Thomas Thumm

Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der AfD-Fraktion, die EU-Ratspräsidentschaft zur Verbesserung der Beziehungen mit Russland zu nutzen, hat der Landtag heute erneut die Möglichkeit, sich gegen die von der EU verhängten Handelssanktionen gegen Russland und für einen kulturellen Austausch beider Länder auszusprechen. Es wäre ein klares Signal aus Sachsen nach Brüssel, dass Russland für den Freistaat ein Partner und nicht Feind ist. Es wäre ein klares Signal an führende Bundes- und EUPolitiker und ihre Medien, dass wir Sachsen deutsch-russische Handelsbeziehungen und einen kulturellen Austausch wollen und fordern, aber auch ein klares Signal aus Sachsen an Unternehmen auf beiden Seiten, das durch die von der EU sinnlos verhängten Sanktionen verlorene Vertrauen wiederaufzubauen. Im Übrigen repräsentiert unser Antrag auch die Meinung der sächsischen Bürger, deren Mehrheit die Handelsbeziehungen und den kulturellen Austausch mit Russland befürwortet. (Beifall bei der AfD) Frau Kliese, zu Ihrem Statement: Nicht wir fordern die Deutschland-Jahre, sondern es ist das Goethe-Institut. Herr Kiesewetter, auch wir kennen Ihren Koalitionsvertrag. Aber es gibt Defizite bei der Umsetzung, und wir wollen Sie mit unserem Antrag daran erinnern. Dieser Antrag ist nämlich auch wichtig, weil wir Sachsen damit zeigen, dass wir mehr können und mehr wollen, als eine verlängerte Werkbank für Autozubehör und Batterien zu sein. Dafür brauchen wir hier im Osten aber auch starke Partner – im Osten! Ich denke, mit Russland treffen wir eine vorzügliche Wahl. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag und beantrage gleichzeitig die punktweise Abstimmung zu Punkt I.1 bis 5. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)