Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mit Rücksicht auf Herrn Teichmann meine Gesichtsmuskulatur zu kontrollieren, um nicht weiteren Anlass zu Anstoß zu geben. (Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Herr Teichmann, ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie substanziell irgendetwas zum Thema bringen. (Beifall bei der CDU, der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Sie können mich jetzt naiv nennen, dass ich nach zwei Jahren immer noch erwartet habe, vielleicht zum ersten Mal etwas bei diesem ernsten Thema zu hören, das tatsächlich etwas zur Debatte beiträgt und das nicht nur rein emotionalisierend ist. Wenn man sich den Titel Ihrer Debatte anschaut – „Impfen bis der Arzt kommt“ –, was insinuiert das? Dieser Titel insinuiert schon wieder, dass im Grunde die Medizin schlimmer ist als das Gift. Dann kommen Sie quasi in einem ganz großen Bogen zur sektoralen Impfpflicht, was ja zunächst ursächlich miteinander überhaupt nichts zu tun hat. Ich glaube, wenn wir über das Thema sprechen und wenn wir den ersten Teil Ihres Debattentitels ernst nehmen, dann müssen wir zunächst festhalten, dass die Relation zwischen den unerwünschten Wirkungen des Impfstoffs und der krassen Wirkung von Corona-Infektionen massiv positiv zugunsten des Impfstoffs ausfällt. Das muss man feststellen, und das ist der Teil, den Sie immer weglassen, wenn Sie über dieses Thema sprechen. (Beifall bei der CDU, der SPD, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Ivo Teichmann, AfD) Und jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen: Ja, die sektorale Impfpflicht wurde zum Zeitpunkt der Deltavariante beschlossen – die aus Ihrer Sicht furchtbar schlimm war –, und wir reden jetzt über die vermeintlich harmlose neue Variante Omikron. (Zuruf von der AfD) Ich kann mich aber erinnern, dass wir in den letzten zwei Jahren völlig unabhängig von der Situation im Gesundheitswesen, völlig unabhängig von den Inzidenzen, völlig unabhängig von der Belegung der Krankenhäuser von Ihnen immer nur dasselbe Lied gehört haben, nämlich: „Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Die Impfstoffe sind nicht ausreichend erforscht und die Medizin ist schlimmer als das Gift.“ Dabei lassen wir Sie auch nicht aus der Verantwortung. Das ist einfach schäbig. Die Staatsregierung, wir als Parlament, die CDU-Fraktion haben lange über das Thema sektorale Impfpflicht debattiert. (Zuruf von der AfD) Wir haben auch kritisiert, dass die Umsetzung unheimlich schwierig ist. Wir haben deutlich gemacht, dass es Probleme in der Fragestellung der Abgrenzung zwischen dem notwendigen Versorgungsauftrag und der Versorgungssicherheit sowie der Frage des Infektionsschutzes mit Blick auf das Impfen gibt. Aber darum geht es Ihnen doch überhaupt nicht. Sie versuchen seit Jahren deutlich zu machen, dass das Thema Impfschäden ein relevanteres ist als die Schutzwirkung des Impfstoffs. Das ist himmelschreiender Blödsinn, Herr Teichmann. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) Natürlich kann im Zuge einer Impfung jede Nebenwirkung auftreten, die auch eine Corona-Infektion nach sich ziehen kann, aber die zahlenmäßigen Verhältnisse sind so krass zugunsten einer Schutzimpfung, dass jeder vernünftige Mensch – völlig ungeachtet der Frage der sektoralen Impfpflicht – dafür werben muss, sich gegen Corona impfen zu lassen. Wenn Sie sich einmal anschauen, dass beim PaulEhrlich-Institut ungefähr 2 000 Fälle untersucht wurden, bei denen ein Todesfall im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Infektion stand und man davon ausgeht, dass etwa 100 Todesfälle tatsächlich ursächlich mit einer Corona-Impfung zusammenhängen und wir gleichzeitig wissen, dass in Deutschland 130 000 Menschen im Zuge einer Corona-Infektion verstorben sind, dann kann doch kein vernünftiger Mensch seit zwei Jahren Stimmung gegen diese wissenschaftliche Errungenschaft der CoronaSchutzimpfung machen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Und wenn Sie sich verschiedene – – (Zuruf von der AfD: Es kann sich doch jeder impfen lassen, aber freiwillig! –