Antonia Mertsching

Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Es war schon heute Morgen Thema in der Debatte „Zukunft gemeinsam entwickeln – Sachsens Beitrag für den Globalen Süden“, als ich Ihnen mitteilte, dass die beste Entwicklungszusammenarbeit und die beste Bildung für nachhaltige Entwicklung nichts nützt, wenn wir nicht damit beginnen, Verantwortung zu übernehmen und die Einhaltung von Menschenrechten auch durch unser Verhalten zu garantieren. Im Freistaat Sachsen bedeutet das, den Einkauf der öffentlichen Hand nach sozial gerechten Kriterien zu gestalten; denn es ist nicht zu rechtfertigen, dass die öffentliche Hand, zum Beispiel die sächsische Polizei, ihre Bediensteten mit Dienst- und Schutzkleidung ausstattet, die nachweislich in Mazedonien oder Rumänien unter ausbeuterischen Bedingungen produziert worden sind. Was heißt das konkret – ausbeuterische Bedingungen? – Das geht los bei befristeten Arbeitsverträgen, kein oder kaum Arbeitsschutz, zum Beispiel im Sommer bei unheimlicher Hitze zehn Stunden in der Bude zu sitzen und zu nähen, aber vor allem bedeutet es Armutslöhne. Vorrangig Näherinnen verdienen einfach keinen Lohn zum Leben, wie eine letzte Recherche von „Sachsen kauft fair“ zur Firma Sirum wieder einmal zeigt. Von dieser Marke haben das Innen- und Justizministerium Dienst- und Schutzkleidung bezogen. Was bedeutet es, keinen Lohn zum Leben zu haben? – Es bedeutet, Rechnungen nicht bezahlen zu können. Es bedeutet, den Kindern keine optimalen Aufwuchsbedingungen bieten zu können. Es bedeutet, nach einer 50- bis 60-Stunden-Woche auch noch Landwirtschaft betreiben zu müssen, um mit dem Essen über die Runden zu kommen. Es bedeutet Abstriche bei der Gesundheitsversorgung. Es bedeutet, sich keinen Urlaub leisten zu können oder keine Möglichkeit, sich etwas anzusparen. Man arbeitet, bis man tot umfällt, und der Freistaat Sachsen unterstützt mit seinem Einkauf diese Zustände – das ist untragbar und nur ein Beispiel. Der Freistaat Sachsen selbst hat in den Jahren 2019/2020 1,5 Milliarden Euro für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen ausgegeben – und das sind nur die Zahlen unterhalb der Schwellenwerte und ohne die Kommunen. All das, was wir im Freistaat an IT nutzen, in Straßen verbauen oder was unsere Bediensteten anziehen, kommt aus der ganzen Welt. Es wird endlich Zeit, dass wir dafür einen angemessenen Preis bezahlen. Bevor ich hier im Landtag als Abgeordnete tätig wurde, habe ich beim heute schon erwähnten Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen als Referentin für nachhaltige Beschaffung gearbeitet. Ich habe mich fünf Jahre mit der sächsischen Vergabepraxis beschäftigt – sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler Ebene. Ich kenne die Argumente und Vorbehalte – und ja, ich würde mir auch eine internationale Handelspolitik wünschen, in der nur Waren in die EU eingeführt oder hier produziert werden, die den Arbeitsrechtsstandards entsprechen. Leider kann ich mich nicht daran erinnern, dass sich in den vergangenen 20 Jahren irgendjemand von den CDU- und FDP-geführten Bundeswirtschaftsministerien dafür eingesetzt hätte. Auch ein modernes Vergabegesetz, das den EURichtlinien entspricht, hat auf Bundesebene lange auf sich warten lassen und wurde nur halbherzig umgesetzt. In Sachsen gibt es bis heute keinen Anspruch beim Einkauf, was Nachhaltigkeit betrifft. Man bleibt lieber Teil des Problems und nimmt Kinderarbeit, Armutslöhne und Umweltverschmutzung in Kauf. Beschafferinnen und Beschaffer werden zwar nicht daran gehindert, soziale oder ökologische Kriterien zu verwenden, aber sie werden erst recht nicht dazu ermutigt oder dabei begleitet. Menschen, die in der sächsischen Verwaltung – egal auf welcher Ebene – für den Einkauf zuständig sind, haben in der Regel wenig in ihrer Ausbildung dazu gehört, und wenn, dann eher Weiterbildungen besucht. Deshalb fordern wir eine Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung, die die kommunale Verwaltung dabei begleitet, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nachhaltige Aspekte wie die ILO-Kernarbeitsnormen, Lebenszykluskosten oder kreative Lösungen im Sinne der Nachhaltigkeit anzuwenden – und das nun mit oder neues Vergabegesetz. Denn Leitfäden und Informationsmaterialien gibt es zuhauf, siehe auch die Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung des Bundes. Es braucht die aktive Begleitung von uninformierten oder unsicheren Beschafferinnen und Beschaffern, von alten Gewohnheiten abzurücken und sich Neues zu trauen. In vielen Produktbereichen gibt es glaubwürdige Siegel. Die Infos werden auf Siegelklarheit – ein Portal der Bundesregierung – bereitgestellt. Gerade deshalb, damit es für die Kommunen leichter wird und nicht jeder Einzelne in den Landkreisen und Gemeinden losrennt, schlagen wir mit unserer Kompetenzstelle eine Strategie zur Bündelung von Kompetenzen vor, damit kreative Lösungen wie Einkaufsgemeinschaften gefunden werden. Bitte erzählen Sie mir in der nachfolgenden Debatte nicht die alten Geschichten, es würde nicht gehen, es gebe keine Angebote, es gebe keine glaubwürdigen Nachweise. Das ist alles Schnee von gestern. Nachhaltiger Einkauf ist möglich, wenn er gewollt ist. Also lassen Sie uns endlich damit beginnen, und zwar mit einer Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)