Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie schaffen es tatsächlich immer wieder, Herr Urban, sich Monat für Monat tiefer in die politische Kloake zu begeben. (Oh-Rufe von der AfD) Es ist weithin erschreckend, mit welcher Maßlosigkeit, Geschmacklosigkeit und Ignoranz von evident sichtbaren Fakten Sie hier Monat für Monat auftreten. Es beginnt damit, dass Sie in jeder Sitzung die Unverfrorenheit besitzen, die Mitglieder der Staatsregierung in einer Art und Weise anzugreifen, auf einem unterirdischen menschlichen Niveau anzugreifen, das doch augenfällig zu der Respektlosigkeit und zum Sittenverfall in unserer Gesellschaft beiträgt. Sie stacheln die Menschen dazu auf, am Ende des Tages das zu tun, was wir immer mehr erleben, (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) dass bei Telegram zu Mord an Politikern aufgerufen wird, dass Demonstrationen vor den Privathäusern von Politikern stattfinden, dass sich Menschen konspirativ im Wald verabreden, um darüber zu sprechen, auf welche Art und Weise man Spitzenpolitiker am Ende des Tages vom Leben zum Tode bringen kann. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Ihre dümmlichen Zwischenrufe, Ihr geistloses Gelache richtet Sie in einer Art und Weise selbst, dass Sie eigentlich alle vor Scham den Raum verlassen sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU) Ich will nur einmal auf eines hinweisen: Sie sind die Partei, die im Sächsischen Landtag, die aber auch in der politischen Debatte im Freistaat Sachsen so häufig das Wort Patriotismus bemüht. Meinem Verständnis nach ist Patriotismus, dass man die unmittelbaren egoistischen Einzelinteressen dem Wohl der Gesellschaft und der Gesamtheit unterordnet. Ihrem Verständnis nach ist Patriotismus offenbar daran zu messen, wer die größte Flagge mit sich herumträgt. Das ist Ihr infantiles Verständnis von gesellschaftlichem Zusammenhalt. Impfen ist eine patriotische Pflicht! Impfen ist gelebter gesellschaftlicher Zusammenhalt! (Zurufe von der AfD) Schreiben Sie sich das ein für alle Mal hinter die Ohren. Ich möchte jetzt einmal einige Dinge aufgreifen, die Sie von Monat zu Monat immer wieder behaupten. Es ist ja auch schwierig, immer einen neuen Aspekt bzw. einen neuen Dreh in diese Debatte hineinzubringen, damit es nicht jeden Monat dasselbe ist. Schauen Sie sich Folgendes an: Sie sagen ja immer, das Gesundheitswesen wäre zu keinem Zeitpunkt überlastet. Die Maßnahmen hätten keine Wirkung gezeigt. Die Unterschiede zu Ländern, die überhaupt nichts getan haben, seien offensichtlich nicht vorhanden. Ich möchte Ihnen einmal ein paar Zahlen nennen, die, glaube ich, sehr deutlich zeigen, dass das, was Sie hier jedes Mal wiedergeben und mit Fragmenten irgendwelcher Studien versehen, offensichtlich nicht zutreffend ist. Im Freistaat Sachsen sind inzwischen 14 178 Menschen an Corona verstorben. Sachsen verfügt über eine Bevölkerung von etwas über 4 Millionen. Das deutlich größere BadenWürttemberg hat 11 Millionen Einwohner und 13 882 Corona-Tote. Rheinland-Pfalz, ein Bundesland, mit dem wir uns auch in anderen Zusammenhängen mit Blick auf die Zahl der dort lebenden Bürger gern vergleichen, hat 4 800 Corona-Tote zu beklagen. Wenn man das in der öffentlichen Debatte sagt, kommt oft das Argument: Sachsen hat ja auch eine sehr alte Bevölkerung. Das stimmt natürlich, aber wenn wir das Statistische Bundesamt befragen, dann sind die Menschen in Sachsen im Schnitt 46,9 Jahre alt, in Baden Württemberg 43,8 und in Rheinlandpfalz 45. Nun will ich sagen, dass dieser Unterschied sicherlich einen gewissen Effekt hat. Aber dieser Eindruck, dass die Menschen in anderen Bundesländern den Altersdurchschnitt von afrikanischen Entwicklungsländern hätten und sich daraus erklären ließe, dass im Freistaat Sachsen so viele Menschen an Corona gestorben sind, das ist doch augenfälliger Schwachsinn, Herr Urban. Es liegt am Ende des Tages an dem Bewusstsein für die Gefährlichkeit dieses Virus, und es liegt vor allem an der Impfquote. Die Zahlen hat Petra Köpping genannt. Impfen rettet Leben und Impfen rettet auch in dieser Omikron-Welle Leben. Es gibt kein Schwarz-Weiß zwischen „Das Impfen schützt ultimativ vor Ansteckung und schwerer Erkrankung“ oder „Es schützt überhaupt nicht vor Ansteckung und schwerer Erkrankung.“ Wir haben schon in der Delta-Welle gesehen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass sich zwei geimpfte Personen untereinander anstecken, sehr gering ist. Dieser Effekt ist ehrlicherweise in der Omikron-Welle geringer, aber er ist nicht null. Auch bei Omikron schützt die Impfung noch signifikant vor einer Ansteckung, und sie schützt auch signifikant vor einer Übertragung. In dieser Risikoabwägung – Sie sprechen hier von Zwangsnadel und unwirksamen Impfstoffen und stellen sich dann die Frage, warum es hier so ist, wie es ist – ist doch völlig klar: Impfen schützt Leben und Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie. Impfen ist der Weg, dafür zu sorgen, dass es eine Grundimmunisierung der Menschen im Freistaat Sachsen und in Deutschland gibt, und Impfen ist auch der Weg, aus diesem Kreislauf ständig neuer Virusvarianten auszubrechen. All das ist wissenschaftlich im Grunde auserzählt. Die Geschichte ist erzählt, sie entwickelt sich natürlich weiter, weil sich wissenschaftliche Erkenntnisse weiterentwickeln, und das ist übrigens das Wesen von Wissenschaft. Wenn Erkenntnisse immer augenfällig auf der Straße liegen würden, wenn Ihr Herangehen an Probleme ausreichen würde, hochkomplexe Zusammenhänge zu erklären, dann könnten wir uns ja hoch bezahlte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an allen möglichen Instituten dieses Landes einfach sparen. Aber weil wir wissen, dass es nicht so ist, braucht es diesen fortlaufenden wissenschaftlichen Prozess, und dieser wissenschaftliche Prozess bewegt sich nicht in einer Auffassung A, die sagt, das bringe alles nichts, und einer Auffassung B, die sagt, das sei des Rätsels Lösung. Alle seriösen Wissenschaftler dieser Welt bewegen sich im Bereich der Forschung zu Covid, der Wirksamkeit von Impfstoffen, dem Verlauf von Krankheiten, im Grunde auf demselben Fundament. Es besteht zu 98 % Konsens darüber, was es zu wissen und was es zu erfahren gibt, und über die restlichen 2 % wird sich gestritten. Sie versuchen hier den Eindruck zu erwecken, dass es einen vitalen Meinungsstreit gebe und dass man das ja so oder so sehen könne, und das stimmt nicht. Wenn Sie den Leuten das erzählen, dann tragen Sie dazu bei, dass diese Pandemie eben nicht endet. Ich weiß, dass Sie daran ein politisches Interesse haben, frei nach dem Motto: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. – Aber das ist politisch unverantwortlich, unwissenschaftlich und in der Sache völlig unzutreffend, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung –