinweisen, dass diese Partei beteiligt ist. (Beifall bei der AfD) Dies schließt die namentliche Nennung der jeweiligen Partei ein. Die herausgehobene Stellung bestimmt sich am Maßstab des durchschnittlichen Konsumenten, an den sich das Druckwerk beziehungsweise der betroffene Inhalt richtet.“ Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass ein Hinweis auf der ersten Seite, dass es sich um ein Presse- oder Zentralorgan der SPD handelt, dem Genüge tun würde. (Beifall bei der AfD) Dass dies notwendig ist, haben wir in den letzten Jahren, Monaten und Wochen gesehen. Beginnend bei negativem Framing der frühen Pegida-Demos, auf der im Januar 2015 Udo Ulfkotte noch von gekauften Journalisten sprach, während Woche für Woche Hass und Hetze aus den Federn von Journalisten quoll. Die friedlichen Demonstranten waren ein Dorn im Auge der Regierung. Umso willfähriger schrieben die Schreiberlinge verzerrende und einseitige Artikel im Sinne der Multikulti-Parteien. Distanz und kritische Haltung gingen völlig verloren, wichtig waren Haltung und Spaltung. Gleichzeitig begann eine einseitig diffamierende Berichterstattung über Kritiker der illegalen Zuwanderungspolitik. Die einzige nennenswerte Oppositionspartei wurde bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit niedergeschrieben. Es folgte die Schmähung und Einschüchterung der kritischen Bevölkerung in den Coronajahren. Anstelle kritischer Fragen kritischer Journalisten an die Regierung, konnte sich die Regierung des unkritischen Beistands der Journaille sicher sein. Jeder Kritiker der Einschränkung der Grundrechte wurde gnadenlos diffamiert und angeprangert. Dies war nur möglich, weil die Presse in Parteihand und Parteinähe willfährig die Meldungen der dpa mit SPDBeteiligung und des Redaktionsnetzwerkes – ebenfalls mit SPD-Beteiligung – aufnahm und publizierte. Nachzulesen ist dies über die Beteiligung im Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags aus dem April 2018. Unterstützt wurde dies häufig durch steuerfinanzierte Faktenfinder. Um ganz sicherzugehen, dass die Berichterstattung in die richtige Richtung erfolgt, wurden Millionen an die Presse für Regierungs- und Impfpropaganda bezahlt. Während kritische Stimmen und Wissenschaftler wie Prof. Bhakdi oder Prof. Burkhardt, der bereits hier im Landtag war, frühzeitig die Maßnahmen, Umstände und Erkenntnisse infrage stellen, blieb die Journaille auf Regierungskurs. Lassalle hatte 1863 noch geschrieben: „Dazu der Mangel an Zeit, die Dinge näher zu studieren, in Quellen und Büchern nachzuforschen, ja selbst nur sich einigermaßen zu sammeln und nachzudenken. Der Artikel muss fertig sein, das Geschäft bringt es so mit sich! Alle Unwissenheit, alle Unbekanntschaft mit den Dingen, alles, alles muss möglichst versteckt werden unter der abgefeimten routinierten Phrase. Daher kommt es, dass wer heute mit einer halben Bildung in die Zeitungsschreiberkarriere eintritt, in zwei oder drei Jahren auch das wenige noch verlernt hat, was er wusste, sich geistig und sittlich zugrunde gerichtet hat und zu einem blasierten, ernstlosen, an nichts Großes mehr glaubenden, noch erstrebenden und nur auf die Macht der Klique schwörenden Menschen geworden ist!“ Lassalle ist zeitlos, möchte man meinen. Die Presse in Sachsen war nicht anders als in anderen Bundesländern. Sie verfolgte einseitig Narrative der Regierung, was sich auch bei den unkritischen Berichten über die Klimakleber zeigte. Während noch so idiotische oder gefährliche Aktionen der Klimaterroristen stattfanden, fand sich immer ein Artikelschreiber, der das wohlwollend begleitete. Dies führte zu völlig unkritischer Übernahme von Annahmen, die als Tatsache verkauft wurden. Insbesondere die wirtschaftsschädliche Energiewende ohne Sinn und Verstand wurde als gottgegeben beschrieben und bejubelt. (Frank Richter, SPD, steht am Mikrofon.) Die negativen Auswirkungen wurden lange verschwiegen und mit anderen Ursachen in Verbindung gebracht. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Gahler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?