Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Fritzsche von der CDU hat die Historie dieses Gesetzentwurfs gerade sehr gut beschrieben und auch die – fast einhellige – Expertenmeinung in den Ausschüssen ausgeführt. Somit ist es erstaunlich, worum sich die LINKEN vermeintlich alles kümmern möchten. Der Antrag zum sozialen Wohnungsbau ist wieder einmal ein schönes Beispiel für die Klientelpolitik der LINKEN in diesem Land. (André Barth, AfD: Genau!) Ihnen von der Linksfraktion geht es nämlich weder um soziale Gerechtigkeit noch um lebenswürdige Umstände für die Sachsen. Es geht Ihnen ausschließlich um die Zufriedenstellung Ihrer urbanen linksliberalen Wählerschaft. (Beifall bei der AfD – André Barth, AfD: Genau! – Zurufe von den LINKEN) Herr Kollege Gebhardt, Ihrem Gesetzentwurf merkt man doch an jeder Silbe an, dass er nicht für die Menschen in Gorbitz oder Grünau, Zwickau, Schwarzenberg, Bautzen, Görlitz oder Weißwasser geschrieben wurde. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Vor denen Sie Angst haben! – Zurufe von den LINKEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr Gesetzentwurf enthält an wichtigen Stellen nur Wortschwurbelei. Ich zitiere aus § 4 Nr. 3. Dort schreiben Sie von Haushaltsangehörigen, die in Form einer – man höre und staune – Verantwortungs- und Einstehungsgemeinschaft zusammenwohnen. Liebe Freunde von den LINKEN! Ich nehme an, das Wort, das Sie suchten, heißt Familie. (Beifall bei der AfD –