Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten im Juniplenum die Debatte „Abhängigkeiten von Lieferketten reduzieren, essenzielle Grundgüter wieder in heimischer Produktion herstellen“. Da haben insbesondere die regierungstragenden Fraktionen kräftig die Werbetrommel für die Kontaktstelle „Lieferketten“ gerührt. Nichts weiter als ein großer Bluff, wie sich nun dank unserer Kleinen Anfrage herausgestellt hat; denn in den ersten Monaten wurde die Kontaktstelle so gut wie gar nicht angefragt. In den Monaten Juni und Juli gab es dann tatsächlich gar keine Anfragen mehr. Erfolg, meine Damen und Herren, sieht anders aus. Wir wollen jedoch, dass die Kontaktstelle zu einem guten Hilfsinstrument für unsere sächsischen Unternehmen wird. Dabei haben wir in unserem Antrag einen mehrstufigen Prozess samt Bewertung und Hilfsangeboten, wofür wir auch eigene Vorschläge unterbreitet haben, eingefordert. Die Staatsregierung will das offenbar nicht. Sie blufft auch in ihrer Antwort auf unseren Antrag weiter. So führt sie aus, dass die Wirtschaftsförderung Sachsen eine breit angelegte, branchenübergreifende Unternehmensbefragung durchführt. Das ist ja schön. Aber eine Veröffentlichung dieser Umfrageergebnisse ist nicht geplant. Das hat die Antwort auf unsere Kleine Anfrage, Drucksache 7/3435 ergeben. Damit bleibt auch diese Information für das Parlament verborgen. Schade für die Staatsregierung. Damit geht auch dieser Bluff nicht auf. Dass die Mitarbeiter der Kontaktstelle wieder vollumfänglich ihre eigentlichen Aufgaben ausüben, wie in der Stellungnahme aufgeführt, ist doch eine weitere Bankrotterklärung ohnegleichen. Meine Damen und Herren! Damit aus der Kontaktstelle „Lieferketten“ mehr als ein großer Bluff wird, bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Ich beantrage daher die Einzelabstimmung für die Beschlussempfehlung zur Sammeldrucksache 3938, und zwar zu Ziffer 13. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war Kollege Thumm von der AfD-Fraktion. Möchten die anderen Fraktionen darauf reagieren? – Ja, die CDU-Fraktion. Herr Ritter, bitte schön.