Antonia Mertsching

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Das Thema Entwicklungspolitik ist ein Bereich, in dem man den Freistaat für sein Handeln inzwischen wirklich loben kann. Das war nicht immer so. Hatte man es bis 2015 nicht wirklich geschafft, einmal über den sächsischen Tellerrand zu schauen, so hat sich seitdem viel verändert. Dafür zeichnen sich drei Dinge als verantwortlich, die dazu beigetragen haben: Als Erstes die Zukunftstour des Bundesministers Müller, der im Jahr 2016 durch alle Bundesländer getourt ist und sie mit einer öffentlichkeitswirksamen Veranstaltung an ihre entwicklungspolitische Verantwortung erinnert hat. Da hatten auch alle sächsischen Vereine Gelegenheit, ihre Arbeit zu präsentieren. Der Minister nahm sich die Länderchefs beiseite; denn Entwicklungspolitik ist tatsächlich nicht allein Bundesaufgabe. Woraus besteht Entwicklungspolitik? Entwicklungspolitik besteht aus Bildungsarbeit, fairem Handel, Antirassismus und Entwicklungszusammenarbeit. Es ist eine Verantwortung, und diese Verantwortung für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung in dieser Welt tragen wir alle gemeinsam, und deswegen ist es auch eine Landesaufgabe. Der zweite Grund, warum sich in Sachsen die Einstellung zur Entwicklungspolitik verändert hat, sehe ich im Rücktritt von Stanislaw Tillich im Jahr 2017 und dem damit verbundenen Wechsel der Verantwortlichkeiten in der Sächsischen Staatskanzlei. Die neue Hausspitze um CdS Schenk zeigte sich offener für das Thema und die zivilgesellschaftlichen Akteure, die sich in dem Bereich engagieren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt!) Drittens, und das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt, warum sich auch die Politik in Sachsen verändert hat: die unablässige und souveräne Arbeit des Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen und seiner über 70 Mitgliedsvereine. Diese Vereine engagieren sich zum Teil schon seit über 50 Jahren in den Bereichen Fairer Handel, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Antirassismus oder meist – dann ganz klassisch – in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit, vom Aufforsten des Regenwalds in Vietnam oder auf Borneo bis zum Schulbau in Uganda. Einige von ihnen sind heute hier, und ich möchte meinen ehemaligen Mitstreiterinnen und Mitstreitern an dieser Stelle ganz herzlich danken für eure ermutigende, inspirierende und größtenteils auch ehrenamtliche Arbeit. Eure Arbeit macht diese Welt ein wenig gerechter. (Beifall bei den LINKEN und vereinzelt bei der SPD)