Reden (213)
02.06.2022
Es ist einfach ungeheuerlich, dass Sie immer wieder diese Dinge in einer völlig unsachgemäßen Art und Weise vermischen.
02.06.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mit Rücksicht auf Herrn Teichmann meine Gesichtsmuskulatur zu kontrollieren, um nicht weiteren Anlass zu Anstoß zu geben. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Herr Teichmann, ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie substanziell irgendetwas zum Thema …
04.05.2022
Herr Kollege Peschel, ich lasse es einmal dahingestellt, ob Sie mich bewusst missverstanden oder tatsächlich nicht verstanden haben. Kennen Sie den Unterschied zwischen der politischen Aussage, dass die Tarifpartnerschaft eine große Stärke der Bundesrepublik ist, und der Unterstellung, die Sie gerade formuliert haben, dass wir politisch …
04.05.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Martin Dulig hat heute früh in seiner Regierungserklärung gesagt, dass in der Situation des wirtschaftlichen Wandels und der Transformation unserer Industrie gerade für den Osten Deutschlands, für die neuen Bundesländer riesengroße Chancen und Potenziale stecken …
04.05.2022
– dass uns auch in Zeiten knapper Kassen die Belange von Menschen mit Einschränkungen und Behinderungen wichtig sind. Ich denke, in diesem Geist sollten wir alle gemeinsam weiterarbeiten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André …
04.05.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es nicht versäumen, an dieser Stelle zunächst den Gebärdensprachdolmetschern herzlich für die Unterstützung bei der heutigen Debatte zu danken. Meine Vorrednerin hat vieles gesagt. Ich möchte noch etwas grundsätzlicher einsteigen, um deutlich zu …
25.04.2022
Sehr geehrter Kollege Urban, ich bin froh, in einem Land zu leben, in dem wenig Trauen dazugehört, seine Meinung deutlich zu sagen. Insofern sollten Sie sich hier keinen Heldenmut andichten. Ich denke, es gibt wenige Länder auf der Welt, in denen es so wenig Mut braucht, seine Meinung offen zu artikulieren. – Das vielleicht allgemein …
25.04.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn wir über den Antrag der AfD-Fraktion sprechen, dann müssen wir abwägen zwischen der wissenschaftlichen, faktischen und natürlich auch politischen Debatte über die Frage einer sektoralen oder einer allgemeinen Impfpflicht und dem, was allein durch …
24.03.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle Debatten haben die Eigenschaft, dass oft vieles, was in der Sache zu sagen ist, zumal wenn es sich um Projekte der Koalition handelt, schon von den Vorrednern gesagt wurde. Deshalb will ich zunächst einmal darauf verweisen – und ich finde, das ist ein …
09.02.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zum einen – das hatte ich bereits im Rahmen meines Redebeitrags gesagt – können wir die Gesundheitsämter nicht anweisen, etwas zu unterlassen. Wir sind ihnen gegenüber nicht weisungsbefugt. Auch die Behauptung, am 16.03. würden pauschal Betretungsverbote …
09.02.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Man muss diese Debatte in zwei Teile teilen. Der eine ist die Intention des Antrages, den die AfD gestellt hat, und der andere ist die sachliche Debatte über die Frage der Umsetzung und Ausgestaltung einer sektoralen Impfpflicht. Ich möchte dennoch auf zwei …
09.02.2022
Sehr geehrter Herr Kollege Urban, Sie scheinen sich ja sozusagen mit den Qualifikationskriterien von SED-Politikern sehr gut auszukennen bzw. über tiefe Kenntnisse darüber zu verfügen. Was das über Sie aussagt, weiß ich nicht. Das ist mir auch egal. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Lebenserfahrung ist das!) Auf das Niveau begebe ich mich …
09.02.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie schaffen es tatsächlich immer wieder, Herr Urban, sich Monat für Monat tiefer in die politische Kloake zu begeben. (Oh-Rufe von der AfD) Es ist weithin erschreckend, mit welcher Maßlosigkeit, Geschmacklosigkeit und Ignoranz von evident sichtbaren Fakten Sie …
22.12.2021
Vielen Dank, Herr Präsident! Kollege Prantl, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich in meinem Redebeitrag auf diverse Dinge hingewiesen habe, die wir bereits im laufenden Doppelhaushalt ganz bewusst als Reaktion auf die Corona-Pandemie auch mit Blick auf die Auswirkungen auf Kinder vorgenommen haben? Wir haben beispielsweise die …
22.12.2021
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute Gelegenheit haben, dieses Thema zu besprechen. Wenn wir uns einmal vor Augen führen, was wir in den vergangenen anderthalb Jahren miteinander erlebt haben, was jeder von uns in seinem privaten Umfeld erlebt hat, und wenn wir versuchen, die …
22.12.2021
Danke für den Applaus. Manchmal reicht es schon, wenn man es bis zum Mikrofon schafft. Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Ich möchte auf die Corona-Lage eingehen. Es ist ja das Thema, das uns alle derzeit in Atem hält und bewegt. Können Sie bitte nochmals vertieft auf die aktuellen Corona-Maßnahmen eingehen? Gut wäre …
21.12.2021
Sie können mir glauben, mir macht es überhaupt keinen Spaß, mit Ihnen zu diskutieren. Ich tue es, weil ich es ehrlicherweise für meine Pflicht halte.
21.12.2021
– dann benennen Sie es einmal, und hören Sie auf, immer diesen unmaßgeblichen Nonsens von sich zu geben. (Zurufe von der AfD)
21.12.2021
Noch einmal: Kein Gesundheitswesen dieser Welt wäre in der Lage, im Normalbetrieb diese Corona-Pandemie zu bewältigen. Das ist schlicht und ergreifend Fakt. Wenn Sie eines kennen, –
21.12.2021
Vielleicht könnten Sie mich ausreden lassen, dann können Sie gern weiterbrüllen, Herr Dr. Keiler. – Ich bin schon einmal froh, dass wir jetzt von Idi Amin zu Drosten gekommen sind. Wir nähern uns gewissermaßen mit Siebenmeilenstiefeln dem Thema. Wenn Sie die Passage meinen, die Drosten seinerzeit zur Pandemie der Ungeimpften bzw. keiner …
