Torsten Gahler
Den gab es, doch damals wurde gekennzeichnet, welcher Partei es zugehörig war, heute aber nicht mehr. (Sabine Friedel, SPD: Das ist der Unterschied!) Ansonsten würde ich aber gern noch auf meinen Kollegen Nowak eingehen. Herr Kollege Nowak, Sie haben keine Notwendigkeit erkannt. Wenn Sie aber den Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP von 2009 nachlesen, werden Sie finden, dass dann die Kennzeichnung von Zeitschriften und Druckerzeugnissen, die im Parteibesitz sind, gefordert wurde. Das wurde erst nach der Wahl fallengelassen, weil man gesehen hat, dass die SPD nicht mit in Verantwortung ist, weil es eine CDU/FDP-Regierung war. Ursprünglich war das aber eine Forderung der CDU. Wo sind Sie denn heute? (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Hört, hört!) Deshalb: Stellen Sie Transparenz her, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und dann wird alles besser! Danke. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Wahrheit tut weh!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Gahler von der AfD-Fraktion mit der Eröffnung einer zweiten Runde. Gibt es jetzt weiteren Gesprächsbedarf seitens der Fraktionen? – Ich sehe Sabine Friedel von der SPD-Fraktion.
