Juliane Nagel

Ich bin nach dem Beitrag des Innenministers und auch nach diesem unsäglichen Beitrag wirklich schockiert über diese Debatte. Das wollen Sie alle nicht hören. Auch wenn Sie, Herr Schuster, hier von der Ethikkommission, vom Braunkohle- und Atomausstieg reden – er hört wieder nicht zu –: Hier geht es um Menschen und ein Menschenrecht, nicht um den Braunkohleausstieg. So, wie hier darüber gesprochen wird, widert es mich wirklich an. Das ist auch unwürdig im Hinblick darauf, worüber wir sprechen, nämlich darüber, dass Menschen vor Krieg, aus Not, vor Verfolgung oder vor Terror fliehen. Das will ich an dieser Stelle herausheben. (Beifall bei den LINKEN) Zudem ärgert es mich wirklich auch – die RechtsaußenFraktion hat davon gesprochen, der Innenminister hat es fortgeführt –, wenn gesagt wird, dass alle Menschen nach Deutschland wollen. Das stimmt nicht. Schauen Sie sich die Zahlen des UNHCR an! Diese Zahlen haben einen neuen Höchststand erreicht. Über 100 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Ein großer Teil, weit über die Hälfte der Menschen, sind in ihren Ländern oder in Anrainerstaaten vertrieben. Ich habe es vorher in den Saal gerufen: Libanon, Jordanien, Pakistan sind Länder, die die Hauptlast tragen. Menschen sind dort in riesigen Zeltlagern untergebracht. Unter unwürdigen Umständen werden dort Kinder in Elendssituationen geboren. Von den Menschen, die sich aufmachen, kommt ein Bruchteil hier in Deutschland und in Europa an. Dass ein Innenminister diese Fake News weiterträgt und als Ausgangspunkt der Diskussion hier in den Raum stellt, macht mich wirklich wütend, und das ist auch seines Amtes nicht angemessen. Das ist das Zweite. (Beifall bei den LINKEN) Das Dritte sind die Fachkräfte. Danke an den Kollegen Pallas dafür, dass er dieses Thema hier noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt hat. Herr Schuster, gehen Sie in die Städte und Gemeinden und sprechen Sie dort mit den Verwaltungen und Verantwortlichen! Ich bin Stadträtin in Leipzig, ich bin auch im Land unterwegs. Die verantwortlichen Menschen sagen Ihnen dort: Fachkräfteeinwanderung ist schön und gut, aber wir haben auch Leute hier, um die wir uns kümmern müssen. Für sie müssen wir die Wege verkürzen. Das sind Menschen, mit denen wir länger arbeiten müssen. Sie haben Chancen für einen Aufenthalt. Für sie müssen wir Brücken bauen. Diese zwei Themen dürfen wir nicht gegeneinander ausspielen. Die Menschen, die hier sind, sind schon hier. Es ist schon ein absurdes Bild, wenn wir die einen mit dem Flieger ausfliegen und die anderen parallel hier einfliegen. (Sebastian Wippel, AfD: Dann sollten wir die Hälfte der Flieger einsparen!) Diese Debatten müssen miteinander verknüpft werden. Das gebietet nicht die Menschenwürde, das gebietet die Vernunft. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Juliane Nagel für die Fraktion DIE LINKE. Für die BÜNDNISGRÜNEN bitte Frau Čagalj Sejdi.