Antonia Mertsching

Gut zu wissen. – 2015 war also ein entscheidendes Jahr für die entwicklungspolitische Arbeit weltweit; denn in diesem Jahr wurden die Sustainable Devolopment Goals verabschiedet, die globalen Nachhaltigkeitsziele. Mit ihnen gab es einen Paradigmenwechsel; denn damit gab es nicht mehr die klassischen Entwicklungsländer, die man als irgendwie rückständig bezeichnete und denen man doch helfen müsse, sondern endlich nahmen die Vereinten Nationen und auch die deutsche Politik die Forderung der Zivilgesellschaft auf, alle Länder dieser Erde als „in Entwicklung“ zu begreifen, also als Entwicklungsländer – da in keinem Land auf dieser Erde der Wohlstand gerecht verteilt ist, die Ressourcen nachhaltig bewirtschaftet werden oder es keine Diskriminierung oder Rassismus oder Unterdrückung anderer gibt. Auch wir als Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen, bei dem ich damals gearbeitet habe, haben uns damals in einem langen Netzwerkprozess mit der Frage beschäftigt: Was ist eigentlich Entwicklung, und welche Entwicklung vertreten wir heute? Dabei haben wir als Netzwerk auch Stimmen aus dem Globalen Süden gehört. Entwicklungspolitik entstand im Prinzip aus einer Rede des US-amerikanischen Präsidenten Truman im Jahr 1949, in der er davon sprach, dass es ein mutiges neues Programm brauche, um die Vorteile des westlichen bzw. USamerikanischen wissenschaftlichen Fortschritts und des industriellen Fortschritts für die Verbesserung und das Wachstum unterentwickelter Gebiete verfügbar zu machen. Von einem Tag auf den anderen war die Welt unterteilt in „entwickelte“ und „unterentwickelte“ Länder. Das ist typisch für die US-amerikanische oder europäische Sicht auf die Welt, die die Menschen in anderen Gegenden der Welt seit jeher beleidigt. Die einen wissen, was die anderen zu können, zu tun und zu brauchen haben. Viele Länder haben dann versucht, dem westlichen Entwicklungsmodell nachzueifern. Einigen ist die Industrialisierung gelungen, andere hängen bis heute durch, wieder andere lassen sich nicht mit diesen Maßstäben oder Konzepten messen. Sie lehnen die vorgeschriebene Art, sich zu entwickeln, berechtigterweise ab und haben ihre eigenen Ideen von einem guten Leben oder messen das Bruttonationalglück. Fakt ist: Das Modell westlicher Industrialisierung und Wohlstandsgewinnung entzieht uns allen die Lebensgrundlage. Das Klima erhitzt sich unaufhörlich, und der ganze Planet wird für Rohstoffe umgegraben. Arten- und Waldsterben schreiten unaufhörlich voran. Der Hunger in der Welt ist nicht getilgt. Die Reichen werden immer reicher, sowohl einzelne Milliardäre als auch die Staaten. Doch alle glauben weiter an den Kapitalismus und dass er noch allen den Segen bringen wird. Aber es ist nicht möglich. Es ist nicht möglich, weil ein Land wie Mauretanien über 2 000 Jahre brauchen würde, bis es nach unseren Maßstäben entwickelt wäre. Länder wie Mexiko oder Brasilien benötigen 400 oder 500 Jahre. In der Zwischenzeit profitieren wir von diesen ungleichen Beziehungen. Die meisten afrikanischen und lateinamerikanischen Länder dienen uns nämlich als Rohstofflieferanten. Für die unbändige Konsumlust des Westens geben sie ihren Boden, ihre Ressourcen und ihre Kultur her. Sie können sich dem auch kaum verweigern, denn korrupte Eliten in diesen Ländern machen es möglich. So blicken wir mitleidig auf viele Länder dieser Welt, die einfach noch nicht da sind, wo wir stehen. Mit dieser Weltsicht meinte man immer, ihnen helfen zu müssen. Unser vermeintliches Recht darauf, jeden Tag Fleisch zu essen, Obst und Gemüse zu jeder Jahreszeit, jeden Tag Kaffee und Schokolade, Klamotten noch und noch, alle zwei Jahre ein neues Handy, jeder ein eigenes Auto, regelmäßige Flugreisen usw. usf.: Würden alle Menschen so leben wie wir, könnten wir uns diesen Planeten nicht mehr leisten. Es ist deswegen übrigens ein Märchen, von Überbevölkerung zu sprechen; denn es gibt nicht zu viele Menschen auf dieser Welt. Es gibt nur zu viele Menschen, die über den Verhältnissen leben. Von daher ist Entwicklungszusammenarbeit auch so etwas wie ein moralischer Ablasshandel. Wir möchten nicht auf unsere, für die Erde nicht mehr tragbaren Konsumgewohnheiten verzichten. Deswegen helfen wir hier und da den Armen. Wer aber Entwicklungspolitik ernsthaft betreiben möchte, der fängt bei sich selbst an. Für den Freistaat Sachsen würde das bedeuten, endlich ein Vergabegesetz auf den Weg zu bringen, das den Einkauf von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit unterbindet, das die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnorm nachweislich fordert und ökologischen Ansprüchen genügt, die den natürlichen Grenzen unseres Planeten entsprechen. Ich empfehle Ihnen dies als Punkt zehn in Ihrer Liste zu ergänzen. (Beifall bei den LINKEN) Allen Menschen eine Entwicklung nach ihren eigenen Vorstellungen zu ermöglichen, fängt damit an, faire Handelspartnerschaften aufzubauen. Wir haben hier in Dresden das größte Vertriebszentrum für fair gehandelte Waren in den östlichen Bundesländern, die F.A.I.R.E. eG. Warum gibt es kein vom Freistaat initiiertes fair gehandeltes Schälchen Heeßen? Kaffee, das Lieblingsgetränk der Deutschen und auch der Sachsen – aber nur unter 10 % sind überhaupt fair gehandelt. Fangen Sie doch hier an, Handelspartnerschaften, zum Beispiel mit Uganda, aufzubauen und schenken Sie den Gästen der Staatsregierung regelmäßig diesen Kaffee ein! Sachsen hat es in den letzten Jahren geschafft, sowohl im Bereich Bildung für nachhaltige Entwicklung als auch im Bereich internationale Zusammenarbeit bemerkenswerte Schritte nach vorn zu gehen. Wann werden wir endlich unserer Verantwortung für faire Handelspartnerschaften gerecht, um Menschen von Mazedonien über Uganda bis Indien die Möglichkeit zu geben, durch einen fairen Lohn ihr Leben selbstbestimmt in die Hand zu nehmen? Wann bekommen wir endlich ein Sächsisches Vergabegesetz, das den Ansprüchen einer sozialökologischen Transformation und den globalen Nachhaltigkeitszielen gerecht wird? Das wäre doch mal ein Beitrag, damit sich der Globale Süden seine Zukunft selbst gestalten kann. (Beifall bei den LINKEN und der SPD – Marko Schiemann, CDU, steht am Mikrofon.)