Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir haben bewusst unseren Antrag zur Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern noch einmal aus der Sammeldrucksache herausgezogen. Ich sage explizit an dieser Stelle: Wir tun das nicht, um die humanistisch eingestellten Kolleginnen und Kollegen hier im Saal vorzuführen, sondern um den dringenden Handlungsdruck, den wir auch hier in Sachsen haben, zu unterstreichen, vor allem auch vor dem Hintergrund des teuflischen Migrationspaktes der Entrechtung – so nennt es Pro Asyl –, den die EU-Kommission in der vergangenen Woche vorgestellt hat und der ein faktisches Ende des Asylrechts in der EU bedeuten könnte. Unser Antrag datiert vom April dieses Jahres. Schon im Januar haben wir im Plenum ausführlich über die Situation in den griechischen Lagern diskutiert. Ihr Mantra war und ist: Wir nehmen als Sachsen zuerst 20, dann 70 Kinder auf und beteiligen uns mit 150 zusätzlichen Aufnahmen bis 2024 am bundesweiten Resettlement-Programm. Jetzt sollen noch einmal 75 dazukommen. Wenn man nach Königsteiner Schlüssel einmal diese 1 553 Menschen berechnet, die als anerkannte Geflüchtete jetzt aufgenommen werden, ist es genau das, was Sachsen sozusagen mit den 5 % zusteht. Es ist also kein großer Akt. Mit Verlaub, das ist keine Übernahme von Verantwortung in einer humanitären Notlage. Ich sage ganz klar: Das ist ein Hohn, vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, die wie eine tickende Zeitbombe über dem völlig überfüllten Lager Moria oder Moria 2 lag und liegt. Es war eine Frage der Zeit, bis Corona ausbricht, in einer Situation, in der es an hygienischen Grundstandards einfach nur mangelt, in der an Mindestabstände nicht zu denken ist und die medizinische Versorgung, gelinde gesagt, prekär ist. So kam es dann: Am 9. September brannte das Lager Moria ab. Vorher war eine Reihe von Corona-Fällen bei Lagerbewohnerinnen attestiert worden. Vollkommen verständlich griff die Angst um sich. Die Bilder und Berichte, die wir von der Brandnacht und den folgenden Tagen sehen konnten, waren sehr erschütternd. Unsere Kollegin Cornelia Ernst war auch selbst vor Ort. Menschen liefen panisch auf die Straße, versuchten sich vor den Flammen zu retten. Menschen waren in der Folge obdachlos auf Feldern. Kinder mussten Abwasser trinken und hatten nichts zu essen und, wie Burkhard Jung treffend und erschüttert auf Facebook feststellte: „Und das mitten in der Europäischen Union.“ Die katastrophalen Zustände und die Polizei haben Tausende Menschen dazu gedrängt, gegen ihren Willen jetzt in das neu errichtete Ersatzlager zu gehen. Die Botschaft zahlreicher Proteste, die Bilder, die zumindest uns, die mich erreicht haben, war: Wir wollen kein neues Lager, wir wollen endlich frei sein. Wir sagen an dieser Stelle klar: Alle Menschen müssen aus Lesbos und nicht nur aus Lesbos evakuiert, in Europa verteilt und das menschenfeindliche System der von der Europäischen Union, also auch uns, verantworteten Hotspots abgeschafft werden. (Beifall bei den LINKEN) Die humanitäre Katastrophe mitten in Europa währt bereits über drei Jahre. Die aktuelle Situation ist nicht mehr und nicht weniger als eine folgerichtige Zuspitzung. Wir alle müssen uns fragen, wie wir das haben dulden können. Denn auch wir tragen Verantwortung als Bundesrepublik, als Land Sachsen und als Kommunen. In diesem Sinne – ich wiederhole es – fordern wir, dass Sachsen es den Bundesländern Berlin und Thüringen gleichtut und ein Landesaufnahmeprogramm für 500 Geflüchtete aus den Hotspots auf den griechischen Inseln auflegt und dafür das Einvernehmen des Bundes einholt. Wir haben also nirgendwo jemals behauptet, wir könnten als Land Sachsen ganz einfach so mal 500 Flüchtlinge aufnehmen. Sie kennen die Rechtsgutachten, auf die wir uns hier beziehen, eines auch von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder von den Abgeordneten in Auftrag gegeben, die zu dem Schluss kommen, dass dies im europarechtlichen und bundesgesetzlichen Rahmen möglich wäre. Sie kennen wahrscheinlich auch die Debatte aus dem Bundesrat vor circa zwei Wochen, als es um die verbindliche Änderung des Aufenthaltsgesetzes in genau diese Richtung ging. Dass der Weg einfach wäre, sagen wir nicht. Aber wir meinen, dass wir uns in einer sehr dynamischen Situation befinden, in der auch politische Gewissheiten verrückt werden können. Wir wollen, dass Sachsen humanistischer Motor im bundespolitischen Gefüge ist, wie es Thüringen und Berlin, aber auch Bremen oder Nordrhein-Westfalen, wie es mehr als 170 Städte in der Bundesrepublik vormachen, die sich bereit erklärt haben, Schutzbedürftige aufzunehmen. Ich appelliere an Sie aus den demokratischen Fraktionen, bei den derzeit gemachten Zusagen nicht stehen zu bleiben und den Druck auf den Innenminister Seehofer und die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die man nicht vergessen darf, zu erhöhen. Wir zählen auch auf Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, vor allem auf Ihr christliches Gewissen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Bundestagsabgeordneten Ihrer Partei, die sich kurz nach dem Brand von Moria für die Aufnahme von 5 000 Geflüchteten starkgemacht hat! Vergessen Sie nicht: Wir können in Sachsen auf eine starke, empathische Zivilgesellschaft, auf kirchliche Zusammenhänge, auf Wohlfahrtsverbände, die große Erwartungen auf ein starkes Zeichen aus dieser Kenia-Koalition haben, zurückgreifen. Ich schließe langsam mit einem Zitat: „Refugee lives don‘t matter. Das ist das heimliche Motto der Flüchtlingslager in der Ägäis. Man überließ die Flüchtlinge dem Dreck, dem Virus, dem offenen Meer – zur Abschreckung.“ Das schreibt Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“. Der Heribert Prantl, den Frau Köpping kürzlich in einen wissenschaftlichen Beirat für gesellschaftlichen Zusammenhalt berufen hat. Ich zitiere weiter: „… Handeln wir so, wie wir behandelt werden wollen, wenn wir Flüchtlinge wären. Wir würden nicht wollen, dass wir mit der Aussicht auf angebliche europäische Lösungen abgespeist werden.“ Wenn Sie mir vielleicht gleich etwas über gesamteuropäische Lösungen erzählen wollen, entgegne ich Ihnen: Die gibt es nicht – und das wissen Sie ganz genau. (Zuruf von der AfD) Wer jetzt nicht beherzt, humanistisch und unerwartet mutig handelt, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Vielen Dank. (Beifall bei den LNKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollegin Nagel von der Linksfraktion. Gibt es seitens der Fraktionen Redebedarf? – Ich frage die CDU, SPD habe ich gesehen, AfD? – Herr Wippel hat Redebedarf angemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön.