Juliane Nagel

Ja, das muss sein. Wir haben jetzt relativ viel Unfug gehört, sorry. Einem Aspekt will ich widersprechen. Ich habe das schon öfter im Plenum gemacht und nicht nur in Richtung der Rechtsaußen-Fraktion: Es geht um den Mythos der Pull-Faktoren. Herr Wippel, der Mythos der Pull-Faktoren – man kann die CDU gleich einbeziehen – ist durch verschiedenste Studien, erst kürzlich, widerlegt worden, genau wie der Mythos, dass die Seenotrettung die Migration anfeuere, auch widerlegt ist. (Gelächter bei der AfD) Menschen fliehen aus den Ländern, die Sie benannt haben, weil dort Krieg ist, weil sie in Opposition zu den despotischen Regimen sind. Sie betonen in diesen Kontexten ja immer, dass in diesen Ländern keine Demokratie herrscht. Sie fliehen vor der Verfolgung durch Taliban. Es gibt keine sicheren Gebiete in Afghanistan für Menschen, die für unsere deutsche Bundeswehr dort tätig waren. Der Prozess mit den Ortskräften zieht sich immer weiter. Es gibt keine sicheren Gebiete, wo die Leute unterkommen. Die Leute fliehen vor der Bedrohung der eigenen Existenz und nicht, weil es hier eine Geldleistung gibt, die noch unter dem Bürgergeldniveau liegt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Die können doch nach Bulgarien gehen!) Das hat der Gipfel noch einmal verstärkt. Das führt zur Verarmung und Verelendung vor allem für Familien mit Kindern. Wir können die Bilanz anschauen: Die Arbeitslosigkeit der in den Jahren 2015 und 2016 Eingewanderten ist rapide gesunken. Die Menschen sind Teil dieser Gesellschaft. Sie sorgen mit dafür, dass unsere Gesellschaft am Leben gehalten wird, zum Beispiel durch medizinische Tätigkeiten und andere Tätigkeiten, für die kaum jemand da ist, sie zu verrichten. (Gelächter bei der AfD – Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist doch lächerlich bei 25 % Arbeitslosigkeit! Das ist Quark, was Sie erzählen! Totaler Murks!) Ich will dem ganz klar widersprechen, dass wir hier eine Pull-Faktoren-Situationen haben und dass wir der Migration durch Einschränkung bestimmter Leistungen den Riegel vorschieben könnten. (Beifall bei den LINKEN –