Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Vorab eine Bemerkung, bevor ich mich auf den wirtschaftspolitischen Teil unseres Antrages fokussiere. Mein Kollege Jörg Urban hat es bereits zum Ende seines letzten Redebeitrages angesprochen: Das Drohen mit Sanktionen und die Verhängung von Sanktionen sind keine Mittel, mit denen man gute Politik macht. Am Ende bleibt vor allem einer auf der Strecke, und das ist der Bürger auf beiden Seiten der Sanktionspolitik. Die heute leider nur noch rudimentär vorhandenen Wirtschaftsbeziehungen zwischen sächsischen und russischen Unternehmen sind das Ergebnis der durch die EU sinnlos verhängten Handelssanktionen. Sie sind ein Zeichen der Überheblichkeit, verantwortlicher Politik und ein klares Zeichen spätrömischer Dekadenz, die den Zustand der heutigen EU am besten beschreibt. Seit Inkrafttreten der EU-Sanktionen ist das sächsischrussische Handelsvolumen um rund 72 % eingebrochen. Somit steht fest, dass die mittelständischen Unternehmen, das oft zitierte Rückgrat Sachsens, die größten Verlierer dieser sinnlosen europäischen Sanktionspolitik sind. In der Folge ist es mehr als überfällig, dass sich der Landtag dieser Tatsache endlich stellt, folgerichtig auf die Seite unserer sächsischen Unternehmen, und sich auf ein Ende der durch die EU verhängten Handelssanktionen gegen Russland verständigt. Meine Damen und Herren! Um hier im Landtag aber niemanden mit dem wirtschaftlichen Teil unseres Antrags, insbesondere bei den grünen und roten Teilen der Regierung, zu überfordern, haben wir für mehrere Bereiche leicht verständliche Angebote formuliert. Jedoch sind auch vertrauensbildende Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft essenziell wichtig, zum Beispiel der Aufbau von Verbindungsbüros in Russland oder einer gemeinsamen sächsisch-russischen Wirtschaftsplattform; denn Unternehmen, auch sächsische Unternehmen, haben teils großen Fachkräftemehrbedarf im Handwerk, im Dienstleistungssektor und vielen anderen Bereichen. Da holt die deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheit und Pflegeberufe beispielsweise Menschen von den Philippinen, aus Mexiko und Brasilien nach Deutschland, angeblich, weil sie eine kulturelle Nähe zu Deutschland hätten. Vielleicht könnten wir auch die kulturelle Nähe zu Russland nutzen, die mein Kollege Kühne anfangs beschrieben hat. Gerade deshalb fordern wir im Antrag die Schaffung eines gemeinsamen Informationsportals für Angebote und Dienstleistungen auf beiden Seiten und einen aktiven Fachkräfteaustausch sowie Visaerleichterungen. Meine Damen und Herren! Der Freistaat kann viel leisten, wenn er will, und nichts schafft mehr Vertrauen als gemeinsame Aktivität. Wäre es nicht etwas Gutes, wenn wir Sachsen die Vorreiter für einen Ausgleich mit Russland wären? Sollten wir nicht auch dieses Thema mehr auf die große Bühne der europäischen Politik tragen? Zwar wird durch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft keine neue Entscheidungsbefugnis begründet; in ihrer Funktion als Vermittler und Moderator kann sie aber genutzt werden, um Themen und Standpunkte zu setzen. Der persönliche Einsatz von Herrn Kretschmer – er ist leider nicht da – und seine Position zur Sanktionspolitik in Russland sind sicherlich lobend erwähnenswert, aber es bedürfte mehr als durch die Medien wirksam inszenierte Kaffeekränzchen ohne konkrete Ideen. Auch Ihre Agilität, Herr Kretschmer, sich gegen die durch die EU verhängten Russland-Sanktionen einzusetzen, nehmen die Sachsen und wir, die AfD, leider immer nur kurz vor Landtagswahlen oder entsprechenden AfD-Anträgen wie diesen hier wahr. Somit benötigte dieser Antrag im Dokumentensystem des Landtags fünf Tage, bevor sich Herr Kretschmer durch seine regierungstreuen Medien mit einer für Dezember geplanten Russland-Reise in Szene setzen ließ. Aber, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich das nächste Mal hoffentlich – und vielleicht auch schon im Dezember – mit Präsident Putin treffen und die Aufhebung der EURussland-Sanktionen thematisieren, wenn Sie dann wie so oft die besondere Verbundenheit Ostdeutschlands mit Russland betonen, könnten Sie zumindest einen politischen Auftrag von der Mehrheit des Sächsischen Landtags mitnehmen, sofern Sie und Ihre CDU diesem Antrag zustimmen; und anders als GRÜNE und SPD wird Sie die AfD sicherlich dafür nicht kritisieren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)