Juliane Nagel

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Oh-Rufe von der AfD – Zuruf von der AfD: Immer wieder gern!) Nun wird die medial mal wieder massiv aufgeblasene Debatte um das vermeintlich gewalttätige Connewitz in den Landtag gehievt. Vielen Dank dafür an die AfD-Fraktion. Ich nehme Ihren Ball sehr gern auf. Lassen Sie uns über Verantwortliche und Heldinnen und Helden sprechen. Dort gehen unsere Meinungen erwartungsgemäß auseinander. Schauen wir uns doch einmal an, wer die Verantwortung für die Wohnraumprobleme in Leipzig trägt. Das ist nicht die Polizei. Das sind nicht die Mieterinnen und Mieter. Das sind nicht die solidarischen Stadtteilinitiativen oder Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer. (Sebastian Wippel, AfD: Ihre Einwanderungspolitik!) Es ist eine Politik, die sich viel zu lange auf den Ausverkauf der Stadt, den Ausverkauf von kommunalen Grundstücken und Wohnhäusern orientiert hat. (Zuruf des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Es ist eine Politik – da können Sie, Herr Pallas, auch zuhören –, die Privatinvestorinnen und Privatinvestoren viel zu lange den roten Teppich ausgerollt hat. Es ist mit Verlaub kein Zufall, dass sich OBM-Kandidatinnen – „Kandidaten“ muss man sagen – verschiedener Couleur in ihren Wahlkämpfen immer wieder von Immobilienunternehmen haben sponsern lassen – zuletzt der CDU-Kandidat, der demonstrativ den Schulterschluss mit einem Investor suchte, der für seine Verachtung von armen Menschen, von ökonomisch benachteiligten Menschen sehr wohl bekannt ist. (Zuruf von der CDU) Nicht erst seit gestern hat dieser Investor und haben profitorientierte – und das ist, sorry, wirklich pervers –, zum Teil börsennotierte Wohnungsunternehmen die Stadt Leipzig für sich entdeckt, treiben die Preise für das Zuhause, für die Grundstücke in die Höhe. Mit Gewalt werden Mieterinnen und Mieter verdrängt. Sie werden mit überbordenden Modernisierungsbegehren bedrängt, damit sie ausziehen. (André Barth, AfD: Was, mit Gewalt? – Zuruf von den LINKEN: Ein Beispiel für Gewalt, bitte!) – Dazu komme ich noch. – Ja, damit sie ausziehen und die neuen Angebotsmieten noch höher gesetzt werden können. Neubauten in Leipzig-Connewitz – wenn wir darüber reden, wenn Sie wieder darüber reden wollen – kann sich ein normalverdienender Mensch in dem Stadtteil, in der Stadt nicht mehr leisten. Beim Verkaufsgeschehen – dazu können Sie ja einmal Berichte studieren – im Bestandswohnraum (Zuruf des Abg. Carsten Hütter, AfD) stehen knallharte Kapitalanlagestrategien im Vordergrund und nicht das bürgerliche Glücksversprechen des Eigenheims. (Beifall bei den LINKEN) Sie wollen über Gewalt in Connewitz reden. Dann reden Sie doch einmal mit Mieterinnen und Mietern, reden Sie mit den Mietern der Thierbacher Straße 6, ein Wohnhaus im Herzen des Stadtteils. Diese Hausgemeinschaft lebt dort seit 18 Jahren – dort wurden Kinder geboren –, ohne ihr Haus zu besitzen. Seit vier Jahren nun wehren sie sich gegen rabiate Entmietungsstrategien durch Modernisierung. Schornsteine wurden abgebaut, das Dach wurde abgedeckt, es hat geregnet – die ganze Palette von Maßnahmen. Und doch haben sie durchgehalten und haben kürzlich einen Teilerfolg errungen: Die Verdoppelung der Miete wurde zunächst gerichtlich gestoppt. Genau das, liebe Damen und Herren, sind die Heldinnen und Helden; sie und ihre vielen Unterstützerinnen und Unterstützer, die mieten- und stadtteilpolitischen Initiativen, die Menschen beistehen, die aus ihren Wohnungen herausmodernisiert oder zwangsgeräumt werden, die Betroffene ehrenamtlich beraten, die Missstände sichtbar machen und die Druck auf die Politik, auf uns ausüben. (Beifall bei den LINKEN) Oder auch die, die zivilen Ungehorsam gegen spekulativen Leerstand leisten und Räume für die Gesellschaft nutzbar machen wollen. Die Besetzung von leerstehenden Häusern, das „Putzi“ in Dresden oder die sogenannte Luwi in Leipzig – das ist eine legitime Reaktion auf den Druck, den Mieterinnen und Mieter in Leipzig, aber auch in Dresden verstärkt zu spüren bekommen. (André Barth, AfD: Das ist illegal! – Zuruf von der AfD: Das ist Anarchie! –