Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn wir über den Antrag der AfD-Fraktion sprechen, dann müssen wir abwägen zwischen der wissenschaftlichen, faktischen und natürlich auch politischen Debatte über die Frage einer sektoralen oder einer allgemeinen Impfpflicht und dem, was allein durch die Wortwahl, die Sie hier verschiedentlich angewandt haben, schon wieder darüber Zeugnis ablegt, worum es Ihnen eigentlich geht. Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen; Sie werden sie kennen, Sie haben sie ja selbst genannt. Sie sprechen von Impfgläubigen, von Opfern der Impfung, von experimentellen Impfstoffen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Es ist ja so!) Sie haben zu Recht darauf verwiesen, dass es natürlich Impfschäden gibt, dass es Symptome gibt, dass es Krankheitsverläufe gibt, die infolge einer Impfung auftreten. Aber Sie haben vollständig den zweiten Teil der Geschichte weggelassen, der jedoch an dieser Stelle entscheidend ist. Es ist nämlich so, dass die Impfung eine Vielzahl von Menschenleben auf der ganzen Welt gerettet hat und dass es – das ist erst unlängst durch eine Studie des ifo Instituts zutage gefördert worden – einen signifikanten, validen und offensichtlichen Zusammenhang zwischen der Impfquote und der Übersterblichkeit in den deutschen Bundesländern gibt. Zu Deutsch: Bundesländer mit einer hohen Impfquote haben keine oder eine deutlich niedrigere Übersterblichkeit als beispielsweise der Freistaat Sachsen oder der Freistaat Thüringen, in denen es eine niedrigere Impfquote gibt. Das heißt, es gibt einen augenfälligen Zusammenhang, es gibt deshalb auch einen augenfälligen Beweis für die Wirksamkeit der Impfung. Das unterschlagen Sie bei jeder Debatte, die wir in den letzten zwei Jahren hier geführt haben, Herr Urban. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Das ist Teil Ihrer politischen Strategie. Es geht Ihnen nämlich im Kern überhaupt nicht um die Frage, ob in der jetzigen Zeit oder in der strukturellen Ausgestaltung die sektorale Impfpflicht einen Beitrag zum Infektionsschutz leistet, ob die sektorale Impfpflicht Menschenleben rettet. Es geht Ihnen vielmehr darum, Ihre billige Anti-CoronaPolitik-Propaganda immer wieder vorzutragen. (Carsten Hütter, AfD: Es ist immer wieder der gleiche Unsinn, den Sie vortragen! – Proteste bei der AfD) Das ist entscheidend, wenn man über diese Frage spricht. Schauen wir uns die Sachlage einmal an: Die Staatsregierung selbst, der Ministerpräsident, die Sozialministerin, auch wir, die regierungstragenden Fraktionen, haben in einer Debatte im Sächsischen Landtag und die Staatsregierung noch einmal in einer Protokollnotiz zur Ministerpräsidentenkonferenz festgestellt, dass sowohl in der Ausgestaltung als auch in der strategischen Zielrichtung kritisch zu hinterfragen ist, ob die sektorale Impfpflicht so oder überhaupt einen Nutzen stiften kann, vor allen Dingen in der wesentlichen Abgrenzungsfrage zur Versorgungssicherheit, die natürlich im Fokus steht. Es ist doch ein Ammenmärchen, dass Politiker in diesem Land das Ziel haben, die Versorgungssituation weiter zu verschärfen. Es ist doch ein Ammenmärchen, dass wir uns jeden Tag aufs Neue überlegen, wie wir die Situation im Gesundheitswesen weiter verschärfen könnten. Diese Kritikpunkte, auch die Kritikpunkte der kommunalen Ebene, haben expressis verbis Eingang gefunden in eine Protokollerklärung der Sächsischen Staatsregierung zur Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist hier vielfach diskutiert worden. Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. (Carsten Hütter, AfD: Das merke ich! – Lachen bei der AfD) Sie haben im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Thema sektorale Impfpflicht beantragt, die gar nicht stattgefunden hat. Ich frage mich, was Sie da eigentlich anhören wollen. Sind Sie an Erkenntnis interessiert oder nur an billigem Klamauk? (Oh-Rufe bei der AfD) Ich glaube, die meisten hier im Raum wissen, woran Sie interessiert sind: Es geht Ihnen darum, die Stimmung weiter anzuheizen und sich dem sachlichen, auf Kompromiss, auf Abwägung, auch auf Diskurs im Zeitverlauf ausgerichteten politischen Prozess zu entziehen. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir haben unsere Kritik an der Ausgestaltung der sektoralen Impfpflicht, auch zur Frage des bürokratischen Aufwands bei der Abfrage durch die Gesundheitsämter, an den Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der notwendigen Versorgungssicherheit und dem tatsächlichen Nutzen der sektoralen Impfpflicht im Rahmen der Omikron-Welle vielfach deutlich gemacht. Wir brauchen diesen Antrag schlicht und ergreifend nicht. Niemand, der an einer sachlichen Debatte interessiert ist, braucht diesen Antrag. Sie brauchen ihn sehr wohl, (Zuruf von der AfD: Fragen Sie mal die Opfer!) weil Sie immer noch ausschließlich davon leben, Öl ins Feuer zu gießen, aufzuwiegeln, den Eindruck zu erwecken, dass die Impfkampagne in Deutschland, aber auch auf der ganzen Welt, eher das Problem als die Lösung ist. Das ist augenfällig falsch. Sie verneinen immer noch, dass wir in Sachsen, in vielen Bundesländern mit niedrigerer Impfquote eine signifikant höhere Sterberate gemessen, an der Gesamtbevölkerung haben als in Bundesländern und Staaten, in denen mehr geimpft worden ist. Diese Zusammenhänge leugnen Sie und nutzen jetzt diese Fragestellung, die durchaus strittig zu diskutieren ist. Das tun wir auch. Das ist vielfach zu Protokoll gegeben und bekannt. Aber es entzieht sich nun einmal der Zuständigkeit des Sächsischen Landtags, über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu befinden. Das ist Aufgabe des Deutschen Bundestages und natürlich im Gefolge der Bundesregierung. Dort sind diese Fragen abzuwägen. Dafür haben wir uns in der Vergangenheit eingesetzt. Was wir allerdings nicht tun werden, ist, Ihrem Lied zu folgen, dass die Impfung das Problem sei. Ich habe es vorhin schon gesagt: Sie sprechen von Impfgläubigen. Was sind denn Impfgläubige? Es gibt einen validen Zusammenhang zwischen der Impfung und einem Krankheitsverlauf. Ich will Ihnen noch etwas sagen: Jedes Symptom, das infolge einer Impfung auftritt, tritt in einer signifikant häufigeren Zahl infolge einer natürlichen Infektion auf. Das war übrigens schon bei jeder Impfung in der Menschheitsgeschichte so. Es ist eine Risikoabwägung zwischen dem Risiko einer natürlichen Infektion durch die jeweilige Krankheit und natürlich – wenn ein Impfstoff neu eingeführt wird – einem geringeren, aber durchaus vorhandenen Risiko, sich nicht impfen zu lassen. (Proteste bei der AfD) Das lassen Sie immer wieder weg. Dadurch wird Ihre Argumentation vollständig unglaubwürdig. (Zuruf von der AfD: Schluss mit der Bevormundung!) Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung)