Alexander Dierks

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Man muss diese Debatte in zwei Teile teilen. Der eine ist die Intention des Antrages, den die AfD gestellt hat, und der andere ist die sachliche Debatte über die Frage der Umsetzung und Ausgestaltung einer sektoralen Impfpflicht. Ich möchte dennoch auf zwei Dinge eingehen, die Kollege Weigand genannt hat. Sie haben mit vielen Worten auf die Problemlage mit Blick auf die sektorale Impfpflicht abgestellt, aber Sie haben mit keinem Satz erwähnt, welchen Beitrag das Impfen bei der Bekämpfung dieser Pandemie im Freistaat Sachsen, in Deutschland und in der ganzen Welt geleistet hat. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das zeigt einmal mehr, wes Geistes Kind Sie sind, (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abg. André Barth, AfD) und dass dieser Antrag mit Blick auf die Strategie der AfD in dieser Pandemie austauschbar ist. Jetzt ist es die sektorale Impfpflicht, davor waren es die Impfstoffe im Allgemeinen. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Davor waren es die Tests, dann sind es wieder die CoronaMaßnahmen, dann sind es die wirtschaftlichen Folgen. Es ist von Plenarsitzung zu Plenarsitzung austauschbar. Völlig unabhängig von der Fragestellung, wie man dazu steht, ob eine sektorale Impfpflicht im Grundsatz oder in ihrer konkreten Ausgestaltung statthaft und richtig ist, ist doch uns, die wissen, dass wir in diesem Land auch deshalb erfolgreich sind, (André Barth, AfD: Erfolgreich! – Lachen bei der AfD) weil wir großartige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben – – (Zurufe von der AfD) – Sie könnten einfach nur einmal zuhören! (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD – Zurufe von der AfD) Dieses Maß an Respektlosigkeit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gegenüber, dieses Den-Satz-nicht-zuEnde-hören-wollen, weil man immer glaubt, ohne zugehört zu haben, schon alles zu wissen, entlarvt Sie ein ums andere Mal. Sie können verständnislos schauen, Sie können blöd dazwischenquatschen, Sie können lachen. Aber dieses Thema ist viel zu ernst, es ist für viele Menschen viel zu wichtig, als es einfach so abzutun und nichts anderes zu tun, als es für Ihre Propaganda zu missbrauchen. Das ist unredlich. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) Wenn man es nicht über die Lippen bringt, einmal zu sagen, dass dieser Impfstoff, dass die Corona-Schutzmaßnahmen viele Leben gerettet haben, dann desavouiert dieser Umstand auch das Anliegen, das Sie hier vortragen. Natürlich diskutieren wir – Sie haben es in den letzten Tagen wahrgenommen – sehr intensiv über die Fragestellung der Ausgestaltung und der Umsetzbarkeit der sektoralen Impfpflicht. Ich finde es richtig, dass die Staatsregierung gesagt hat, natürlich spiele das Thema der Versorgungssicherheit in unterschiedlichen Regionen Deutschlands mit Blick auf die Impfquote eine unterschiedliche Rolle und müsse eine besondere Beachtung erfahren. Das hat Petra Köpping gesagt, das hat Michael Kretschmer gesagt, das hat die Staatsregierung immer wieder gesagt. Aber das nehmen Sie gar nicht zur Kenntnis, weil Sie immer damit beschäftigt sind, mit dümmlichen historischen Vergleichen die Ministerin anzugreifen, (Thomas Thumm, AfD: Sie haben es immer noch nicht begriffen!) und das auf einer tief persönliche Ebene in völliger Verkennung dessen, dass die Staatsregierung in den letzten Monaten sowohl bei dieser Frage als auch bei vielen anderen ständig schwierige Abwägungen vornimmt und tagtäglich die Frage stellt, ob das, was wir vor Wochen und Monaten ins Werk gesetzt haben, auch der Realität am heutigen Tag entspricht. (Zuruf des Abg. Norbert Mayer, AfD) So, wie wir es in vielen Entwicklungen der letzten Jahre wahrgenommen haben, muss man sich nach Jahren die Frage stellen, ob das, was man damals als Annahme und konkrete Ausgestaltung von Dingen zugrunde gelegt hat, tatsächlich noch der Realität entspricht. Dabei findet natürlich dieser Prozess in der Corona-Pandemie im Zeitraffer statt. Das sind teilweise Wochen, Monate, die zur Neubewertung einer Situation führen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Keine zwei Monate!) Sie sagen, die Staatsregierung, die regierungstragenden Fraktionen seien nicht zur Selbstkritik fähig. Ich habe ehrlicherweise aus der AfD-Fraktion noch kein Feuerwerk der Selbstkritik und des Hinterfragens der eigenen Position wahrgenommen. (Beifall der Abg. Sabine Friedel, SPD, und Kathleen Kuhfuß, BÜNDNISGRÜNE) Sie halten es doch für eine Stärke von Politik, nach 70 Jahren immer noch dasselbe zu sagen wie vor 70 Jahren. (Zuruf von der AfD) Sie glauben doch, dass Politik dadurch glaubwürdiger wird, wenn man immer auf seiner Position beharrt und nicht bereit