Juliane Nagel

ja, dass Gesetze veränderbar sind. Ich stehe hier und sage ganz klar, dass meine Partei, wahrscheinlich eher auf Bundesebene, nach dem Modell der Niederlande gern Recht und Gesetz in Bezug auf Hausbesetzungen verändern würde. In den Niederlanden war es lange legal, leerstehende Häuser, die mindestens ein halbes Jahr leer standen, zu besetzen, wenn damit ein sozialer Zweck verfolgt wurde. So eine Regelung könnten wir uns in Deutschland sehr gut vorstellen. Die Hausbesetzung ist eine soziale Praxis, die viel Positives hervorgebracht hat. Hier in Dresden sind die jungen Leute, die das „Putzi“ besetzt haben, gerade vor Gericht gestellt worden. Es war ein Richter, der die jungen Leute für ihr Engagement gelobt hat. Er hat zwar in der Fußnote gesagt, dass die Methode vielleicht nicht ganz richtig war, aber der Zweck dieser Besetzung und wie diese passiert ist – nämlich friedlich, kreativ und bunt –, war ganz richtig. (Lachen bei der AfD – Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Nagel an Mikrofon 1 mit der Erwiderung auf die Kurzintervention von Kollegen Ulbrich aus der AfD-Fraktion. Wir fahren nun in der Rednerreihung fort. Nun kommt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Kollege Lippmann, bitte schön.