Juliane Nagel

Ich wollte eigentliche keine migrationspolitische Debatte daraus machen, sondern nur kurz darauf reagieren. Es sind – Herr Hentschel, wenn Sie es gerade ansprechen – im letzten Jahr 10 000 Ukrainerinnen und Ukrainer nach Leipzig gekommen. Mindestens die Hälfe hat es doch irgendwie geschafft, unterzukommen und auch Wohnungen zu finden. Wir haben ganz viele Geflüchtete aus anderen Kriegsgebieten, aus anderen Notlagen, die keine Wohnung finden, die in Gemeinschaftsunterkünften festhängen. Ich würde sagen, es hat ganz viel mit Rassismus zu tun, dass die einen Geflüchteten eine Wohnung finden und die anderen nicht. Dieses Problem kann man ansprechen und muss zusätzliche Mechanismen finden. (Beifall bei den LINKEN) Ich möchte an den letzten Punkt anknüpfen, den ich genannt hatte: die differenzierte Wohnungsbauförderung. Ich habe mich viel gewundert über die Äußerungen des Ministerpräsidenten in den letzten Tagen. Eine Äußerung lautete: „Grenzen zu! Menschen abschieben! Wir haben keine Wohnungen.“ Dann bin ich mit meiner Kollegin, der Bundestagsabgeordneten Caren Lay, im Landkreis Bautzen unterwegs und höre mir in vielen Städten an, wie hoch der Leerstand ist und wie die Bemühungen sind, zum Beispiel in Hoyerswerda oder in Lauta nicht ganze Blöcke abzureißen, sondern Teilrückbau zu machen, damit die städtische Infrastruktur noch irgendwie erhalten bleibt. Da erzählt uns das Wohnungsunternehmen in Hoyerswerda, dass schon zum Jahreswechsel Angebote an den Landkreis gemacht wurden für die dezentrale Unterbringung von Menschen aus Herkunftsstaaten, die nicht die Ukraine sind – keine Antwort. Dieses Wohnungsunternehmen würde sich doch freuen, wenn die leerstehenden Wohnungen vermietet werden könnten an Familien, an alleinstehende Menschen, die in Erwerbstätigkeit gehen, an Menschen aus Herkunftsländern, die nicht die Ukraine sind, aber Menschen, die hierher geflüchtet sind. Ich wundere mich ein wenig auch über die Debatte, die die CDU aufmacht. Leerstand im Land heißt doch aber auch: Platz für Menschen, die hierherkommen und unseren Schutz brauchen, die aber auch zu unserer Gesellschaft etwas beitragen können. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal sagen. (Beifall bei den LINKEN) Ich wollte aber auch den Punkt zu Ende führen, dass es nicht reicht, eine Förderrichtlinie für preisgebundenen Mietwohnraum zu erarbeiten, die zwei, drei Jahre für ganz Sachsen – außer den beiden Großstädten – gilt; jetzt wird sie glücklicherweise erweitert. Aber das reicht für die Mittelstädte, für die kleinen Städte nicht. Dazu braucht man ein wirklich niedrigschwelliges Instrumentarium für den Teilrückbau, für die schnelle Ertüchtigung von Leerstand, für den altersgerechten Umbau. Aber gehen Sie doch einmal ins Gespräch und hören Sie sich die Bedarfe an! Auch das haben wir im Blick und fordern darum eine flexible Förderlandschaft. Das, was wir in Sachsen haben, reicht eben nicht, weder für die Großstädte noch für den Raum außerhalb dieser. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)