Antonia Mertsching

Vielen Dank. – Ich kann mich noch genau an die Petitionsausschusssitzung erinnern, als wir über diese Petition gesprochen haben. Auch wir hatten unsererseits die Frage gestellt: Wenn im Bericht zur Petition steht, der Sachverhalt sei unklar, da im räumlich zuständigen Forstbezirk Chemnitz der tatsächlich vom Petenten gemeinte Ort nicht …

Ein Redebeitrag, ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ja, bitte schön.

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich nutze mein Schlusswort, um kurz darauf einzugehen. Ich weiß nicht, woher Sie haben, dass es eine zentrale Kompetenzstelle sein soll. Das steht nicht in dem Antrag, weder in der Überschrift noch im Antragstext. Das ist genauso, als würden wir Rechtsberatung fordern. Sie stellen hier Dinge dar, die …

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Als Erstes will ich darauf eingehen, was Herr Wähner befürchtet, nämlich dass es weniger Angebote gebe, wenn man entsprechende Nachhaltigkeitskriterien in die Vergabe integrieren würde. Schaut man sich das in anderen Bundesländern an, die dabei vorangehen – zum Beispiel Nordrhein-Westfalen –, sieht man, …

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Es war schon heute Morgen Thema in der Debatte „Zukunft gemeinsam entwickeln – Sachsens Beitrag für den Globalen Süden“, als ich Ihnen mitteilte, dass die beste Entwicklungszusammenarbeit und die beste Bildung für nachhaltige Entwicklung nichts nützt, wenn wir nicht damit beginnen, Verantwortung zu …

Ja genau! Sich auf die Schulter klopfen! –

Oh ja, genau! – Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN – Starke Unruhe) Weniger radikal als früher zwar, zum Beispiel in den Neunzigerjahren, aber die DNA der Partei ist deutlich zu erkennen.

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Der Titel der heutigen Fachregierungserklärung lautet ja: „Zukunft gemeinsam entwickeln – Sachsens Beitrag für den Globalen Süden“. Allein in dieser einen kleinen Präposition verbirgt sich ein ganzes Weltbild. Denn Zukunft entwickelt man am besten mit dem anderen und nicht für diesen; denn …

Herr Schiemann, vielen Dank für die historische Einordnung. Das mag alles stimmen. Ich habe nur gesagt, dass es seit 2015 eine entscheidende Wandlung gegeben hat, weil ich noch weiß, wie wir als Entwicklungspolitisches Netzwerk vorher an verschlossene Türen geklopft haben, was unsere Arbeit anbetraf. Da Sie diese eine Mark für …

Gut zu wissen. – 2015 war also ein entscheidendes Jahr für die entwicklungspolitische Arbeit weltweit; denn in diesem Jahr wurden die Sustainable Devolopment Goals verabschiedet, die globalen Nachhaltigkeitsziele. Mit ihnen gab es einen Paradigmenwechsel; denn damit gab es nicht mehr die klassischen Entwicklungsländer, die man als …

Ah, okay. (Vereinzelt Heiterkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das Thema Entwicklungspolitik ist ein Bereich, in dem man den Freistaat für sein Handeln inzwischen wirklich loben kann. Das war nicht immer so. Hatte man es bis 2015 nicht wirklich geschafft, einmal über den sächsischen Tellerrand zu schauen, so hat sich seitdem viel verändert. Dafür …

Herr Staatsminister, Sie hatten ja vorhin angesprochen, dass für Solaranlagen auch Industriebrachflächen in den Blick genommen werden sollen, um diese zu nutzen. In der Lausitz haben wir ja einige, oder wenn ich in Dresden in Richtung Osten mit der Bahn fahre, sehe ich auch einige. Man weiß oft nicht, wem sie gehören. Kann man darauf …

Herr Staatsminister, Expertinnen und Experten konstatieren, dass bisherige gesetzliche Regelungen und staatliche Unterstützungsleistungen nicht ausreichen werden, um den Ausbau der kostenintensiven Agri-PV-Anlagen – also Solarenergie in Kombination mit Landwirtschaftsfläche – voranzubringen. Wie unterstützt die Staatsregierung den Ausbau …

Vielen Dank. Ich habe eine Frage zum Thema Tagebaufolgelandschaften und der GigawattFactory der LEAG. Der LEAG gehören nach eigenen Angaben 33 000 Hektar Fläche, die sie zur Verfügung hat. Das sind übrigens Ländereien, von denen damals Leute weggehen mussten, teilweise ohne entschädigt worden zu sein. Ein Teil dieser Flächen – die Angabe …

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich finde den Antrag der Koalition „Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft“ prinzipiell ganz gut. Er ist aber ein erneutes Beispiel dafür, dass dies wahrscheinlich der Minimalkonsens ist, auf den Sie sich einigen konnten. Doch ich denke, dass die falschen Fragen bzw. Forderungen gestellt werden. …

Das stimmt gar nicht!) Stattdessen sollten Sie endlich dafür sorgen, dass die Straßen im Freistaat auf Vordermann gebracht werden. Davon hätten nämlich alle etwas – die Arbeitnehmer, die mit dem Pkw zur Arbeit fahren müssen, oder die Rentner auf dem Dorf, die 40 Kilometer entfernt nach langem Warten einen Facharzttermin wahrnehmen …

Nein. – Der Ministerpräsident – er ist jetzt leider nicht mehr da – wird auch nicht müde, herumzurennen, diese ICE-Verbindung anzupreisen und sie als „in trockenen Tüchern“ zu beschreiben. Ich weiß gar nicht, ob wir diese Tücher verwenden sollen, um unsere Tränen vom Lachen oder vom Weinen zu trocknen; denn uns hätten letztlich ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Werte Abgeordnete! Da mich und Ihr Ministerium in den letzten drei Jahren vor allem der Strukturwandel beschäftigt hat, würde ich mich jetzt nur auf diesen Prozess beziehen; denn es stimmt: Der Strukturwandel ist für die Lausitz – ich mache es anhand der Lausitz fest – eine …

Ansiedlung Großforschungszentren (Frage Nr. 3) Ich frage die Staatsregierung: 1. Wer genau zeichnet sich im Wissenschaftsministerium verantwortlich für die Verhandlungen mit dem Bund über die Entscheidung zur Ansiedlung der Großforschungszentren in den beiden sächsischen Revieren? 2. Welche Zielstellungen verfolgt das Ministerium …