ist, sie zu hinterfragen. (Zuruf von der AfD: Starrsinn!) Ich halte es für richtig, dass wir gesagt haben: Wir warten jetzt die MPK am 16.02. ab. Wir nehmen uns eine Pause des Nachdenkens, auch die Erlasslage noch einmal abzuwarten, (Thomas Thumm, AfD: Was wollen Sie eigentlich sagen?) jetzt nicht vorzupreschen. Wir sagen auch: Unter dem Gesichtspunkt der vielen Stimmen, die wir in den letzten Wochen und Monaten aus der kommunalen Ebene, auch aus der Trägerlandschaft gehört haben, stellen wir uns die Frage, ob das Gesetz, das ein Kind seiner Zeit ist, unter den Bedingungen des jetzigen Pandemiegeschehens, der jetzigen Omikron-Variante, (Zuruf von der AfD: … gegen die der Impfstoff nicht hilft!) gegen die die Schutzimpfung immer noch einen gewissen Schutz vor Ansteckung und Übertragung bietet, in seiner konkreten Form der Ausgestaltung heute noch standhalten kann. (Norbert Mayer, AfD: Dann nehmen Sie es doch zurück!) Das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess. Das ist das Wesen von Demokratie, dieses schwierige Abwägen vorzunehmen. Dazu gehört auch die Frage, ob die Ausgestaltung, das konkrete Umsetzen bei der kommunalen Ebene liegt, (Norbert Mayer, AfD: Abschaffen!) die Frage der Einzelfallbewertung durch die Gesundheitsämter, ob all diese Fragestellungen tatsächlich einem Praxistest standhalten. (Norbert Mayer, AfD: Abschaffen!) Sie können noch 50 Mal „Abschaffen!“ brüllen, Herr Mayer. Sie haben ein vulgäres Verständnis eines parlamentarischen Prozesses. Das ist doch wirklich traurig! Sie sitzen hier seit zweieinhalb Jahren und haben die einfachsten Grundregeln von parlamentarischer und politischer Arbeit nicht verstanden. Aber wenn Sie es nicht verstehen – das ist ja in Ordnung –, dann lassen Sie doch zumindest die Leute ihre Arbeit machen, die etwas davon verstehen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Selbstverständlich geht es um die Frage der konkreten Umsetzbarkeit vor Ort. Es geht um die Frage, inwieweit dieses Gesetz vor Ort durch die kommunale Ebene in einem vernünftigen Zeitraum mit vernünftigen Abwägungsentscheidungen zur Anwendung gebracht werden kann. Es geht um viele rechtliche Ungereimtheiten bzw. Unwägbarkeiten, die bis heute nicht hundertprozentig geklärt sind. Es geht um die Kannbestimmung bei den Betretungsverboten, um arbeits- und sozialrechtliche Fragen, um die Rolle der Gesundheitsämter, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter und natürlich die ganz wesentliche zentrale Abwägungsfrage: Ist die gesundheitliche, die medizinische Versorgung vor Ort gewährleistet? Wenn Sie aber von Versorgungssicherheit vor Ort sprechen, verstehe ich nicht, warum Sie nicht im selben Atemzug einmal über die folgende Frage reden: Wie sicher sind denn die Menschen in den Pflegeheimen? Wie steht es um den Gesundheitsschutz? Welche Rolle kann eine Schutzimpfung beim Gesundheitsschutz für vulnerable Gruppen spielen? (Zuruf von der AfD: Das ist Regierungsversagen, kein Versagen der Opposition!) Das ist doch die zentrale Abwägungsfrage, vor der wir die ganze Zeit stehen, sich dieser Abwägung zu verweigern. (Zuruf von der AfD: Schaffen Sie den Quatsch ab!) Auch die Schwierigkeit dieser Abwägung festzustellen, spricht doch für Ihr Politikverständnis, das nur Schwarz und Weiß und Null und Eins kennt. Aber so kann ich keine Politik machen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Es geht auch um die Fragestellung, was jetzt der beste Weg mit Blick auf die Omikron-Variante ist, aber dann vor allem mit Blick auf einen Herbst. Welche Vorbereitungen können wir gemeinsam mit der Ampelkoalition in Berlin treffen, um dann gut vorbereitet zu sein, um dafür die Voraussetzungen zu schaffen und sich diese Zeit zu nehmen? Darüber hat auch die Ministerpräsidentenkonferenz noch einmal debattiert. Ich glaube, das ist genau der richtige Weg. Das passt nicht in Ihr pauschales Bild von Politik. Das passt auch nicht in Ihre pauschale Wahrnehmung eines vermeintlich homogenen Volkswillens, aber das ist eben die Schwierigkeit des Prozesses, der wir uns jetzt stellen müssen. Ich bin dankbar dafür, dass wir das als regierungstragende Fraktionen und als Sächsische Staatsregierung tun. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und werde diesen Antrag ablehnen. Gestatten Sie mir noch folgenden Hinweis: Der Freistaat Sachsen kann die Gesundheitsämter nicht anweisen, irgendetwas zu tun. Insofern nur noch einmal kurz abgehoben auf Ihren Änderungsantrag: Das geht rein rechtlich schlicht und ergreifend nicht. Das heißt, wenn Sie solche Anträge schreiben, dann geben Sie sich wenigstens Mühe. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Dierks für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE bitte ich jetzt Susanne Schaper ans Rednerpult.