Juliane Nagel

Ich fahre fort in meinem Redebeitrag. – Wohnen als Verfassungsauftrag: Der Markt regelt es nicht. Ich möchte in Richtung Rechtsaußenfraktion noch einmal daran erinnern: Staatlich regulierte Mieten waren auch im Nachkriegs-Westdeutschland bis in Sechzigerjahre hin politische Realität. Das hat funktioniert. Das ist keine DDR-Sache, keine Ost-Sache. Wir halten das auch für notwendig. Das Bundesverfassungsgericht hat in Reaktionen auf die politisch motivierte oder forcierte Klage gegen den Mietendeckel in Berlin festgestellt: Das Instrument des Mietendeckels ist nicht verfassungswidrig. Verfassungswidrig ist, dass ein Land diese Maßnahme ergreift. Aber der Bund kann das sehr wohl ins BGB schreiben, eine Mietenregulierung in einem noch schärferen Maße, als es die Mietpreisbremse vermag, vornehmen. Insofern ist dieses Geplappere Unsinn. (Beifall bei den LINKEN und der SPD) Wir wünschen uns statt dem Herumdoktern wie bisher eine soziale Wohnraumförderinitiative für Sachsen. Heute hat die IG Bau in der Presse einen Wohnungsraumbooster gefordert, hat ein Sondervermögen für den sozialen Wohnungsbau auf Bundesebene gefordert, aber auch das Land Sachsen explizit in die Verantwortung genommen. (Thomas Thumm, AfD: Schulden! Sondervermögen sind Schulden!) Dem schließen wir uns ohne Punkt und Komma an. Darum muss es gehen. Natürlich, Herr Fritzsche, Herr Löser, ich habe unsere Position nicht auf die Großstädte beschränkt. Wenn man allerdings hier über Wohnungspolitik redet, ist das wie eine Schallplatte. Selbstverständlich haben wir verschiedene Entwicklungen in Sachsen, und wir müssen differenziert verschieden reagieren. Hierzu möchte ich in meiner Zeit einige Punkte nennen: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die beiden Förderrichtlinien für gebundenen und preisgünstigen Mietwohnraum novelliert wurden. Das hat viel zu lang gedauert. Im vergangenen Jahr gab es diese Baustellenstilllegungen in Dresden. Das hätte viel schneller gehen müssen. Wir sehen leider enttäuscht: In den Förderrichtlinien sind zwar Kosten oder Zuschusssätze gehoben wurden, aber warum bringen wir keinen dynamischen Faktor in die Förderrichtlinien ein, damit dynamisch auf Baukostenentwicklungen reagiert werden kann? Hamburg macht das. Sie erstellen jedes Jahr ein Baukostengutachten und passen die Fördersätze automatisch an die Prognose der Baukostensteigerung an. Das ist doch viel einfacher. Diesbezüglich müssen wir nicht lange warten. Zweitens, Sozialwohnungen müssen immer Sozialwohnungen bleiben: Hierbei nenne ich noch einmal dieses drastische Beispiel aus der Stadt Leipzig: Von 2014 auf 2015 sind über 20 000 Sozialwohnungen aus den Bindungen gefallen. Es gab dann keine Sozialwohnungen mehr, also im niedrigstelligen Hunderterbereich. Wir plädieren auf Bundesebene – diesbezüglich ist die Ampel in der Bringeschuld – für die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, die einen strukturellen gemeinwohlorientierenden Wohnungssektor schafft und dauerhaft bezahlbares Wohnen ermöglicht. Aber wir können das auch im Land in die Hand nehmen. Hierbei verweise ich auf das Land Baden-Württemberg. Die haben eine sehr schöne, ausdifferenzierte Wohnraumförderung und ermöglichen zum Beispiel Mietpreis- und Belegungsbindungen von 40 Jahren und refinanzieren das auch. Warum machen wir diesen Sprung nicht einmal, damit die Dauer der Sozialwohnungslaufzeit, vielleicht bis eine Wohnungsgemeinnützigkeit greifen kann, möglich ist? Zu den differenzierten Bedarfen: Wir plädieren dafür, dass wir endlich eine Förderrichtlinie für Kleingenossenschaften, für gemeinwohlorientierte Anbieter und deren Neubau und Sanierung schaffen. So etwas gibt es zum Beispiel in Hamburg. Wir plädieren dafür, dass in Sachsen über einen zweiten Förderweg im Sozialwohnungsbau gesprochen wird, um die Mittelschichthaushalte abgetrennt von den Bedürftigen zu bedienen. Das ist in vielen Bundesländern üblich. Ein zweiter Förderweg würde uns helfen, differenziert zu fördern. Des Weiteren plädieren wir dafür, dass wir für den Raum außerhalb der Großstädte einen Instrumentenbaukasten schaffen. Ich war kürzlich mit meiner Kollegin Caren Lay im Landkreis Bautzen unterwegs. Dort haben uns Wohnungsunternehmen gesagt: Die Förderkulissen sind viel zu hochschwellig.