Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich mit drei Zitaten von Peter Hahne, dem allseits geschätzten Medienkenner und Publizisten, beginnen: (Staatsminister Dirk Panter: „Geschätzt“ ist, glaube ich, ein bisschen übertrieben!) „Das Volk wird verarscht auf ganzer Linie. Massagesessel, geöltes Parkett und Boni für Programmeinsparungen. Die Sender der ARD versagen nicht nur wegen der Verschwendung, sondern auch im Programm. Ein Staat, der zum Selbstbedienungsladen wird, und Medien, die das unterstützen, das können wir uns nicht mehr leisten.“ Was Peter Hahne so treffend formulierte, kann man kurz zusammenfassen: Wir haben in diesem Staat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Genauso geht es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Während die Einnahmen stetig steigen, hat man nicht gewirtschaftet, sondern stattdessen Ausgabenorgien veranstaltet. Deshalb hätte ich meine Rede auch besser so beginnen können: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zwangsgebührenzahler! Liebe Melkkühe da draußen, die uns hoffentlich noch zuschauen, bevor der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns abschaltet! Heute stehen wir wieder einmal vor der Frage, ob wir den Bürgern Sachsens noch tiefer in die Tasche greifen sollen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren oder – besser gesagt – zu pampern. Die Antwort der Alternative für Deutschland ist ein klares, deutliches und – wenn ich das mal so sagen darf – volkstümliches Nein. Wir sagen: Schluss mit der Beitragserhöhung. Schluss mit dem Gebührenzwang. Schluss mit dem Luxusleben auf Kosten der Bürger. (Beifall AfD) Lassen Sie uns doch mal ehrlich sein: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – diese heilige Kuh der deutschen Medienlandschaft – hat sich längst in eine Melkmaschine verwandelt – eine, die uns allen das letzte bisschen Milch aus den Rippen zieht. Jetzt kommen die Rundfunkfürsten mit ihrer neuesten Forderung: mehr Geld, noch mehr Geld. 18,36 Euro im Monat reichen nicht. Nein, jetzt soll es noch teurer werden. Für Rundfunkbeitrags stoppen – der Landesrundfunkanstalten Fernsehens entgegentreten Antrag der Fraktion AfD welchen Käse eigentlich? Für noch mehr Tatort-Wiederholungen? Für noch mehr selbstgefällige Talkshows, in denen sich die immer gleichen Gäste gegenseitig auf die Schultern klopfen, oder für die nächste NDR-, SWR- oder RBBAffäre mit Dienstwagen und Kaviarabendessen? Oder Ruhegelder für passiv Beschäftigte, die aktiv bezahlt werden, für die man aber selbst im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Anschlussverwendung hat – es sei denn, man schickt sie aufs Riverboat? Egal, wie stark sie relutieren, lügen oder mit David Schraven von CORRECTIV unter einer Decke stecken bzw. in einer gemeinsamen GmbH engagiert sind: Das Problem ist, dass die meisten sächsischen Bürger auf diesen Käse allergisch reagieren. Man kann es ihnen nicht verdenken. treter des Souveräns Stellung zu beziehen. Sagen Sie ebenfalls Nein zur Beitragserhöhung! Lassen Sie uns ein klares Nein mit guten Argumenten nach Karlsruhe senden! Die Kollegen in Sachsen-Anhalt und Bayern haben dies schon früher getan. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Nehmen Sie Stellung und treten dem Verfahren bei! (Beifall AfD) Na ja, ich sehe es: Anscheinend fehlt dem einen oder anderen noch ein kleiner Schubs, um dem Antrag etwas näherzukommen; und dass wir es schmackhaft machen. Ich merke das doch: Eigentlich wollen Sie es doch auch, oder? Der eine oder andere Anwesende ist noch völlig geflasht von den großen Zahlen, die in Berlin erfolgreich von einem BlackRock-Metzgerlehrling und einem Haufen abgewählter Vertreter der anderen grünen und roten Metzgereien den Schafen und Rindviechern um die Ohren gehauen werden. (Sören Voigt, CDU, hörbar gähnend: Oh!) Den deutschen Bürgern soll von einer Horde abgewählter Volksvertreter das Fell über die Ohren gezogen werden. Diejenigen, die noch Milch geben können, sollen ausgequetscht werden, und der Rest wird einfach zur Schlachtbank geführt. Damit die künftigen Schlachten euphorisch bejubelt werden und das Schlachtvieh willig auf die Schlachtbank geführt wird, muss die Euphorie geschürt und erhalten bleiben. Dafür stehen die Zwangsgebührenknechte eifrig zur Seite und peitschen das ekstatische Publikum mit einer auserlesenen Runde von Metzgern ein. Und auch für diese Knechte soll mehr Geld abfallen. Wenn man schon nicht aus Überzeugung die deutschen Bürger auf die Schlachtbank führen will, dann muss es mit ausreichend Geld gehen. Es ist ja nicht so, dass in dem öffentlichrechtlichen Augiasstall ärmlich gewirtschaftet wurde oder dass er ausgestallt ist. Aber ein williger Knecht, der das Schlachtvieh mal sanft und mit Engelszungen und mal mit schierer Angstmache und Panik auf der Weide hin- und herund dann früher oder später auf die Schlachtbank treibt, muss auch für seinen Dienst an der Herde mehr als auskömmlich bezahlt werden. Manchmal reichen eben die 30 Silberlinge nicht. Gelegentlich ist Unruhe und geradezu eine Bockigkeit in der Herde. Dann muss man auch mal einen Fangschuss auf ein unschuldiges Kälbchen wie auf den armen Arne Schönbohm abgeben können. (Zuruf Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Und wenn die Herde feststellt, dass die Gründe für den Fangschuss erlogen waren und der Übeltäter bestraft werden soll, dann muss der üble Clown das nicht einmal selbst bezahlen, sondern auf wundersame Weise fließt Geld aus dem Augiasstall. Was der Herde allerdings nicht verraten wird, ist, dass das liebe Geld ihr selbst zuvor abgepresst wurde. Am besten schauen wir mal auf die Zahlen: Der öffentlichrechtliche Rundfunk kassiert jährlich über 8 Milliarden Euro – ja, Milliarden – von der Herde dieses Landes. In Sachsen allein sind das Hunderte Millionen, die wir brav abdrücken dürfen, ob wir wollen oder nicht. Und was bekommen wir dafür? Einen WDR, der sich einen Digitalpalaststall für 240 Millionen Euro gönnt, obwohl die ursprünglichen Kosten mit 80 Millionen Euro veranschlagt waren, eine ARD, die sich mit dem RBB-Skandal um Patricia Schlesinger selbst ins Rampenlicht der Verschwendung katapultiert hat: Luxusdienstwagen, fragwürdige Beraterverträge, ein Leben wie im Schlaraffenland. Und wir wollen das jetzt noch teurer machen? Ironisch könnte man sagen: Vielleicht sollten wir den Rundfunkbeitrag gleich in „Schlachtbanktaler“ umbenennen. (Laura Stellbrink, SPD: Geht’s noch? –