Alexander Dierks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Martin Dulig hat heute früh in seiner Regierungserklärung gesagt, dass in der Situation des wirtschaftlichen Wandels und der Transformation unserer Industrie gerade für den Osten Deutschlands, für die neuen Bundesländer riesengroße Chancen und Potenziale stecken – Chancen und Potenziale dafür, dass die Karten für die Ansiedlung der großen Unternehmen der Zukunft neu gemischt werden, dass sich die Frage der Wettbewerbsfähigkeit von Branchen neu justiert und dass gerade in Themen wie Wasserstoff, E-Mobilität, Digitalisierung, der Produktion von Mikroelektronik, auch in Medizin- oder Rehabilitationstechnik, eine riesengroße Chance steckt. Ich glaube, wir sollten die ganze Thematik „Sicherheit von Arbeit“ und „gute Arbeit“ vor allen Dingen aus dem Blickwinkel betrachten, was wir tun können, damit Menschen in Arbeit bleiben und das Risiko von Arbeitslosigkeit so gering wie möglich ist. Bei allen Diskussionen darüber, was der Staat an Eingriffen vornehmen kann und an Interventionen leisten müsste, bleibt die alte Wahrheit, dass Arbeitslosigkeit nach wie vor das größte Risiko von Armut ist und dass gleichzeitig sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dafür sorgt, dass unser Sozialstaat leistungsfähig bleibt. Wir haben während der Corona-Pandemie in den vergangenen Monaten erlebt und erleben jetzt wieder, dass der Sozialstaat leistungs- und handlungsfähig ist. Wir haben unter anderem mit dem Kurzarbeitergeld, aber auch mit vielen Hilfsprogrammen, die so feingliedrig wie möglich auf die einzelnen Unternehmen zugeschnitten sind, dafür gesorgt, dass es nicht zu der viel prognostizierten Massenarbeitslosigkeit gekommen ist. Es sind gerade mittlere und kleine Einkommen durch die Erhöhung des Kindergeldes, der Kinderfreibeträge und der allgemeinen Steuerfreibeträge gestützt worden; denn wir hatten im Blick, dass jede Krise diejenigen am härtesten trifft, die am Monatsende nicht über üppige Rücklagen verfügen, sondern im Grunde von dem leben, was sie jeden Monat verdienen. Der Kern einer guten Wirtschafts- und Sozialpolitik ist es auf der einen Seite, diejenigen zu unterstützen, die diese Unterstützung brauchen, und gleichzeitig immer zu versuchen, ein, zwei Schritte weiterzudenken, womit in der Zukunft Geld verdient wird. Ich halte es für eine gigantische Chance, dass wir gerade wieder an der Schwelle einer solchen Entwicklung stehen. Ich bin ganz bei Ihnen, Herr Kollege Homann: Die Tarifpartnerschaft ist die große Stärke am Arbeitsmarkt und im Wirtschaftsleben. Sie ist aber auch Ausdruck unserer demokratischen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist aus meiner Sicht ein großer Wert, wenn Arbeitnehmer mitentscheiden, wie es mit dem Unternehmen weitergeht, und damit auch Verantwortung für sich und das Unternehmen übernehmen. Ich bin mir relativ sicher, dass die übergroße Mehrheit der Arbeitnehmer ein sehr hohes Interesse an der Zukunft des eigenen Unternehmens hat. Dieses Interesse wird umso größer, wenn ich selbst Verantwortung für das Unternehmen trage. Deshalb eint uns dieses Ziel, die Tarifbindung zu erhöhen, ohne Wenn und Aber. (Beifall bei der CDU, der SPD und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN – Beifall der Staatsministerin Petra Köpping) Ich will aber auch darauf verweisen, dass wir nicht nur mit den Instrumenten, die in der Vergangenheit Wirkung entfaltet haben, Wirkung erzielen bzw. den Herausforderungen der Zukunft begegnen können, sondern wir müssen uns auch ganz grundlegend die Fragen stellen: Was macht die Digitalisierung mit dem Arbeitsmarkt? Wie gehen wir steuerpolitisch damit um, wenn Arbeitsplätze zukünftig vermehrt durch Automatisierungsprozesse, beispielsweise durch Roboter, ersetzt werden? Wie schaffen wir es, das steuerlich abzubilden? Was können wir dabei leisten, um Menschen stärker zu motivieren, in soziale Berufe zu gehen, in denen Arbeit nicht ersetzt werden kann, weil es neben dem fortlaufenden Wiederholen von Tätigkeiten durch einen programmierten Algorithmus um menschliche Empathie geht? Auch hierin steckt eine Chance, die Frage zu stellen: Wie verpflichte ich diejenigen, die ihre Marge erhöhen, die ihre Innovationskraft und ihre Wettbewerbsfähigkeit dadurch erhöhen, moderne Technologien zu nutzen, einen Beitrag dafür zu leisten, dass unsere Gesellschaft menschlich, von Empathie getragen und sozial bleibt? Ich bin mir ziemlich sicher, dass das eine ganz zentrale Frage für die soziale Marktwirtschaft in den nächsten Jahrzehnten sein wird. Ich denke, wir werden zunehmend zu einer sozial-ökologisch-digitalen Marktwirtschaft werden. Das ist eine gigantische Herausforderung, aber auch eine riesengroße Chance, die wir mit großer Freude annehmen sollten. Der Sozialstaat funktioniert. Wir lassen diejenigen, die mit mittleren und kleinen Einkommen zurechtkommen müssen, nicht allein. Aber darin darf es sich nicht erschöpfen. Wir müssen die Herausforderungen der Zukunft beherzt annehmen. Dazu lade ich insbesondere Sie, Herr Homann, ein. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Für die AfD-Fraktion Herr Peschel, bitte.